www.alkoholpolitik.ch

In Hessen soll nach dem Willen der SPD nachts kein Alkohol mehr verkauft werden – auch nicht in Tankstellen oder an Kiosken. Die Oppositionspartei stellte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, der wie in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr den Verkauf von Alkohol untersagt. „Je länger man Alkohol kaufen kann, desto mehr Trinker gibt es“, begründete der SPD-Abgeordnete Thomas Spies den Vorstoß. Unter Jugendlichen wachse der Trend zum „Komasaufen“ und „Rauschtrinken“. Bundesweit gehe ein Drittel aller Gewalttaten auf Alkoholeinfluss zurück. Die verlängerten Öffnungszeiten von Supermärkten begünstigen nach Ansicht von Spies Streitereien von Trinkern vor Verkaufsstellen oder nächtliche Gelage von Jugendlichen. Viele Freiluftpartys uferten aus, weil unbegrenzt Nachschub zur Verfügung stehe. Zwar könnten Kommunen – wie es zum Beispiel Marburg getan habe – darauf mit lokalen Verboten reagieren. „Wir möchten aber Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen solche Verordnungen nicht mehr brauchen“, sagte er.
Die Regierunspartei ist dagegen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 10.02.12) welt.de, 10.02.12

28.1.2012
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Ab 22 Uhr gibts im Laden keinen Alkohol mehr“ vom 28.1.2012

Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist. Und die bürgerliche Ratsmehrheit hat bisher noch die meisten alkoholpräventiven Massnahmen verhindert.

Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, eine generelle Lenkungsabgabe, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt. Vom Internethandel hat er offenbar noch nie gehört. In der EU wird immerhin darüber gestritten.

Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die ungenügende Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess die Regierung diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen. Gerade die Kreise, welche sich immer das grosse patriotische Mäntelchen umhängen, zeigen, wenn es um den Jugendschutz, die Zukunft unserer neuen Generationen geht, ihr wahres Gesicht.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(gekürzt veröffentlicht am 3.2.12)

Gemäss Bundesrat sollen der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten werden (sda)
Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.

In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, hält der Bundesrat in der am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes fest. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.

Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll der Detailhandel keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote wie «happy hours» mit vergünstigten alkoholischen Getränken mehr möglich sein.

Auch in den übrigen Punkten hält der Bundesrat an den Eckwerten fest, die er vergangenen Herbst nach der Vernehmlassung beschlossen hatte. So verzichtet er vollständig auf preisliche Massnahmen. Eine eingehende Prüfung von Massnahmen gegen Billigstangebote habe gezeigt, dass gezielte Preiserhöhungen rechtlich heikel wären, schreibt der Bundesrat.
(Quelle: blick.ch, 26.01.12) Botschaft des Bundesrates, 26.01.12
Kommentar: Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt.
Dass das vorgeschlagene sinnvolle „Nachtregime“ durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist.
Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, „Nachtregime“), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die schwache Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess sie diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen.

Kommentar der Sucht Info Schweiz, 27.01.12

Beim Bier hört für den Fußball-Weltverband der Spaß auf. FIFA Genralsekretär Valcke verlangt von WM-Gastgeber Brasilien die Erlaubnis zum Bierverkauf im Stadion.
Für den Fußball-Weltverband FIFA ist das Recht auf Bierverkauf während der WM 2014 in Brasilien nicht verhandelbar. Die FIFA habe schon viele Zugeständnisse bei den Verhandlungen rund um das WM-Rahmengesetz gemacht.
Sie sei auch bereit, in Brasilien 300 000 Tickets der günstigeren Preis-„Kategorie 4“ etwa für Senioren und Schüler sowie rund 100 000 Gratis-Tickets unter anderen für Indigene und Empfänger der Familiensozialhilfe zu reservieren, sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Aber bei der Forderung nach Bierverkauf in den Stadien durch den WM-Sponsor Budweiser werde es keine Abstriche geben. „Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM. Darüber verhandeln wir nicht. Das (WM-)Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, wonach wir das Recht haben, Bier zu verkaufen, keine „Caipirinha“, sondern nur Bier“, betonte Valcke im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rio de Janeiro. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.01.12) taz.de, 19.01.12
unser Online-Kommentar:
Am 22.6.06 sandten mehr als 260 Nichtregierungs-Organisationen aus 43 Ländern eine globale Resolution an Joseph S. Blatter zuhanden der FIFA ein, in der diese ersucht wurde, auf die Alkoholwerbung zu verzichten.
Ohne Ergebis.
Nun will die FIFA sogar in die Gesetzgebung eines grossen Landes eingreifen, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen FIFA, die Milliarden scheffelt und sich auch weigert, an den Wettkampfstandorten Steuern zu entrichten.
Statt als Vorbild zu wirken, leistet sie der alkoholbedingten Gewalt in Stadien Vorschub.

Siehe auch PRESSRELEASE – IOGT INTERNATIONAL, 21.01.12

Karlsruhe (mia). Voll mit Erbrochenem, ohne Erinnerung und falls es ganz schlimm kommt verletzt oder missbraucht, wachen Feiernde immer wieder rund um Silvester, Fasching oder nach Straßenfesten auf. Das Schlimmste dabei, oftmals sind darunter auch Kinder und Jugendliche.

Mit zirka elf Jahren haben sie den ersten Kontakt mit Alkohol, mit 13 oder 14 Jahren erleben sie ihren ersten Absturz, so Experten. Nicht, dass das nicht schon schlimm genug wäre, die Trunkenheit wird ausgenutzt und kann zu Missbrauch oder Gewalttaten führen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 14.01.12) boulevard-baden.de, 14.01.12
unser Online-Kommentar:
So lange die Gesellschaft der Alkoholindustrie erlaubt, im Rahmen des hehren Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit, ihren Hunger nach Umsatzwachstum auszuleben, wird es kaum Besserung geben. Erziehung, Aufklärung nützen erwiesenermassen nur wenig, die werden auch schon seit über 100 Jahren versucht.
Wirklich Abhilfe würden die politischen Massnahmen schaffen, die von der Weltgesundheitsorganisation mit ihrer Resolution für eine globale Alkoholstrategie 2010 propagiert wurden. Unsere Regierungen, die sie mit unterzeichnet hatten, liessen sie umgehend in den Schubladen verschwinden.

In Serbien hat die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten verboten, Alkohol mit zum Dienst zu bringen. Jeder sechste Volksvertreter soll Alkoholiker sein.
Serbiens Abgeordnete sitzen künftig auf dem Trockenen: Das Parlament hat den Ausschank und Konsum von Alkohol in seinen Gebäuden verboten. „Das Verbot gilt für jeden, ohne Ausnahme“, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Veljko Odalovic, am Freitag Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge. … (Quelle: welt.de, 6.01.12)
Kommentar: Wie viele Beschlüsse kommen wohl in Parlamenten unter dem Einfluss von Alkohol zustande?

Der Nationalrat will eine eigene gesetzliche Basis für Alkohol-Testkäufe schaffen. Bis jetzt fielen die Testkäufe unter die Regeln der verdeckten Ermittlung.
Er hat am Freitag mit 95 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung eine entsprechende Motion angenommen. Sagt auch der Ständerat ja, wird der Bundesrat beauftragt, die Testkäufe zu legalisieren. Nur so könnten fehlbare Geschäfte strafrechtlich belangt werden.
(Quelle: NZZ, 23.12.11)
Kommentar: Wenn diese Motion auch im Ständerat durchkommt, wäre es eine der wenigen positiven Massnahmen, die der Bundesrat im neuen Alkoholgesetz vorgesehen hat. Die meisten Kantone haben ja Testkäufe durchgeführt. Sie müssten daran interessiert sein, dass die Rechtsgrundlage endlich geklärt wird.

EUROPEAN COMMISSION, HEALTH & CONSUMERS DIRECTORATE-GENERAL, Directorate C – Public Health and Risk Assessment
Unit C4 – Health Determinants, Brussels 17 November 2011
Summary Report, 12/22/11

Scientific Opinion of the Science Group of the European Alcohol and Health Forum

From the Foreword: The enormous burden of individual harm (often to those around the problem drinker as well as the drinker themselves) and aggregated lost productivity that are highlighted in the report should make it clear to all that inactivity is not an option and complacency will cost lives. We owe it to the populations we serve to use every opportunity that is founded in sound evidence to preserve and improve health and this report should lay the foundations of applying this to the workplace. But the workplace cannot be taken in isolation: just as work affects health and wellbeing beyond the workplace, so do many factors outside work, such as the price, availability and marketing of alcohol, or access to social programs and general healthcare reflect back on the health of the workforce. The Science Group believes that the European Commission across its various directorates has the potential to be a vital catalyst for good practice in this two-way process.
Professor Ian Gilmore
Chair, Science Group
From the Summary:
Impact of alcohol on the workplace and productivity
Globally, alcohol is the world’s number one risk factor for ill-health and premature death amongst the 25-59 year old age group, the core of the working age population. It is unsurprising, therefore that lost productivity costs feature as the dominant element in social costs studies arising from the harm done by alcohol (contributing to one half or more of the
total social costs). Becoming unemployed worsens alcohol-related harm, and heavy drinking, itself, leads to unemployment. Alcohol is a significant risk factor for absenteeism and presenteeism at work, largely in a dose response manner, with a relationship between societal and individual level of alcohol consumption and sickness absence. Although some studies have reported a positive impact of alcohol consumption on earnings, a proxy measure of productivity, a meta-analysis of relevant studies suggested that the relationship was an artefact. Often forgotten is the impact of drinkers on the productivity of people other than the drinker. An Australian study found this to be comparable in cost size as the lost
productivity costs of the drinkers themselves. The work place itself also impacts on alcoholrelated harm. Certain occupations (in particular bar staff and sea workers) are at particular risk, and, in general, stressful working environments increase the risk of alcohol-related harm.
(Source: Alcohol Reports, 12/18/11) ec.europa.eu, Sept. 2011
Comment: This report should be taken into account by all industrial leaders and governments. Especially interesting the part about the role of abstainers. It’s the same „artefact“ as we see in studies on alcohol and health.

Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser gesteuert und koordiniert werden. Mit 20 zu 19 Stimmen lehnte er es ab, die Detailberatung aufzunehmen. Die Vorlage geht damit zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Im Ständerat obsiegten die Gegner aus den Reihen der Bürgerlichen. Sie betrachten das Gesetz als unnötig oder befürchten eine Einmischung in die Belange der Kantone. Prävention sei Privatsache und liege in der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen, lautete der Tenor. Die Befürworter betonten vergeblich, es gehe lediglich um Koordination, nicht um neue Verbote oder Abgaben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 8.12.11) parlament.ch, 8.12.11
unser Online-Kommentar: Erst wurde die fehlende Koordination bei den Präventionsbemühungen öffentlich kritisiert und jetzt will der Ständerat auf diese Koordination durch den Bund verzichten. Vielleicht ist es gut so. Der Bund steht ja derart unter dem Druck der verschiedensten involvierten Industrie-Lobbyisten, dass sowieso nichts Brauchbares herauskommen würde.