www.alkoholpolitik.ch

Im vergangenen Jahr gab das BAKOM (Bundesamt für Kommunikation, Schweiz) Fr. 863’000 aus, um private und öffentliche Programme wissenschaftlich untersuchen zu lassen. (Quelle: NZZ, 9.7.09) Kommentar: Da müsste doch eine Untersuchung über die Häufigkeit von alkoholpräventiven Sendungen drin liegen.

Die Kantone sind befugt, eine Sondersteuer auf den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen zu erheben. Das Bundesgericht hat eine Neuregelung aus dem Kanton Waadt abgesegnet und die Beschwerden von Coop, Denner und Globus abgewiesen. Der Waadtländer Grosse Rat hatte im Oktober 2006 eine Sondergewerbesteuer auf alkoholische Getränke zum Mitnehmen eingeführt. Die Abgabe für die Händler beträgt 0,8 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten zwei Jahre. (Quelle: Tages-Anzeiger, 11.7.09) Medienmitteilung des Bundesgerichts, 10.7.09 Kommentar: Es wäre gut, wenn andere Kantone folgen würden. Vielleicht entschliesst sich der Bund auch irgendwann, diese Steuern zu vereinheitlichen. Nötig wären natürlich Steuersätze mit präventiver Wirkung.

Von wegen nicht zurechnungsfähig! Die Zürcher Prügler waren bei ihrer Schandtat in München nur leicht betrunken. Das ergab der Test der Polizei. (Quelle: blick.ch, 7.7.09) Kommentar: 1 Promille entspricht etwa 5 Standard-Drinks. Die Schüler waren in einem euphorischen Zustand, in dem man sich überschätzt, Hemmungen fallen lässt, unverantwortlich handelt. Das ist wahrscheinlich der gefährlichste Zustand, wenn noch kriminelle Energie dazu kommt.

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Leserbrief zu „Einer der Schläger war bereits in der Therapie“ vom 3.7.09 im Tages-Anzeiger online vom 4.7.09)

Die Medien sind voll von Berichten und Kommentaren zu den traurigen Vorkommnissen in München. Nicht selten werden die Täter wieder einmal zu Opfern gemacht. In gewisser Hinsicht sind sie es auch: Opfer einer Gesellschaft, in der es normal ist, sich zu betrinken, die Alkoholwerbung fast ungehindert ihre falschen Botschaften verbreiten kann und dabei von den Medien unter dem irreführenden Titel „Lifestyle“ kräftig unterstützt wird, in welcher der Detailhandel bemüht ist, den Umsatz mit Billigangeboten laufend zu steigern und sich oft nicht an die Jugendschutzgesetze hält.
Erst seit kurzem ist auch den Fachleuten bewusst, und sie geben es auch zu, dass Alkohol bei der Jugendgewalt eine wichtige Rolle spielt. Noch vor ein, zwei Jahren wurde diese Tatsache heftig verneint und von den Behörden totgeschwiegen. Natürlich spielen auch andere Faktoren im Lebenslauf eines Menschen eine Rolle, doch es bräuchte schon sehr viel kriminelle Energie oder Aggressivität, um ohne die enthemmende Wirkung des Alkohols solche Taten zu begehen, die oftmals selbst für die Täter im Nachhinein unverständlich sind.
Die Lehren sollten endlich gezogen werden:
– Lehrer müssen über das Vorstrafenregister ihrer Schüler informiert sein.
– Es dürfte keine Schullager mit „weichen“ Regeln geben. Lehrer, die bei Fehlverhalten von Schülern grosszügig wegschauen, tun ihnen keinen Gefallen.
– Schulleitung und Schulpflege müssen bei nötigen Sanktionen die Lehrperson decken.
– Selbstverständlich kann man versuchen, die Eltern mehr beizuziehen. Bei schwierigen älteren Schülern ist jedoch meist der Zug schon abgefahren.
– Das Thema Alkohol ist ein Gesellschaftsproblem. Die Politik müsste endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass der Stellenwert des Alkohols an Bedeutung verliert, d.h. dass der Gesamtkonsum deutlich gesenkt wird. Die dazu nötigen Massnahmen sind hinlänglich bekannt. Der Nationalrat hat es in der Hand, in der Herbstsession bei der Behandlung der Alkoholreklame am Fernsehen ein Zeichen zu setzen. Dann wäre noch das neue Alkoholgesetz in der Vernehmlassung und das Nationale Programm Alkohol, das dringend verbessert werden sollte.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

(Leicht gekürzt veröffentlicht am 7.7.09)

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Eintausend Flaschen «Grossrats-Bier» stellte die Basler Kleinbrauerei «Unser Bier» dieser Tage
her, und öffentlichkeitswirksam nutzten viele Mitglieder des baselstädtischen Parlaments die Gelegenheit,
ein paar Harasse zu bestellen. Der Rest soll für Empfänge im Rathaus genutzt werden. Der Verein für Suchtprävention schrieb darauf an die Medien der Nordwestschweiz unter dem Titel: Grossrats-Bier: Was für eine Bieridee! Medienmitteilung VfS

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Leserbrief zu „AUSGEFILZT“ im Tages-Anzeiger-Magazin vom 13.6.09
Transparenz bei Parteienspenden ist sicher ein längst fälliges Erfordernis für unsere hochgelobte Demokratie, welche gemäss Churchill immer noch die schlechteste Regierungsform ist mit Ausnahme aller andern. Leider würde sich wahrscheinlich nicht viel ändern. Gewisse Lobbys mit schädlichen Botschaften werden immer Mittel und Wege finden, korrumpierbare Politiker zu beeinflussen.

Hermann T. Meyer, Effretikon

(veröffentlicht am 27.6.09)

Der Vorfall, in den fünf Schüler der WBK Küsnacht (10. Schuljahr) involviert waren, ereignete sich am Dienstagabend. Die Schüler – einer stammt aus der Schweiz und je einer aus Slowenien und aus Portugal – überfielen in der Innenstadt von München mehrere Männer. Dabei prügelten sie einen 46-Jährigen beinahe zu Tode. Die Münchner Polizei ermittelt wegen Verdacht auf versuchten Mord. Bier, Wodka und Marihuana seien beteiligt gewesen, sagte Manfred Heger von der Mordkommission München. (Quelle: Tages-Anzeiger, 2.7.09) (siehe auch unsere beiden Leserbriefe dazu)

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Letztes Jahr veröffentlichte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement einen umfassenden Bericht zur Jugendgewalt. Das Bundesamt für Polizei hat nun auftragsgemäss den Bericht weitergeführt und Erkenntnisse zu den sogenannten jugendlichen Intensivtätern vorgestellt. (Quelle: NZZ, Tages-Anzeiger, 3.7.09)

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Der Ringier-Verlag schliesst aus Kostengründen das Magazin. Es hatte 76’000 Abonnenten. 15 Mitarbeitende stehen am 10.7.09 auf der Strasse. Die TV-Sendung ist vorerst gerettet. Sie hat nur 4 Mitarbeitende.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 2.7.09) Kommentar: Wegen der Weinwerbung in diesem Magazin ist unsere Beschwerde beim Schweizer Presserat pendent. Nun kann sich dieser voraussichtlich vor einer Stellungnahme drücken. Lange genug wartet er schon damit. (siehe Interventionen)

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Drei Wochen kontrollierten die Kapo Zürich und verschiedene Gemeindepolizeien Fahrfähigkeit von Autolenkern. Knapp 120 Fahrer hatten zu viel Alkohol intus. (Quelle: Tages-Anzeiger, 2.7.09)

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