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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Verhältnis-Präv.'

Türkei: Regierung hebt Steuern auf Alkohol an

Freitag 29. Oktober 2010 von htm

Schwarzbrenner freuen sich – Türken trinken immer mehr – Staatshaushalt soll profitieren. – Die islamisch geprägte Regierung der Türkei hebt die Alkoholsteuern kräftig an – um bis zu 30 Prozent. Kritiker sehen darin einen weiteren Beweis für religiöse Motive der Erdogan-Regierung, die von ihren Gegnern als Islamistentruppe gesehen wird. Doch die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: Ankara ist auf der Jagd nach Steuereinnahmen. (Quelle: Google Alkohol News, 29.10.10) nordbayern.de, 28.10.10

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Braunschweig: Jugendliche Testkäufer erhielten oft Alkohol

Donnerstag 28. Oktober 2010 von htm

Bei Alkohol-Testkäufen in Braunschweig ist vielfach Alkohol an Minderjährige verkauft worden. In 83 Geschäften, Supermärkten und Tankstellen haben der Zentrale Ordnungsdienst der Stadtverwaltung und die Polizei in den vergangenen Tagen kontrolliert, heißt es heute in einer Mitteilung der Stadt. Die jugendlichen Testkäufer erhielten in 31 der Betriebe problemlos Alkohol, das sind 37%. Eine Verbesserung der Quote im Vergleich zu früheren Testkäufen sei nicht festzustellen. (Quelle: Google Alkohol News, 28.10.10) newsclick.de, 27.10.10

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D: Statt Luftverkehrsabgabe Sondersteuer auf Alkohol?

Mittwoch 27. Oktober 2010 von htm

Nach dem Aufschlag auf die Tabaksteuer erwägt die FDP nun auch, Alkohol steuerlich stärker zu belasten. So soll ein Ersatz für die Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Steuerbelastung soll dann am Alkoholgehalt gemessen werden. Vor allem Schnäpse würden in diesem Fall deutlich teurer werden.
Die Union reagierte allerdings skeptisch. Wenn es überhaupt Erhöhungen gebe, sollten die Einnahmen dem Gesundheitswesen zugute kommen, erklärte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. (Quelle: Google Alkohol News, 27.10.10) wissens-quiz.de, 26.10.10/Handelsblatt.com, 26.10.10 unser Online-Kommentar: Dass Alkoholsteuern eingeführt oder erhöht werden sollten, ist seit langem klar. Sie sollten aber in erster Linie zur Deckung der horrenden Sozialkosten dienen. Wenn die Gastronomie einen Absatzrückgang fürchtet, sollte sie meine Projekt-Idee auf www.alkoholpolitik.ch studieren. Die nimmt Rücksicht auf das Alkoholgewerbe. Es ist aber auch klar, dass die Gastronomie als Mitverschulder und Profiteur der Alkoholprobleme ihre Mitverantwortung auch übernehmen müsste.

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D: Fachärztemangel in der Orthopädie und Unfallchirurgie wächst

Dienstag 26. Oktober 2010 von htm

Der Deutsche Kongress für Orthopädie und Unfallchirurgie (DKOU) hat vor einem zunehmenden Mangel an Orthopäden und Unfallchirurgen gewarnt. Er forderte die Politik und Vertreter des Gesundheitssystems auf, gezielte Maßnahmen zur Nachwuchsförderung einzuleiten. „Hoch motivierte Nachwuchskräfte müssen die Lücken der ausscheidenden Kollegen auffüllen“, forderte BVOU-Präsident Helmut Mälzer. Nur so könne gewährleistet werden, dass die steigende Anzahl älterer Patienten weiterhin ausreichend versorgt wird. (Quelle: ärzteblatt.de, 25.10.10) unser Online-Kommentar: Wie wäre es, wenn sich die Ärzte politisch in der Unfallprävention engagieren würden, um die Nachfrage zu senken? Zum Beispiel bei den alkoholbedingten Unfällen. Das wäre ein weites unbeackertes Feld, da die Regierung wirksame Massnahmen verhindert.

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CH: «Alkoholpolitische Veränderungen und ihre Konsequenzen»

Montag 25. Oktober 2010 von htm

Öffentlicher Vortrag von Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz, Lausanne
Ort: Diakoniewerk Neumünster in Zollikerberg, Brunnenhofsaal, Samstag, 30. Oktober 2010, 14.00 Uhr
Der Vortrag wird im Rahmen der Delegiertenversammlung des Blauen Kreuzes der deutschen Schweiz durchgeführt und ist öffentlich.

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Jugendschutz in Kommission des Grossen Rates Basel-Stadt

Montag 25. Oktober 2010 von htm

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates hält an einem Verbot der Weitergabe von Alkohol an Jugendliche fest. Differenz: Im Gegensatz zum Nachbarkanton Baselland will die Basler Grossratskommission keine generelle Bewilligungspflicht für den Alkoholkauf.
Das Weitergabeverbot soll im Übertretungsstrafgesetz des Kantons verankert werden, wie aus einem Kommissionsbericht vom Freitag hervorgeht. Strafbar wäre demnach der vorsätzliche Verkauf oder die aktive Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren sowie von Schnaps an solche unter 18 Jahren. (Quelle: Basler Zeitung, 22.10.10) unser Online-Kommentar: Allerorten beklagt die Polizei den zunehmenden Stress in Verbindung mit Alkohol und Gewalt, sie sei am Anschlag. Nun soll die Entlastung durch Reduzierung der einschränkenden Gesetze erfolgen, deren Vollzug nicht kontrolliert werden könne. Dabei wird auch auf ein koordiniertes Vorgehen mit dem Nachbarkanton verzichtet. Dem Jugendschutz wird damit sicher nicht gedient. Das Volk hat das Nachsehen.

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CH: Alkohol-Grenzwert für Freizeit-Kapitäne

Samstag 23. Oktober 2010 von htm

In der Bahnreform 2.2 will sich der Bundesrat auch die Kompetenz geben lassen, für die private Binnenschifffahrt einen Alkohol-Grenzwert für Bootsführer festzulegen. Zwar ist bereits heute das Führen eines Schiffes im angetrunkenen Zustand untersagt. Einen Grenzwert gibt es aber nur für die kommerzielle Schifffahrt (0,1 Promille) sowie auf dem internationalen Bodensee. (Quelle: NZZ, 20.10.10 online, 21.10.10 print)

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CH: Neue Atemtests sollen Millionen kosten

Samstag 23. Oktober 2010 von htm

Die im Rahmen der „Via secura“ anzuschaffenden neuen genauen Atemtestgeräte würden die Kantone Millionen kosten. Sie sind bisher in der Schweiz nicht im Gebrauch. Diese Neuinvestitionen für schätzungsweise 1000 Geräten würden etwa 10 Mio. Franken betragen, d.h. um den Faktor 10 teurer sein als die jetzige Ausrüstung. Der Widerstand der Kantone dürfte gross sein. (Quelle: Tages-Anzeiger, 22.10.10, nicht online) Kommentar: Man könnte die Geräte während 10 Jahren abschreiben und die Kosten den positiv Kontrollierten überbinden. Bei 50’000 Kontrollierten gäbe das Fr. 20.– pro Fall. Ein Pappenstiel.

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CH: «Via sicura» vom Bundesrat verabschiedet

Samstag 23. Oktober 2010 von htm

Der Bundesrat hat Massnahmen für Verkehrssicherheit verabschiedet. Bürgerliche kündigen Widerstand an.
Das sind die wichtigsten Massnahmen von «Via sicura»:
Für Autofahrer:
Alkoholrestriktionen: Für bestimmte Fahrerkategorien, etwa Bus- und Lastwagenfahrer, aber auch Auto-Neulenker, soll faktisch ein totales Alkoholverbot am Steuer gelten.
Atemkontrolle: Die Blutprobe soll durch die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle ersetzt werden.
Weniger Warnung: Kommerzielle Warnungen vor Polizeikontrollen werden verboten.
Alkohol-Wegfahrsperre: Wer wegen Alkohols den Führerausweis abgeben musste, erhält diesen nur unter einer speziellen Bedingung zurück: Er muss fünf Jahre lang ein Auto fahren, das mit einer AtemalkoholWegfahrsperre ausgerüstet ist.
Befristete Ausweise; Licht auch tagsüber; Altersschranken; Neue Strafen; Weitere Massnahmen, etc.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 21.10.10)

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Bayern-Minister: Alkohol-Delikte steigen stark

Freitag 22. Oktober 2010 von htm

München – Straftaten im Suff nehmen in Bayern drastisch zu. Innenminister Joachim Herrmann nennt erschreckende Zahlen. Steuert die Regierung nun doch auf ein Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen zu? (Quelle: Google Alkohol News, 20.10.10) merkur-online.de, 19.10.10

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