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Alkoholverbote, Bussen für Littering, Wegweisungen – Schweizer Städte domestizieren ihren öffentlichen Raum
In den Städten geniessen wir die Vorzüge der 24-Stunden-Gesellschaft, doch sobald uns Lärm und Littering stören, rufen wir nach dem Staat. Dieser antwortet mit Verboten und Bussen – und schiesst oft übers Ziel hinaus. … (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 4.7.11) unser Online-Kommentar: Wenn der Kragen platzt.
Immer mehr Gemeinden, Verkehrsbetriebe, Stadien erwägen Massnahmen gegen überbordende Folgen des Alkoholkonsums. Sie ziehen die Notbremse und betreiben Symptombekämpfung. Das gefällt natürlich nicht allen, am wenigsten der Alkoholbranche, die ja am meisten von den krankhaft und risikoreich Konsumierenden verdienen, die etwa 50% des Konsums bestreiten.
Viel besser wäre für alle eine sinnvolle Alkoholpolitik. Damit eine solche aber verwirklicht werden könnte, bräuchte es ein korrekt informiertes Stimmvolk, das seine Interessen wahrnehmen könnte. Das hinwiederum ist gar nicht im Interesse der Alkoholindustrie und ihrer Verbündeten, also wird diese Information verhindert: Von den Medien und der Politik. Die Bevölkerung, die Passivtrinker, wie die WHO sagt, sind die Betrogenen. Sie bezahlt ein Leben lang ungefragt die Sozialkosten und leidet unter den Schäden.

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Kein Geschäft mehr mit dem Durst: Alle Einzelhändler am Hauptbahnhof Hannover verzichten auf den Verkauf von Alkohol an Wochenendnächten. Das Experiment, das gemeinsam mit der Deutschen Bahn, der Stadt und der Polizei gestartet wurde, soll drei Monate dauern. Ziel ist es, die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich einzudämmen. … (Quelle: Google Alkohol News, 4.7.11) haz.de, 3.7.11

Um mehrere Millionen Euro dürfte der Fiskus betrogen worden sein durch eine Bande, die mindestens 82 000 Liter schwarzgebrannten Schnapses verkauft haben soll. Ein Brenner aus Trier-Saarburg soll Mitglied der Bande sein.
Sie waren schon länger im Visier der Ermittler: Seit Monaten beobachteten Zollfahnder drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts der Hinterziehung von Branntweinsteuer. Gestern schlugen sie zu. Zollbeamte aus Baden-Württemberg und Bayern durchsuchten 20 Wohnungen und Firmen in Franken, Oberbayern, im baden-württembergischen Göppingen und im Kreis Trier-Saarburg. Dort lebt einer der vier Verdächtigen, ein 45-jähriger Schnapsbrenner. Bei ihm wurden Unterlagen und Alkohol gefunden. Er soll, so Silke Jakobi, Sprecherin des Zollfahndungsamtes Stuttgart, Teil einer Bande sein, die seit 2008 verschiedene Abnehmer, darunter Brenner, Händler und Zwischenhändler, mit mindestens 82 000 Litern schwarzgebrannten oder geschmuggelten Alkohols – was der Füllung von vier Tankwagen entspricht – beliefert haben. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.7.11) volksfreund.de, 30.6.11

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Gewalt und Verwahrlosung auf öffentlichen Plätzen eindämmen. Darum soll der Alkoholkonsum auf Bahnhöfen in der Hauptstadt verboten werden.
Der Konsum von Alkohol habe in öffentlichen Verkehrsmitteln nichts zu suchen, sagte Körting Zeitung „Bild“. „Alkohol enthemmt, führt zu Streitereien und Schlägereien. Zum anderen verwahrlost der öffentliche Raum. Bierflaschen liegen herum, werden zerdeppert, sind eine Verletzungsgefahr“, begründete der Senator seinen Vorstoß. Deshalb habe er seine Mitarbeiter gebeten, mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) über eine entsprechende Änderung der Hausordnung zu sprechen. … (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.11) morgenpost.de, 1.7.11

Ab sofort wird in den Läden am Hauptbahnhof freitags und samstags (jeweils 22 Uhr bis 6 Uhr) kein Alkohol mehr zum Mitnehmen verkauft! Darauf einigten sich Stadt, Bahn und Polizei.
Das Verbot gilt als Testphase bis Ende September. Betroffen sind alle Gaststätten, Kioske, Rossmann, Lidl, Ihr Platz und Nordsee, aber auch Kaufland am Raschplatz. Die Bahn schickt zusätzliches Sicherheitspersonal auf Streife. Der Ausschank in Kneipen bleibt jedoch weiterhin erlaubt.
OB Stephan Weil (52, SPD): „Es gibt nicht das Patentrezept im Kampf gegen Alkohol. Wir wollen vor allem jungen Leuten die Möglichkeit nehmen , sich in der Nachtzeit mit Alkohol einzudecken und sich ‚Nachschub‘ zu besorgen.“ … (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.11) bild.de, 1.7.11

Mehrere Innenminister fordern Verbote von Facebook-Partys, weil es dabei zunehmend zu Sachbeschädigungen und Gewaltexzessen kommt. In Wuppertal endete eine solche Feier kürzlich mit 16 Verletzten. Von den 800 Gästen nahm die Polizei 41 vorübergehend in Gewahrsam, es gab drei Festnahmen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.11) morgenpost.de, 2.7.11

Mannheim. Minderjährige kommen trotz Verbots zu leicht an hochprozentigen Alkohol. Dieses Ergebnis von drei gemeinsamen Testkauf-Aktionen legten heute Stadtverwaltung und Polizei vor. Danach wurden in gut der Hälfte der getesteten Geschäfte (in 33 von 65) Spirituosen an minderjährige Testkäufer abgegeben. Erster Bürgermeister Christian Specht kündigte an, die Kontrollen fortzusetzen. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.11) morgenweb.de, 29.6.11

Im Prozess um eine Trunkenheitsfahrt mit einem Toten und drei Verletzten ist der Angeklagte zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 25-Jährige war im November 2010 in Eschau (Lkr. Miltenberg) mit 1,6 Promille Alkohol im Blut in eine Fußgängergruppe gefahren.
Die Bewährungsfrist wurde auf fünf Jahre festgelegt. Außerdem ist der Führerschein des jungen Mannes für zweieinhalb Jahre gesperrt. (Quelle: Google Alkohol News, 30.6.11) br-online.de, 29.6.11

Alkohol- und Tabaktestkäufe durch Jugendliche in Läden und Restaurants im Kanton Zürich werden gesetzlich geregelt. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative von SP, CVP und EDU in zweiter Lesung mit 82 zu 64 Stimmen zugestimmt.
Geregelt werden die Testkäufe mit einer Ergänzung im Gesundheitsgesetz. Gemäss dem Gesetzestext können Kanton und Gemeinden Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen. Die Gesetzesänderung untersteht dem fakultativen Referendum.
Seit Jahren führen Jugendliche im Kanton Zürich im Auftrag der Gemeinden Alkoholtestkäufe durch – ohne gesetzliche Grundlage. … (Quelle: Google Alkohol News, 28.6.11) bielertagblatt.ch, 27.6.11