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Bericht des Kommissionspräsidenten über die gestrige Einigungskonferenz. Sie hat etwa fünf Minuten gedauert. Das Resultat ist folgendes: Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, der Version des Bundesrates und des Nationalrates zu folgen und damit Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b gemäss Bundesrat und Nationalrat zu ändern. Was ist die Konsequenz? In Zukunft wird es möglich sein, in allen TV-Sendern Werbung für nichtgebrannten Alkohol zu betreiben. Das Gleiche gilt für alle lokalen Radiosender. Bei den Radiostationen der SRG bleibt Werbung für Bier und andere alkoholische Getränke weiterhin ausgeschlossen.
In der Einigungskonferenz wurde keine materielle Diskussion mehr geführt.
Darauf haben National- und Ständerat zugestimmt. Wortprotokoll des Nationalrates, des Ständerates /NZZ, 24.9.09
Kommentar: Ein weiteres trauriges Kapitel der Schweizer Alkoholpolitik. Wahrlich ein passendes Abschiedsgeschenk von Bundesrat Couchepin. Und nochmals das Zitat: „Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.“ Der Tages-Anzeiger ist damit noch nicht online. Vielleicht schämt er sich, dass er das Problem nicht bearbeitet hat. Die NZZ bringt den Bericht ohne eigene Stellungnahme. Siehe Zitat (Ideologie). Im San Francisco Chronicle habe ich dazu eine passende Glosse (bezüglich die Gesundheitsreform-Debatte) gefunden: How to talk to complete idiots. Three basic options. Choose wisely, lest you go totally insane.
In einem Kommentar dazu zitiert jemand Mark Twain mit: „Never try to teach a pig to sing. It wastes time and annoys the pig.“ Von Churchill gibt es ein ähnliches Zitat. Als Ausweg aus der hoffnungslosen Situation wird uns wahrscheinlich die Gesundheitförderungs-Lobby mit nutzlosen Kampagnen eindecken, bis wir von der EU gezwungen werden, ihre zukünftigen Standards zu übernehmen.
Theoretisch besteht die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen, da es sich beim Media-Abkommen um einen internationalen Vertrag handelt. Aber wer wollte es schon wagen, gegen die mächtigen Alkohol- Medien- und Wirtschaftslobbies anzutreten? Etwa die Gesundheits-Lobbies?

Einer Abrechnung gleich, liest der VBS-Chef den Medien die Leviten. Nicht ohne Verbesserungsvorschläge zu machen. „Medien benehmen sich wie Kurtisanen“. „Viele Medien nehmen ihren Informationsauftrag nicht ernst», sagte Maurer anlässlich der Jahrestagung des Verbandes Schweizer Presse am Donnerstag in Interlaken. «Pfusch ist an der Tagesordnung.» Schnellschüsse und Kurzschlüsse füllten die Zeitungen und elektronischen Medien. Aus Nichts würden Schlagzeilen gedrechselt. Darüber hinaus unterdrückten Medien auch Informationen. Damit unterliefen sie die demokratische Meinungsbildung. (Quelle: Tages-Anzeiger, 18.9.09) NZZ, 18.9.09 mit unserem Online-Kommentar: Hermann Meyer (18. September 2009, 11:47)
Bundesrat Maurers Medienschelte
Im März 2006 reichte ich dem Schweizer Presserat eine Beschwerde ein, weil die Schweizer Presse ihre Pflicht nicht wahrnähme, die öffentliche Diskussion zum Alkoholproblem mit eigenen kritischen Beiträgen zu unterstützen. Sie wurde glatt abgelehnt. Schade, dass Herr Maurer seine Kritik erst jetzt anbringt, er wäre ein wertvoller Kronzeuge gewesen. Das Problem besteht immer noch, die Medien verhalten sich gemäss den Vorgaben aus Bern und jenen der Alkohollobby. Ob eine Änderung allerdings die SVP mit ihrer unsozialen Haltung umstimmen könnte, muss leider bezweifelt werden, denn “Wer sich einer Ideologie verpflichtet fühlt, muss sich um die Realität nicht scheren.” Zitat aus dem gestrigen Tages-Anzeiger)

Wortprotokoll der heutigen Sitzung: 07.074 Programm Media 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft: Nach kurzer Diskussion stimmte der Ständerat erfreulicherweise wieder gegen die Alkoholwerbung am Schweizer Fernsehen. (mit 19:17 Stimmen) Kommentar: Der sonst eher als konservativ apostrophierte Ständerat hat nochmals eine verantwortungsbewusste Mehrheit für die Prävention und für die Jugend zustande gebracht. Sicher auch ein Verdienst der im Ständerat sitzenden Fachleute. Es wäre interessant zu wissen, wie der neue Bundesrat und wahrscheinlich zukünftige Innenminister gestimmt hat. NZZ, 17.9.09

Soll das Schweizer Fernsehen auch Fernsehwerbung für Wein und Bier ausstrahlen dürfen? Die beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments sind sich in dieser Frage nicht einig. Einen gewissen Druck für eine Liberalisierung gibt es wegen einer EU-Richtlinie. Mit 95 gegen 77 Stimmen befürwortete der Nationalrat am Mittwoch einmal mehr die Liberalisierung und widersprach dem Ständerat, der ein komplettes Verbot will. (Quelle: NZZ, 16.9.09) Nationalrat Wortprotokoll — mit namentlicher Abstimmung Kommentar: Leider hat sich im Nationalrat nichts bewegt. Hoffentlich bleibt der Ständerat bei seiner Mehrheit. Er soll bereits am Donnerstag entscheiden. (Siehe unsere leider erfolglosen Interventionen betr. Nationalrat)

Under the influence – The damaging effect of alcohol marketing on young people – by The British Medical Association (BMA) September 2009

Die neue Kantonskarte zeigt den Stand der Gesetzgebung in den verschiedenen Kantonen im Bereich Alkoholpolitik. Das Instrument bietet einen einfachen und aktuellen Überblick.
Zu finden sind beispielsweise gesetzliche Bestimmungen zu Werbeeinschränkungen, zeitlichen oder örtlichen Einschränkungen. Ein anderes Thema ist der Sirupartikel: Kantone, welche über einen solchen Artikel verfügen, halten darin fest, wie viele oder welche alkoholfreie Getränke billiger verkauft werden müssen als das billigste alkoholische Getränk. Eine weitere Rubrik sind die Jugendschutzkonzepte. So muss beispielsweise für die Erteilung einer Betriebsbewilligung ein Jugendschutzkonzept vorliegen, die Alkoholabgabe kann eingeschränkt oder «Flat-Rate»- und «All you can drink»-Partys können verboten werden. Mittels Testkäufen wird der Vollzug des Alkoholverkaufsverbots an unter 16- bzw. unter 18-Jährige kontrolliert. Zu finden sind die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Durchführung von diesen unangekündigten Alkoholtestkäufen.
Analog der bereits existierenden Karte im Bereich Tabak, wird auch diejenige im Bereich Alkohol monatlich aktualisiert. Auf BAG-Webseite seit 8.9.09 Kommentar: Sehr nützlich und überfällig.

Heimen und Spitälern geht das Personal aus (Tages-Anzeiger); Das Schweizer Gesundheitswesen braucht 200’000 neue Arbeitskräfte (Neue Zürcher Zeitung) Prämienschock für Gesunde (Tages-Anzeiger) Kommentar: Es wäre höchste Zeit, die Belastung des Gesundheitssystems durch die Alkoholprobleme massiv zu reduzieren. Die Werkzeuge kennt man, aber die Politik hat Angst vor der Alkohollobby. Dabei wäre auf diesem Gebiet sehr viel und billig zu erreichen. Statt dessen nehmen wir eine 10 – 20-prozentige Prämienerhöhung, ein überlastetes Gesundheitspersonal, notgedrungen schlechtere Leistungen und eine weitere Invasion von ausländischem Personal in Kauf, das in ihren Heimatländern auch fehlt. Ist das für die SVP kein Thema?

Follow the process for implementing the WHA 61.4 resolution and preparing a draft global strategy to reduce harmful use of alcohol
Report by the Secretariat to the 61st World Health Assembly: Member States at the May 2008 World Health Assembly have considered the report of the Secretariat „Strategies to reduce the harmful use of alcohol“ and adopted the resolution that, inter alia, mandated that WHO prepares a draft global strategy to reduce harmful use of alcohol.
May – August 2009: The WHO Secretariat produced and sent out to Member States for their feedback a working document for developing a draft global strategy to reduce harmful use of alcohol. The working document is based on the outcomes of the regional consultations with Member States and consultative process with other stakeholders and contains relevant background information, as well as a proposed vision, objectives and target areas for action by Member States. Working document:
:: English [pdf 181kb] :: French [pdf 205kb] :: Arabic [pdf 231kb] :: Chinese [pdf 781kb] :: Russian [pdf 349kb] :: Spanish [pdf 194kb] Source: WHO with all the links Comment: They did a very good job. Let’s hope the countries with big alcohol industries cannot change it.

Die meisten Jugendlichen in den USA sind keine regelmässigen Alkoholkonsumenten, aber jene, die jeden Monat Alkoholika trinken, machen dies häufig, um sich zu betrinken. Dies ist eine der wichtigsten Ergebnisse der 2009 Teen Survey, die heute vom National Center on Addiction and Substance Abuse (CASA*) an der Columbia University veröffentlicht wurde. (Quelle: Join Together, 26.8.09)

Mit 14:12 Stimmen beantragt die zuständige Kommission dem Nationalrat, Wein- und Bierreklame in den elektronischen Medien zuzulassen. Sie stellt sich damit weiterhin gegen den Ständerat. (Quelle: NZZ, 26.8.09) Kommentar: Es ist nicht nachvollziehbar, dass dem Volkswohl per Amtseid verpflichtete Parlamentarier derart uneinsichtig sein können. Es bleibt nur die Hoffnung auf einen verständigeren Rat.