www.alkoholpolitik.ch

In U-Bahnen, Trambahnen und Bussen gilt das Alkoholverbot schon seit 2009. Jetzt sollen Bier, Wein und Co. auch aus den S-Bahnen verbannt werden – mithilfe der Bundespolizei.
Mit dem Verbot ab dem 11. Dezember reagiere die Bahn «auf den mehrfach von Fahrgästen geäußerten Wunsch» und wolle «das subjektive Sicherheitsempfinden» verbessern, sagte der Geschäftsleiter der S-Bahn München, Bernhard Weisser, am Donnerstag. … (Quelle: Google Alkohol News, 17.11.11) augsburger-allgemeine.de, 17.11.11

Alkohol- und Tabaktestkäufe durch Jugendliche werden im Kanton Zürich legalisiert. Die vom Kantonsrat Ende Juni beschlossene Änderung des Gesundheitsgesetzes wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt, wie der Regierungsrat mitteilte. …l (Quelle: Google Alkohol News, 17.11.11) tagesschau.sf.tv, 17.11.11

Mit schweren Vorwürfen gegen die Tabak-, Alkohol- und Lebensmittelindustrie haben die Vereinten Nationen eine globale Gesundheits-Kampagne gestartet.
Bewegung, gesunde Ernährung, moderater Alkoholkonsum und der Abschied von der Zigarette könnten jährlich Millionen Menschen vor dem Tod bewahren, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der ersten UN-Konferenz gegen nichtansteckende Krankheiten (NCD). … (Quelle: Lebensmittel Praxis, 20. September 2011)

In Deutschland hat unser Name eine Nachfolge gefunden. Die Verantwortlichen vertreten die gleiche Linie wie sie auf dieser Webseite vertreten wird. Ich kann sie nur empfehlen. Den Betreibern wünsche ich viel Ausdauer und Erfolg. Link: http://www.alkoholpolitik.de

08.09.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Nachts kein Bier mehr von der Tankstelle“ vom 8.9.11

Nun hat der Bundesrat den Inhalt seiner Botschaft zum total revidierten Alkoholgesetz bekanntgegeben. Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt. Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels; die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse daran hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.

Der Bundesrat sieht nur ein Alkoholproblem bei der Jugend. Die Erwachsenengesellschaft und die Partygeneration, als Vorbilder der Jugend, werden nur minim zur Mitverantwortung beigezogen. Die Kritik der Alkohol-Fachorganisationen, die sich zu Wort gemeldet haben, ist sehr berechtigt. Allerdings müssen sie sich auch sagen lassen, dass sie es versäumt haben, alle Mittel auszuschöpfen, um die Bevölkerung rechtzeitig über die Bedeutung des Alkoholproblems zu informieren, damit diese gegen die wirtschaftsorientierte Politik hätte Druck aufbauen können. Mit den Medien, die sich strikt an die Vorgaben der Wirtschaft, statt an die Rechte und Pflichten der Journalisten hielten, hätten sie dabei leider nicht rechnen können. Als Aussenstehende muss man annehmen, dass diese Fachstellen nicht unabhängig zu agieren vermögen, sondern dem Druck der Politik und der Subventionsgeber unterliegen.

Ob von den wenigen positiven Schrittchen nach der Parlamentsdebatte noch etwas übrig bleibt, wird man sehen. Von einer wirksamen Alkoholpolitik kann keine Rede mehr sein. Die Schweiz, als Sitz der Weltgesundheitsorganisation, hat diese in höchstem Grade desavouiert, indem sie deren globale Alkoholstrategie, der sie erst letztes Jahr, zusammen mit 192 restlichen Mitgliedstaaten, zugestimmt hatte, zur Makulatur verkommen liess.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(am 10.9.11 mit wichtigen Kürzungen veröffentlicht)

29.8.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Bundesrat will sich bei den Verdingkindern entschuldigen“ vom 26.8.11

Nach den „Kindern der Landstrasse“, den Opfern der „Administrativen Versorgung“, dürfen nun auch die „Verdingkinder“ auf eine bundesrätliche Entschuldigung hoffen.

Wann gedenkt der Bundesrat sich für seine Untätigkeit und die seiner Vorgänger gegenüber den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien zu entschuldigen? Und unverzüglich die wirksamen Massnahmen zu ergreifen, die es braucht, um deren Zahl in Zukunft zu vermindern?
Der erfolgversprechendste Weg wären Massnahmen, die zur Reduzierung des Alkoholkonsums führten, damit weniger Alkoholkranke das Leben ihrer Kinder negativ prägen könnten. Wie diese Massnahmen aussehen, weiss der Bundesrat spätestens seit Mai 2010, als die Weltgesundheitsorganisation der UNO einstimmig die Resolution für eine globale Alkoholstrategie verabschiedet hat. Er könnte sie in die Botschaft für ein neues Alkoholgesetz einbauen, über die er gegenwärtig brütet.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.

Ein Bierchen im Bus wird in Hamburg demnächst teuer: Die Hansestadt legt ihren Nahverkehr trocken – ab September ist Alkohol tabu, ab Oktober werden 40 Euro Strafe fällig. Die Deutsche Bahn beobachtet den Entzug im Zug genau, Berlin winkt ab. (Quelle: Google Alkohl News, 31.8.11) heute.de, 30.8.11

Am 27. August 1922 fand in Schweden eine Volksumfrage statt, die entscheiden sollte, ob Alkohol in Schweden vollständig verboten werden soll oder frei verkauft werden darf. Diese Entscheidung hat die Alkoholpolitik des Landes bis heute beeinflusst und führte 1923 zum staatlichen Monopol für den Alkoholverkauf, die heutige Systembolaget, obwohl 50,8 Prozent der Schweden für den freien Verkauf von alkoholischen Getränken gestimmt hatten. … (Quelle: Google Alkohol News, 30.8.11) schweden-forum.blogspot.com, 27.8.11
unser Online-Kommentar: Diese Alkoholpolitik hat Schweden bis heute einen Pro-Kopf-Alkoholkonsum gebracht, der nur rund halb so gross ist als derjenige der meisten andern europäischen Staaten. (Ausnahmen sind Island und Norwegen mit ähnlicher Politik.) Diese stehen unter dem prägenden Einfluss der Alkoholindustrie und versuchen auch im Verbund der EU, die Niedrigkonsumländer zur Liberalisierung zu zwingen. Schweden brachte dies bereits einen Anstieg des Konsums mit unerwünschten Folgen.
Auch zu erwähnen wäre, dass die „gut organisierten Bewegungen der Antialkoholiker“ in Schweden grossen Anteil an der kulturellen Entwicklung der Bevölkerung haben.

Polizei hat mehrfach in diesem Monat im Annaberger Raum alkoholisierte Autofahrer gestoppt
Nahezu regelmäßig gehören Meldungen über das Fahren unter Alkoholeinfluss zum Bestandteil der Presseinformationen der Polizei. Allein in der zweiten Augustwoche brachte es der Rapport für den Annaberger Raum auf fünf Einträge. Zwischen 1,78 und 2,04 lagen die dabei ermittelten Promillewerte. Dabei spricht das Verkehrsrecht schon ab einem Wert von 1,1 Promille von der absoluten Fahruntüchtigkeit. „Dies fällt dann in den Straftatbereich, woraufhin der Führerschein sichergestellt und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben wird“, erläutert Frank Fischer, Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, die auch für den Revierbereich Annaberg zuständig ist.
„Die Tendenz bei den Alkoholfahrten ist fallend“, ergänzt Fischer. … Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass die Zahl der Drogen- und Medikamentendelikte im Straßenverkehr um mehr als das Dreifache angestiegen ist“, sagt Petzold, der sich ebenso für ein generelles Alkoholverbot ausspricht. (Quelle: Google Alkohol News, 30.8.11) freiepresse.de, 29.8.11