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20.12.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „Kommission des Bundes lobbyiert für Volksinitiative“ vom 20.12.11

Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention forderte das Parlament auf, die Volksinitiative der Lungenliga für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen anzunehmen, damit in der Schweiz eine einheitliche Regelung möglich werde. Nun empören sich einige bürgerliche Politiker, die Kommission überschreite ihre Kompetenzen und in der Kommission würden Leute sitzen, die im Initiativkomitee und in Fachverbänden wirkten.

Diese ausserparlamentarischen Eidgenössischen Fachkommissionen haben den Auftrag, Bundesrat und Parlament in ihrem Spezialgebiet zu beraten. Der Bundesrat ist ihrem Antrag nicht gefolgt, jetzt hat sie das Parlament informiert. Was soll daran schon falsch sein? Dass einige Parlamentarier jetzt protestieren, ist nicht verwunderlich. Sie sind es seit jeher nicht gewohnt, Informationen von Fachleuten unvoreingenommen zu prüfen. Viel wichtiger sind ihnen ihre Lobbyisten von Seiten der Suchtmittelindustrie.

Fast alle der 15 Kommissionsmitglieder sind von der Bundesverwaltung unabhängig. Es ist für sie eine sehr undankbare Arbeit, wenn sie von den Behörden, die sie beraten sollten, immer wieder desavouiert werden. Das kostet unser Land jedes Jahr Milliarden an suchtmittelbedingten Sozialkosten. Wirksame, evidenzbasierte Prävention würde sich auszahlen.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

Am 22.12.2011 leicht gekürzt veröffentlicht.

Gemäss dem revidierten Gesundheitsgesetz dürfen ab 2012 Jugendliche eingesetzt werden, um Alkohol- und Tabakverkäufer zu testen. Gebüsst werden die Verkäufer bei Verstössen aber nicht. Grund dafür: Der Testkauf ist eine verdeckte Ermittlung.

So hat es das Zürcher Obergericht in einem Fall Mitte November entschieden. Die Erkenntnisse aus den Testkäufen dürften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, begründete das Obergericht. Die Statthalter des Kantons Zürich haben nun entschieden, niemanden zu büssen, von dem Testkäufer Alkohol oder Tabak erhalten haben. Das teilte die Statthalterkonferenz am Dienstag mit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.12.11; NZZ, 20.12.11)
unser Online-Kommentar: Was für die Alkoholpolitik als Ganzes gilt, stimmt auch für den Jugendschutz in Bezug auf Alkohol: Ein skandalöses Trauerspiel.
Die Politik weigert sich seit jeher, die Schäden zu reduzieren und die verursachende Industrie in die Pflicht zu nehmen, nach dem Prinzip, die Schäden der Allgemeinheit, die Profite der Industrie. Beim Jugendschutz gibt es immer nur Minimallösungen, die nicht genügen. Seit über 10 Jahren gibt es Testkäufe. Aber noch immer ist bei rund einem Viertel der Tests keine Einsicht der Geschäftsleute sichtbar. Gewisse Politiker und Parteien lehnen sogar die Testkäufe ab, obwohl sie sonst nicht genug davon schwärmen können, wie sehr sie ihr Land lieben.

Die katalanische Mittelmeermetropole will nicht zum urbanen Ballermann werden. Jetzt sollen drastische Geldstrafen den Alkoholexzessen entgegenwirken.

Barcelona wird immer mehr das Opfer seines eigenen touristischen Erfolges. Mit Billigfliegern kommen die Besucher aus ganz Europa und USA, mieten sich in einem der zentral gelegenen günstigen Hostals, kleinen Pensionen oder neuen Low-Budget-Hotels ein. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Zahl der der Besucher (1990: 1,73 Mio. / 2010: 7,13 Mio.) und der Übernachtungen rasant gestiegen (1990: 3,79 Mio. / 2010: 14 Mio.).

Das typische Programm für Spaniens zweitgrößte Stadt: Ein bisschen Kultur, katalanische Küche, Shopping – und Amüsieren. Vor allem unter den jungen Besuchern gilt das Motto: Noch schnell ein paar Flaschen aus dem Supermarkt holen und die Party kann beginnen. Am besten gleich an den Rambles, Barcelonas berühmter Flaniermeile. Oder auf einem der lauschigen Plätze des Gotischen Viertels in der Altstadt. Da finden sich garantiert genügend andere zum Mitfeiern.

Und warum in eine Bar gehen, wenn die Stimmung auch draußen so gut ist? So denken viele. Nicht nur Fußballfans, alle möglichen feierfreudigen Jugendlichen (und auch solche fortgeschrittenen Alters) machen den öffentlichen Raum zum Open-Air-Club, trinken, entleeren zwischendurch ihre volle Blase an irgendeiner Hauswand – und hinterlassen Straßen und Plätze wie ein Schlachtfeld. …

Inzwischen ist die Stadtverwaltung tätig geworden. Wer sich in den Tourismus-Informationsstellen, Hotels oder größeren Geschäften von Barcelona umsieht, dem fallen seit einigen Monaten eigentümliche rote Faltblätter in mehreren Sprachen in die Hand: „Stop anstößige Verhaltensweisen – für eine gute Nutzung des öffentlichen Raums“ steht darauf.

Und hinter dem etwas umständlichen Titel verbirgt sich etwas, das man als Bußgeldkatalog bezeichnen könnte. Denn alle unerwünschten Verhaltensweisen sind mit einer entsprechenden Geldstrafe versehen. Zum Beispiel „Stop dem öffentlichen Genuss von Alkohol – 1500 Euro“, „Stop dem illegalen ambulanten Handel – 500 Euro“, „Stop dem Urinieren – 1500“ oder „Stop den Skates und Fahrrädern auf den nicht dafür bereitgestellten Orten – 1500 Euro“. … (Quelle: Google Alkohol News, 15.12.11) welt.de, 15.12.11

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.

Holland hat Gnade mit seinen Promillesündern. Wer betrunken erwischt wurde, darf weiter fahren – dann aber erst mal nur mit einem sogenannten Alkoholschloss.
Betroffene stehen künftig vor der Wahl: entweder fahren mit Atemtester – oder fünf Jahre gar kein Auto fahren. Eine einfache Entscheidung? Nur auf den ersten Blick…
So funktioniert’s: Vor jeder Fahrt muss der Fahrer mit klarem Atem in das „Alcoholslot“ pusten. Ähnlich wie bei einer Polizeikontrolle. Misst das Gerät weniger als 0,2 Promille, kann die Fahrt losgehen. Ansonsten sperrt das Schloss den Motor.
Das Gerät wird Fahrern ins Auto eingebaut, die mit 1,3 Promille oder mehr am Steuer erwischt wurden – allerdings auch nur als Teil einer saftigen Strafe. Hinzu kommt eine dicke Geldbuße oder gar Haft. Dann hat sich das Autofahren erst mal ohnehin erübrigt.
Nach erfolgreichen Tests wurde das Gerät von der niederländischen Straßenverkehrsbehörde RDW zugelassen. … (Quelle: Google Alkohol News, 2.12.11) bild.de, 2.12.11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) schadenfixblog.de, 28.11.11

Angeblich für rund 300 Millionen Euro wird in der Fußballbundesliga jährlich Alkoholwerbung geschaltet. Dies entspräche etwa einem Drittel des gesamten Alkoholwerbeetats in Deutschland. Kaum verwunderlich, dass bislang viele Funktionäre und Vereine durch ihr großes Engagement für Alkohol unangenehm auffallen. Die einschlägigen Verlautbarungen erwecken meist den Eindruck, als könne in Deutschland ohne Bier kein Fußball gespielt werden.

Unlängst nun hat DFB-Präsident Theo Zwanziger, wofür ihm auf keinen Fall auch nur annähernd genug gedankt werden kann, die Vertragsverlängerung des DFB mit dem Werbepartner Bitburger rundheraus in Frage gestellt. Die Bemühungen des DFB in der Alkoholprävention („Alkoholfrei Sport genießen“) auf der einen Seite sowie sein Engagement in der Bierwerbung andererseits stehen in eklatantem Widerspruch. Als Ausweg sieht Zwanziger allerdings die Möglichkeit, dass sich die Bierwerbung im DFB ausschließlich auf alkoholfreies Bier bezieht. Dazu Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: „Kinder und Jugendliche können in der Werbung nicht zwischen alkoholfreiem und alkoholhaltigem Bier unterscheiden. Sport darf gerade für sie nicht mit Alkohol und damit auch nicht mit Bier verknüpft werden.“

Noch einmal: Großer Dank an Dr. Zwanziger dafür, dass er diesen Stein ins Rollen brachte und an Mechthild Dyckmans für ihr eindeutiges fachliches Statement! (Quelle: Newsletter der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen DHS, 29.11.11)
Kommentar: Wann kommen die andern Verbandsgrössen auf diese Idee?

DIMDI, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, veröffentlichte jüngst seinen Bericht zur Prävention des Alkoholmissbrauchs von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Hierfür unternahm das Institut eine systematische Literaturrecherche in 34 Datenbanken und wählte aus 401 gefundenen Studien 59 zur genaueren Analyse aus.

Die Mehrzahl der Studien stammt aus den USA, neun Studien sind aus Deutschland. Als wirksam erwiesen sich ein Familieninterventionsprogramm, personalisierte computergestützte Interventionen an Schulen und Universitäten, kurze motivierende Interventionen und zentrale Elemente der Verhältnisprävention.

Gerade aber verhältnisbezogene Maßnahmen, z.B. Steuer- und Preiserhöhungen, Verkehrskontrollen und Kontrollen des Verkaufspersonals, Einschränkungen der Zugriffsnähe und Werbemöglichkeiten (Displays, Aufsteller) für alkoholische Getränke weisen eine hohe Effektivität auf. Traditionelle (universelle) Medienkampagnen sowie Informations- und Erziehungsprogramme an Schulen erwiesen sich nicht als effektiv.

Der Bericht zeigt die Notwendigkeit der Entwicklung spezifischer und zielgruppenorientierter Präventionsmaßnahmen für den deutschen Kontext. Dazu gehören die verbindliche Definition von Zielgrößen (Reduktion des Konsums, Änderung des Verhaltens) sowie eine verbindliche Definition und empirische Bestimmung riskanten Alkoholkonsums. Vor der Einführung von Präventionsmaßnahmen (so DIMDI) sollte deren Wirksamkeit eindeutig belegt sein, was gegenwärtig nur selten der Fall ist. (Quelle: Newsletter der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen DHS, 29.11.11) http://portal.dimdi.de/de/hta/hta_berichte/hta309_bericht_de.pdf
Kommentar: Unwirksame Alibiübungen zu verkaufen ist einfacher, als effektive Verhältnisprävention durchzusetzen.

Die Verurteilungen von Jugendlichen haben sich innerhalb der letzten 64 Jahre mehr als verdreifacht. Bei den Gewaltstraftaten werden sogar sieben Mal mehr Jugendliche verurteilt als damals. Speziell seit 1999 wurde bei den Gewaltstraftaten ein ausserordentlich grosses Wachstum beobachtet. Aus diesen Zahlen kann jedoch nicht direkt geschlossen werden, dass die Jugend tatsächlich krimineller oder gewalttätiger geworden ist. Dieser Text zeigt auf, wie sich die Jugendkriminalität tatsächlich entwickelt hat, was mögliche Gründe sind und was die Parteien dagegen unternehmen wollen. … (Quelle: Vimentis, 22.11.11)
unser Online-Kommentar:
Eine der wenigen wirklich effektiven Präventionsmassnahmen wird nicht erwähnt: Eine wirksame Alkoholpolitik. Einmal mehr wird es vermieden, diese heisse Kartoffel anzufassen. Das Volk wird wieder für dumm verkauft.
Würde mit den von der WHO empfohlenen Massnahmen der Alkoholkonsum gesenkt, ginge auch der Jugendalkoholismus mit allen seinen Folgen zurück.
Das Problem ist dabei nur die Komplizenschaft der Politiker mit der Alkoholwirtschaft. Und die gleiche Komplizenschaft der Medien. Das Volk wird nicht über die Präventionsmöglichkeiten und deren positive Auswirkungen informiert. Wie hier.

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat im Frühjahr 2011 Alkohol-Testkäufe im Internet durchführen lassen. 34 von 82 Bestellungen alkoholhaltiger Getränke konnten dabei problemlos von der minderjährigen Test-Kundschaft in Empfang genommen werden.
Das entspricht einem Anteil von 41,5 Prozent «erfolgreicher» Bestellungen, wie die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) in der jüngsten Ausgabe ihres Magazins «Alkohol und Politik» schreibt. Die übrigen 48 Versuche (58,5 Prozent) blieben erfolglos. … (Quelle: Google Alkohol News, 19.11.11) tagesschau.sf.tv, 19.11.11