Baden-Württemberg: Erfahrungen mit dem Alkohol-Verbot
Sonntag 11. April 2010 von htm
Zahlreiche Tankstellen in Mannheim dürfen auch nach 22 Uhr noch Bier verkaufen – und zwar ganz legal
Seit etwas mehr als einem Monat gilt nun das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol – und die betroffenen Händler und Tankstellenpächter in Mannheim halten sich offenbar daran. Diese Erfahrung jedenfalls haben Polizei und Verwaltung gemacht. „Wir haben keine Verstöße festgestellt“, berichtet Polizeisprecher Martin Boll. Trotzdem ist die Wirkung des Gesetzes fraglich. Denn allein in Mannheim darf gut die Hälfte der Tankstellen auch nach 22 Uhr noch Bier verkaufen – ganz legal.
Das Gesetz hatte für viel Wirbel gesorgt. Seit 1. März ist es Tankstellen, Kiosken und Supermärkten in Baden-Württemberg verboten, zwischen 22 und 5 Uhr Alkohol zu verkaufen. Die Regelung hatte aber von Anfang an einen Haken, über den sich die Politiker noch immer den Kopf zerbrechen: Manche Tankstellen haben eine Gaststättenkonzession, die ihnen den Verkauf bestimmter Getränke auch nachts erlaubt. (Quelle: Google Alkohol News, 11.4.10) morgenweb.de, 10.4.10 Kommentar: Jedes Präventions-Gesetz sollte eine Klausel enthalten, dass nach der Einführungszeit sofort Ergänzungen eingebaut und in einem Schnellverfahren rechtskräftig werden können. Damit würden die Umgehungsmöglichkeiten, an die nicht gedacht wurde, rasch ausgemerzt.
Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 11. April 2010 um 18:42 und abgelegt unter Alkoholindustrie, Allgemein, Internationales, Jugend, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.