www.alkoholpolitik.ch

TV-Frau Annina Frey (29) wurde mit 0,55 Promille am Steuer erwischt, musste ihren Mini stehen lassen und gab dafür im Internet Gas. Jetzt hat sie sich laut «Tagi» bei den «Bulldoggen-ähnlichen Staatsangestellten», die sie anfangs November kontrollierten, brieflich entschuldigt. Vom Zürcher Statthalteramt droht ihr eine Busse in Höhe von 500 Franken, mit Schreibgebühren wird die Summe vierstellig. (Quelle: Google Alkohol News, 17.11.10) blick.ch, 17.11.10

Wegen der unsicheren Rechtslage verzichtet die Stadt vorläufig auf Alkohol-Testkäufe. Man will das revidierte Alkohol-Gesetz abwarten, das die Rechtsgrundlage schaffen soll. (Quelle: Tages-Anzeiger, 16.11.10) Kommentar: Wenn schon bekannt ist, dass zeitweise mehr als die Hälfte der Restaurants und Läden Alkohol an Minderjährige abgibt, würde sich eine vorsorgliche Aktion auch ohne Bestrafung sicher lohnen. Mindestens bei den Gutwilligen hätte man Erfolg. Die andern müsste man sich besonders merken und durch die Polizei kontrollieren lassen. Das Verbot besteht ja bereits.

National- und die Wirtschaftskommission des Ständerates befürworten zollfreies Einkaufen in Duty-Free-Läden auch bei Reiseankunft. Die Gegner sehen in der Massnahme einen Widerspruch zur Drogenprävention. (Quelle: Google Alkohol News, 12.11.10) Tages-Anzeiger, 12.11.10 unser Online-Kommentar: Prävention heisst vorbeugen. Diese neue Regelung fördert das Gegenteil, den Alkohol- und Tabakkonsum. Dies widerspricht den Interessen der gesamten Bevölkerung, denn sie bezahlt ein Leben lang an die horrenden alkohol- und tabakbedingten Sozialkosten und leidet unter der verminderten Lebensqualität. Die WHO nennt uns deshalb Passivtrinker. So sieht unsere Freiheit aus.

Wintersession, 29. November – 17. Dezember 2010
Alkoholpolitisch eventuell relevante Themen:
2.12.10 Volksinitiative Jugend und Musik
7.12.10 Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen
8.12.10 Sportförderungsgesetz

Wintersession, 29. November – 17. Dezember 2010
Kommentar: Keine alkoholpolitischen Traktanden ersichtlich.

Schweizer Haushalte haben im zweiten Weltkrieg über 35 Prozent ihres Budgets für Lebensmittel ausgegeben, heute sind es noch rund 7, mit Alkohol und auswärtiger Verpflegung 13 Prozent. Jede achte beschäftigte Person in der Schweiz hat beruflich mit Nahrungsmitteln zu tun. … Dies geht aus der Publikation „Vom Feld bis auf den Teller. Übersicht über die Lebensmittelkette“ hervor, die das Bundesamt für Statistik veröffentlicht hat. …Für die auswärtige Verpflegung kamen weitere 460 Franken und für alkoholische Getränke 70 Franken monatlich dazu. In der Gastronomie wuchs die Zahl der Beschäftigten um 3,4 Prozent. Das ist eine Folge des Trends zur vermehrten Ausser-Haus-Verpflegung. Die Zahlen betreffen das Jahr 2008. (Quelle: Google Alkohol News, 12.11.10) bielertagblatt.ch, 11.11.10 Kommentar: Interessant wird der Vergleich nach der Rauchereinschränkung. Die laufende Verbilligung der alkoholischen Getränke durch die Inflation ist ein ärgerlicher Faktor, der den Konsum vor allem auch der Jugendlichen steigert. Preiserhöhungen gibt es praktisch nur zu Gunsten der Industrie, statt dass sie über Steuern an den von ihr verursachten Sozialkosten beteiligt wird. Der Entwurf zum neuen Alkoholgesetz ist auch in dieser Hinsicht enttäuschend.

Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat haben sich für eine parlamentarische Initiative entschlossen, die den Tankstellenshops wieder ermöglichen soll, ihr Geschäft mit vollem Sortiment während 24 Stunden zu betreiben. (Quelle: NZZ, 13.11.10) Kommentar: Dass damit der Alkoholverkauf mit ermöglicht wird, kommt in keinem Bericht vor, ist aber wohl das Hauptmotiv für die Bemühungen. Prävention hin oder her.

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) verlässt sich die Schweiz zu sehr auf die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.
Laut diesem Bericht kommen je nach Jahr auf zehn in der Schweiz ausgebildete Ärztinnen und Ärzte jeweils vier bis vierzehn im Ausland ausgebildete Ärztinnen und Ärzte ins Land. Pro zehn im Inland ausgebildete höhere Pflegefachkräfte wandern zwischen zwei und über neun Pflegefachkräfte mit ausländischem Diplom ein. (Quelle: NZZ, 11./12.11.10) unser Online-Kommentar: Wie wäre es, wenn die Nachfrage gesenkt würde, damit weniger Personal gebrauch würde. Eine reale Möglchkeit wäre die Alkohol-Prävention. Nur müssten wirksame Massnahmen getroffen werden, keine der üblichen Alibiübungen.

Das Gemeindeparlament hat mit grosser Mehrheit ein Postulat eines Mitglieds der Jungliberalen an den Stadtrat überwiesen, mit dem die Wiedereinführung von Alkohol-Testkäufen in Gastrobetrieben verlangt wird. Seit Juli wurde auf solche verzichtet. (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.11.10)

Eine parlamentarische Initiative wurde von der zuständigen Kantonratskommission mit 8 zu 7 Stimmen unterstützt, obwohl die Regierung sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Regierung möchte abwarten, bis der Bund im neuen Alkoholgesetz die gesetzliche Grundlage liefert. (Quelle: NZZ, Tages-Anzeiger, 12.11.10) Kommentar: Die Regierung hofft wahrscheinlich auf den St. Nimmerleins-Tag. Wer weiss, was Bern wann ausbrüten wird. Wenn viele Kantone aktiv werden, merkt vielleicht der Bund, dass eine einheitliche Lösung sinnvoll wäre.