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Der Landtag hat gestern das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol beschlossen. In Kraft treten wird es voraussichtlich im März. Betroffen sind vor allem Tankstellen, Supermärkte und Kioske. Zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens ist es dort dann grundsätzlich verboten, Alkohol zu verkaufen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 4.11.09) swr.de, 5.11.09 Kommentar: Kleiner Fortschritt auf dem richtigen Weg. Zum Weiterempfehlen.

Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hat vor der wachsenden Gefahr für Kinder und Jugendliche durch Alkoholmissbrauch gewarnt. «Oberstes Ziel der Prävention muss sein, den Einstieg in die Abhängigkeit zu verhindern», sagte Stolz am Dienstag anlässlich einer Veranstaltung der AOK in Heilbronn zu Suchprävention und Suchthilfe. (Quelle: Google Alkohol Alert, 4.11.09) bild.de, 3.11.09 Kommentar: Falsch, Frau Ministerin. Oberstes Ziel sollte sein, die Kinder und Jugendliche möglichst lange vom Alkohol fernzuhalten. Je früher sie mit dem Alkoholkonsum beginnen, desto mehr besteht Aussicht auf spätere Alkoholprobleme. Frau Stolz bewegt sich auf der Linie der Alkoholindustrie: Trinkt mit Verstand, aber trinkt!

Nach Ansicht des entlassenen britischen Drogenberaters ist Cannabis weniger gefährlich als Alkohol.
Diese Meinung hat den Top-Drogenberater der britischen Regierung, Professor David Nutt, Vorsitzender des 28-köpfigen Drogensachverständigenrats der Regierung, nun den Job gekostet. Sein Rauswurf erregt die Öffentlichkeit, doch eine Liberalisierung der Drogenpolitik ist nicht zu erwarten, da sind sich Regierung und Opposition ausnahmsweise einig. „Telegraph“-Kolumnist Philip Johnston kommentierte, die Gesetze seien absurd. Nutts einziger Fehler sei es zu glauben, Drogenpolitik habe etwas mit Wissenschaft zu tun. (Quelle: Google Alkohol Alert, 3.11.09) spiegel.de, 2.11.09 Kommentar: Leider trifft der Kommentar von „Telegraph“-Kolumnist Philip Johnston auch auf die Schweiz und andere Länder zu. Diese Neueinteilung der Drogen nach ihrer Gefährlichkeit wurde in England schon vor Jahren veröffentlicht. Wir berichteten darüber.

Nationalrat Jürg Stahl, Winterthur fordert vom Sport mehr Einsatz im Kampf gegen Chaoten. Zitat: Sind die 25 Millionen pro Jahr zu viel, welche die Polizeieinsätze kosten? „Nein, es braucht dieses Geld und dieses Kontingent an Polizisten wohl. Was mir fehlt, ist ein gesamtgesellschaftliches Bekenntnis, das Problem wirklich eindämmen zu wollen. England ging das Gewaltproblem erst nach schwerwiegenden Vorfällen mit Toten an. Ich hoffe, die Schweiz braucht keinen tödlichen Vorfall, um zu selben Einsicht zu gelangen.“
Kommentar: Herr Stahl ist Mitglied der SVP, die bekanntlich alle Versuche, die Alkoholprobleme zu vermindern, torpediert. Wie viele Menschen sind wohl schon deshalb gestorben? Dass Alkohol auch bei diesen Sport-Chaoten eine wesentliche Rolle spielt, sollte auch ihm bekannt sein. (Quelle: Tages-Anzeiger, 29.10.09)

Im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen hat das hessische Gesundheitsministerium den Landkreis Limburg-Weilburg ausgezeichnet. Weitere vorbildliche Projekte gebe es im Landkreis Darmstadt-Dieburg und in den Städten Erbach im Odenwald, Karben und Rüsselsheim. Die Preisträger hatten sich an dem landesweiten Wettbewerb «Suchtprävention – der Impuls» beteiligt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 30.10.09) b2b-deutschland.de, 30.10.09

Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld bekräftigt.In bestimmten Schichten wandere die von der Bundesregierung anvisierte Zahlung in Statussymbole, Konsumverhalten und Alkohol, sagte Buschkowsky gestern in Berlin dem Nachrichtensender N24. Dies geschehe dort, wo Gewalt zum Familienalltag gehöre und soziale Normen und Rücksichtnahme keine Rolle spielten. Die Bundesregierung will ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro einführen. …Der Sprecher des Kinderhilfsprojekts Die Arche, Wolfgang Büscher, schloss sich der Kritik am Betreuungsgeld an. Das Geld dürfe nicht den Eltern in die Hand gegeben, sondern müsse in Kitas und Schulen investiert werden. (Quelle: Google Alkohol Alert, 29.10.09) welt.de, 29.10.09

Eine Gruppe von wirtschaftsnahen CVP-Politikern lässt das Parlament nach rechts kippen. Die Mehrheiten zu vielen Vorlagen im Parlament werden im Berner Restaurant Lorenzini gezimmert. Dort treffen sich jeweils zehn Tage vor der Session elf Nationalräte, die den rechten Flügel der CVP bilden, zum Mittagessen. Der wegen seiner Wirtschaftsnähe auch «KMU-Flügel» genannte Trupp rund um den Berner Nationalrat Norbert Hochreutener (übrige Mitglieder siehe Schluss des Textes) legt dort seine Positionen fest. Immer wieder verhilft der KMU-Flügel FDP und SVP, die alleine nicht genug Stimmen haben, zu knappen rechten Mehrheiten im Nationalrat. Das Nachsehen haben Linke und Grüne – und die Mehrheit der eigenen CVP. Er brachte auch die Alkoholwerbung ins Schweizer Fernsehen. (Quelle: SontagsZeitung, 25.10.09) Kommentar: Das Nachsehen haben auch das Schweizer Volk und paradoxerweise die Wirtschaft, die als Passiv-Trinker die Zeche dieser unchristlichen Politik bezahlen.

Das deutsche Gastgewerbe kämpft um einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Dienstleistungen in Hotels und Restaurants. Die Bayerische Staatsregierung weiß es dabei bislang an seiner Seite. Und aus den Koalitionsverhandlungen verlautet, dass eine entsprechende Einigung im Sinne der Wirte offenbar in Sicht ist. Doch jetzt wurde aus dem Bayerischen Finanzministerium bekannt, dass zwar an eine Mehrwertsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen und die Abgabe von Speisen, keineswegs jedoch für den Ausschank alkoholhaltiger Getränke gedacht sei. (Quelle: Google Alkohol Alert, 24.10.09) gourmet-report.de, 23.10.09

1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind alkoholabhängig. Bei weiteren zwei Millionen Menschen liegt Alkoholmissbrauch vor. Mit der Kampagne „Alkohol? – Kenn dein Limit“ kämpft die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) gegen Alkoholprobleme an.
Jeder Zehnte trinkt so viel, dass die eigene Gesundheit gefährdet ist. Das Schlimme dabei: die eigenen Alkoholprobleme werden in den meisten Fällen nicht selbst erkannt. Nur vereinzelt gestehen sich Betroffene ihr Problem ein und suchen Hilfe. Genau das möchte die BzgA ändern. (Quelle: Google Alkohol Alert, 21.10.09) Deutsche Bundesregierung, 20.10.09 Kommentar: Die Regierung versucht es wieder mit einer aufklärenden Aktion, die bekanntlich nicht viel bringt. Sie hofft immer noch, um wirksame Massnahmen herumzukommen. Oder sie ist eine geplante Alibiübung.

09.3801 – Motion: Eine Gesundheitsstrategie für die Schweiz. Eingereicht von Fraktion CVP/EVP/glp
Sprecher / in Humbel Ruth, Einreichungsdatum 23.09.2009, Eingereicht im Nationalrat
09.1140 – Anfrage: Keine Ausnüchterung im Spital. Eingereicht von Humbel Ruth. Einreichungsdatum
25.09.2009. Eingereicht im Nationalrat