www.alkoholpolitik.ch

Das Personal an der Kasse soll beim illegalen Alkoholverkauf an Minderjährige straflos ausgehen.
Testkäufe zeigen: Minderjährige kommen in einem von drei Fällen problemlos an Alkohol.
Die Rechtslage ist eindeutig: Wein und Bier dürfen in der Schweiz nur an Jugendliche über 16 verkauft werden, für die Abgabe von Spirituosen liegt das Schutzalter bei 18 Jahren. Wesentlich komplizierter ist die Frage, was geschieht, wenn jemand gegen diese Vorschriften verstösst. Und das kommt, trotz Fortschritten in den letzten Jahren, immer noch häufig vor: 2009 kamen Minderjährige bei jedem dritten Testkauf ungehindert an Alkohol. Kontrollen in Bergrestaurants ergaben kürzlich für das sorgloseste Skigebiet in Flims GR eine Missbrauchsquote von 90 Prozent. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 22.02.11) Kommentar: Die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Mitglieder ist verständlich. Es wäre auch mehr erfolgversprechend, wenn der Besitzer zur Kasse gebeten würde, mit Folgen bis zum Lizenzentzug im Wiederholungsfall. Ohne Aussicht auf schmerzhafte Strafen würden sich die Verhältnisse nicht bessern. Auch andere Gesetze müssen bekanntlich mit Strafandrohungen durchgesetzt werden. Und hier geht es immerhin um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen.

Die Fasnacht gehört in den Kalender der grossen Feste. Wer die „schönste Zeit des Jahres“ geniessen und die Risiken im Griff behalten will, verzichtet auf einen übermässigen Alkoholkonsum. Auch Organisatoren können Massnahmen ergreifen, um Alkoholprobleme zu vermindern. Die Präventionstipps von Sucht Info Schweiz liefern Hinweise für eine ungetrübte Fasnachtsfreude. … (Quelle: Sucht Info Schweiz, 22.2.11)

Botschaften zur Totalrevision des Alkoholgesetzes sowie zum Spirituosensteuergesetz (2. Halbjahr 2011)
Neuer Vorstoss: «Organisationseinheit Alkoholmarkt in der Eidgenössischen Alkoholverwaltung»
Jakob Büchler (CVP / SG) richtet sich mit seiner Interpellation mit folgenden Fragen an den Bundesrat: 1) Wie kommt die EAV dazu eine neue Verwaltungseinheit zu schaffen, wenn die zukünftige Aufgabenverteilung noch völlig unklar ist? 2) Wie passt der Ausbau der EAV-Verwaltung zur von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in ihrem Bericht über die EAV geforderten und von der EAV akzeptierten «Abbau- und Verzichtsplanung»? 3) Wie gewährleistet der Bundesrat, dass durch die Schaffung neuer Verwaltungsstellen kein «fait accompli» geschaffen wird, um sich Aufgaben zu erhalten und neue Tätigkeitsbereiche zu erschliessen?
–> Details (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

10.092 – Geschäft des Bundesrates. Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

u.a.: Präventionsgesetz
Pa.Iv. Bortoluzzi. Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen
(Quelle: Newsletter Fachverband Sucht – 1/2011)

Demokratie zum Anfassen
Was ist eine Fraktion? Wie lange dauert eine Session? Weshalb ist das Kollegialitätsprinzip wichtig? Die Antworten auf diese und viele andere Fragen zur Schweizer Politik büffeln Schülerinnen und Schüler aus allen Landesteilen für einmal nicht trocken im Klassenzimmer, sondern in einer Erlebniswoche in der Bundesstadt. (Quelle: DRS1, 17.2.11) Kommentar: Bei der Programmansage fiel folgender schöner Satz: „Ohne informierte Bürger keine Demokratie“. Und bei der Alkoholfrage soll dieser Satz nicht gelten? Wann hat das Radio DRS letzmals über die von der Fachwelt empfohlenen wirksamen Massnahmen zwecks Linderung der Alkoholnot informiert?

Das sunnitische Königshaus in Bahrain setzt auf Reformen, nicht zuletzt, um sich im Westen beliebt zu machen. Die mehrheitlich schiitische Bevölkerung fühlt sich aber weiterhin diskriminiert. … Der Tourismus boomt, vor allem aus umliegenden arabischen Ländern. Besonders beliebt ist Bahrain bei den benachbarten Saudis. Alkohol, Frauen, alles, was im strengreligiösen Saudiarabien verboten ist, ist für die Saudis im nur wenige Kilometer entfernten Bahrain erhältlich. Die Möglichkeit, ausgelassen zu feiern, ist aber auch Zündstoff für die konservativen Kräfte in Bahrain. (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.02.11) Kommentar: Der Artikelschreiber ist sich wahrscheinlich nicht bewuss, dass Alkohol und Frauenstimmrecht auch in Europa und Amerika sehr eng miteinander verbunden waren. Durch den Kampf gegen die Alkoholnot haben die Suffragetten in England und den USA um die Jahrhundertwende 19./20. Jh. den Frauen das Stimmrecht erstritten. Die Schweizer Frauen hatten keine Chance, sie mussten bis 1970 warten, weil die Liberalen ein Alkoholgesetz einführten, das liess die Frauen leer laufen. Die heutigen „Liberalen“ gehören zu den stärksten Bremsern bei der Alkoholprävention.

…als im Vorjahr. Eine positive Bilanz zog Zoelly bezüglich der 2005 eingeführten Promillegrenze-Senkung. Die Zahl der alkoholbedingten Unfälle hätte sich seither um mehr als 20 Prozent reduziert. Dieser Trend sei auch in der Stadt Winterthur zu beobachten, sagte Daniel Beckmann von der Stadtpolizei Winterthur. Bedenklich sei aber der hohe durchschnittliche Alkoholisierungsgrad: Der Durchschnittswert lag bei 1,41 Promille, der höchste gemessene Wert bei 2,5 Promille. Erlaubt sind 0,5. (Quelle: Tages-Anzeiger, 16.02.11)

Eine Initiative «Der Kunde ist König» verlangt im Kanton Zürich längere Ladenöffnungszeiten. Das Anliegen der Initianten sei nachvollziehbar, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die angestrebte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene bleibe jedoch so lange praktisch wirkungslos, bis die für die ganze Schweiz gültige Bundesgesetzgebung angepasst sei. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.02.11) unser Online-Kommentar: Beim ganzen Theater um die Ladenöffnungszeiten geht es im Grunde genommen nur um den Alkoholverkauf. Die Dummen sind wir alle, wir „Passivtrinker“, wie die WHO sagt. Die Gewinne der Alkoholindustrie, die Schäden dem Staat und der Bevölkerung. Seit über 100 Jahren.

Tankstellenshops künftig rund um die Uhr und sonntags offen.
Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes.
Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.462 ausgearbeiteten Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab und beantragt Nichteintreten. Der Vorentwurf geht in Kürze in die Vernehmlassung.
Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. … 09.462n Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Bundesdienste, 15.2.11 Kommentar: Es geht vor allem um eine weitere Alkohol-Liberalisierung zu Gunsten der notleidenden Alkoholwirtschaft. Die Schäden werden wie üblich von der Gesellschaft getragen.