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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Wirtschaft'

Handelsbestimmungen bei Verkauf und Ausschank alkoholischer Getränke in Europa

Dienstag 5. April 2011 von htm

Eine von der Eidg. Alkoholverwaltung (EAV) beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) in Auftrag gegebene Untersuchung (pdf, 33S., 725Kb) vergleicht die Alkoholgesetzgebung der vier grössten Nachbarstaaten der Schweiz, des Vereinigten Königreich (England und Wales), einer skandinavischen Rechtsordnung (Norwegen) und eines mittelgrossen neuen EU-Mitgliedstaates (Tschechien). Das Gutachten soll im Rahmen der Totalrevision des Schweizer Alkoholgesetzes dazu dienen, die Schweizerische Alkoholgesetzgebung im internationalen Umfeld einzuordnen, verschiedene Regelungsmöglichkeiten aufzuzeigen und allfällige Auswirkungen von Rahmenbedingungen in der Schweiz abzuschätzen. (Quelle: Infoset Newsletter April 2011)Mitteilung der EAV zur Studie.

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D: Arbeitsverweigerung, Unpünktlichkeit, Alkohol

Sonntag 27. März 2011 von htm

10 todsichere Kündigungsgründe. Mehr als 250 000 Mal mussten sich deutsche Arbeitsgerichte im Jahr 2009 mit der härtesten aller Job-Konsequenzen beschäftigen: der Kündigung. So mancher Prozess ging dabei ziemlich schnell über die Bühne – die Richter kannten keine Gnade. BILD.de zeigt 10 todsichere Kündigungsgründe, bei denen kein Spielraum bleibt. (Quelle: Google Alkohol News, 26.3.11) bild.de, 26.3.11

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CH: Problem-Tankstelle verkauft ab 20 Uhr Alkohol nur an über 21-Jährige

Donnerstag 24. März 2011 von htm

In Effretikon reagieren die Tankstellenbetreiber auf die Reklamationen wegen dem Lärm und dem Müll rund um den Jugendtreffpunkt. … Das führte in der Vergangenheit zu zahlreichen Klagen bei der Stadtpolizei und zu Vorstössen im Grossen Gemeinderat – und jetzt auch zu einer Gegenmassnahme. Gestern Mittwoch hat ein imposantes Aufgebot von Vertretern der Stadt, von Esso und der Tankstellenbetreiber zu einem Informationsanlass geladen. Gemeinsam sagten sie, wie sie das Problem entschärfen wollen: Ab April verkauft der Esso-Shop von 20 Uhr an sämtliche alkoholhaltigen Getränke nur noch an Kunden, die 21-jährig oder älter sind. Die Probleme seien Esso bewusst, sagte PR-Manager Bertrand Cornaz, man sei davon nicht begeistert. Die Gespräche mit dem Stadtrat seien gut verlaufen. Stadträtin Salome Wyss (SP) fügte an, eine erste Auswertung werde Ende Juni vorgenommen. Was aber, wenn ein 23-Jähriger den 16-Jährigen Bier kauft? «Es gibt keine Maximallösung», sagte Wyss. Vom Gesetz her gebe es keinen Spielraum, Esso arbeite völlig legal. Bei der freiwilligen Massnahme handle sich um einen Versuch, den Treffpunkt weniger attraktiv zu machen. Und: Es gebe eine Hemmschwelle. (Quelle: Tages-Anzeiger, 23.3.11) Kommentar: Eine gute, neue Idee. Wenn sie auch umgesetzt wird. Dann würde mir „meine“ Tankstelle wieder sympathischer.

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CH: Obstverband geht vor Bundesgericht

Donnerstag 24. März 2011 von htm

Das Bundesamt für Gesundheit hatte erlaubt, dass dänischer Cidre mit 85% Wasseranteil in der Schweiz als Apfelwein verkauft werden darf. Der Obstverband klagte beim Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip und verlor. Nun geht er ans Bundesgericht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 24.3.11)

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CH: Noch mehr grosse Tankstellenshops

Dienstag 15. März 2011 von htm

Anfangs 2011 gab es in der Schweiz 3626 Tankstellen, 3 mehr als im Vorjahr. 973 haben einen Laden. grösser als 50 Quadratmeter. Letztes Jahr wurden 34 neue Tankstellenshops gebaut, oder bestehende vergrössert. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.3.11) Kommentar: Kein Wunder, sie leben gut mit Alkoholverkäufen. In Deutschland ist der Trend umgekehrt: Sprit an der Tankstelle
Während gerade auf bundespolitischer Ebene die Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen noch kontrovers diskutiert wird, ist der Trend in Ländern und Kommunen eindeutig (http://www.journalmed.de/pview.php?id=30705&kat=news). Vor Ort werden die negativen Konsequenzen eines „rund-um-die-Uhr“-Verkaufs (der regelmäßig auch noch unter Verletzung des Jugendschutzes erfolgt) derart drastisch und unmittelbar deutlich, dass der Verkauf alkoholischer Getränke in der Nacht zunehmend untersagt wird. Selbstverständlich wird gegen solche gesundheitspolitisch und gewaltpräventiv wirksamen Verkaufsbeschränkungen von jenen geklagt, deren Umsatz hiervon betroffen ist. Doch die juristischen Entscheidungen sind erfreulich eindeutig: Gesundheits- und Gewaltprävention geht vor Geschäftsinteressen.
Bundesverwaltungsgericht
Da die aktuellen Entscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht getroffen wurden, kann die Angelegenheit als geklärt betrachtet werden.
spiegel.de (Quelle: Newsletter DHS, 15.3.11)
Kommentar: Wir haben früher berichtet.

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A: Ein Phantom namens „Alkohol-Sondersteuer“

Donnerstag 10. März 2011 von htm

„Stadt Linz plant Sondersteuer auf Alkohol“ – diese Schlagzeile brachte am Wochenende eine Kettenreaktion in Gang, die einen unglaublichen Aufruhr unter Politikern, Wirten und Getränkeherstellern im ganzen Land verursachte. Erst nach vier Tagen ist langsam klar geworden: Hier wurde ein Phantom durch die Gassen gejagt, die Steuer wird wahrscheinlich nicht einmal in Linz kommen. … (Quelle: Google Alkohol News, 09.03.11) krone.at, 09.03.11 Kommentar: Dass die Gegner auf die Barrikaden steigen, ist ja klar. Wo sind die Befürworter geblieben? Die WHO sagte schon vor Jahren, Alkohol-Prävention müsse ohne die interessierte Alkohollobby geschehen. Die Presse berichtet über den Aufruhr, aber selber recherchieren und sachlich informieren liegt nicht drin. Sie fürchten wie die Politiker um ihren Anhang. Die Gesundheit des Volkes und die Sozialkosten sind egal. Unsere Projekt-Idee scheint doch die einzige Lösung zu sein.

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D: Anhänger mit Alkohol gestohlen

Montag 7. März 2011 von htm

Bocholt – Alkoholische Getränke im Wert von rund 500.000 Euro erbeuteten die Diebe, die am Wochenende einen weißen Kühlauflieger stahlen. Der Sattelauflieger im Wert von rund 60.000 Euro war nach Angaben der Polizei auf einem Seitenstreifen im Schlavenhorst abgestellt worden. (Quelle: Google Alkohol News, 06.03.11) ivz-online.de, 06.03.11 Kommentar: Die Diebe wollten sicher der Menschheit einen Dienst erweisen und den Alkohol aus dem Verkehr ziehen.

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CH: Zur Dialogwoche Alkohol im Mai 2011

Sonntag 27. Februar 2011 von htm

Wir schauen gebannt auf die historischen Vorgänge im arabischen Raum, wo die Geburtsstunde der Demokratie schlägt oder zumindest Geburtswehen eingesetzt haben, und selber sind wir nicht fähig, uns aus den Ketten der Knechtschaft der Alkoholindustrie zu befreien.

Das Eidgenössische Bundesamt für Gesundheit hat nun für Mai ein Mitwirken an der Alkoholwoche angekündigt, die auch in Deutschland, Liechtenstein und Österreich stattfinden wird. Das Motto in Deutschland heisst: „Alkohol? Weniger ist besser.“ In der Schweiz heisst es bescheiden: „Dialogwoche Alkohol“. Im Einleitungstext auf seiner Webseite schreibt das Bundesamt: „Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol: Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten? Es besteht Diskussionsbedarf!“

Die Quadratur des Kreises wird angestrebt: „Den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen.“ Jene der grossen Alkoholmultis werden nicht erwähnt. Warum wohl? Immerhin, mit unserer Projekt-Idee könnte es gelingen. Aber sonst …..? Auf die Botschaften aus dem Ausland, von internationalen Fachgremien, hört ein „rechter“ Schweizer schon gar nicht. In Deutschland ist es nicht anders.

Wir sind gespannt, wie viel Dialog möglich sein wird, ob es nur eine Alibi-Pflichtübung wird und ob überhaupt lokale Gruppen gefunden werden, die sich dafür interessieren und engagieren. Ja, wer müsste sich eigentlich angesprochen fühlen?

Z. B.     –  die Kirchen: Ein Werk der Diakonie, Stichworte: Nächstenliebe, Menschenwürde, Gerechtigkeit

–  die Liberalen: Sie brachten der Schweiz die erste Alkoholgesetzgebung. Sie kämpfen für die persönliche Freiheit. Die aufgezwungene Alkoholnot, deren Folgen alle tragen, müsste ihnen ein Gräuel sein

–  die Polizeigewerkschaften: Die Polizisten leiden direkt unter dem Stress durch Überzeitarbeit und Gewalt

–  das Spitalpersonal: Auch hier Stress durch Überzeit, Personalknappheit, Kostendruck, Gewalt

–  der Justizapparat: Arbeitsüberlastung, lange Verfahrenszeiten, fehlende Plätze für Jugendliche

–  die Wirtschaft: Eine Milliarde zusätzliche Personalkosten, Belastung des Betriebsklimas, Qualitätseinbussen

–  die Gemeinden und Städte: Alkoholbedingte Sozialkosten belasten die Rechnungen, die Steuerzahler

–  die Entwicklungshilfe-Organisationen: Ihre von Spendern finanzierten Hilfeleistungen werden durch die Aktivitäten der Alkohol-Multis zum Teil zunichte gemacht. Und deren Gewinne fliessen nach Norden ab

–  die Parteien: Sie haben es in ihren Parteiprogrammen fixiert. Sie wollen für unser Land arbeiten, für seine Bevölkerung. Politiker werden dafür gewählt. Sie leisten sogar darauf einen Amtseid

– Noch einige weitere: Jugendverbände, Kinderschutz-Organisationen, Sportverbände, Kulturorganisationen, Lehrerinnen- und Lehrer, Institutionen der Alkohol-Prävention und -Rehabilitation, Aidshilfe, Psychologen, Psychiater, Lehrlingsämter und -Betreuer, Hilfsorganisationen wie Caritas, und, und, und….

– und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger. Sie leiden direkt und indirekt unter den alkoholbedingten Schäden – ein Leben lang, ungefragt. Sie zahlen jährlich Milliarden. Die WHO nennt uns „Passivtrinker“.
(Quelle: Unser Begleittext zum Newsletter Februar 2011)

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CH: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Arbeitsgesetzes

Donnerstag 24. Februar 2011 von htm

Im Rahmen der von Nationalrat Christian Lüscher am 12. Juni 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops (09.462) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf für eine Revision des Arbeitsgesetzes erarbeitet.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungs-angebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis am 23. Mai 2011 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf der Webseite der Bundeskanzlei (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) abgerufen werden. Kommentar: Es geht wieder einmal um die Liberalisierung des Alkoholverkaufs. Die Bedürfnisse der Reisenden werden vorgeschoben. Hoffentlich agieren die Gewerkschaften massiv. Gesundheitliche Argumente haben bekanntlich in unserer Politik einen schweren Stand. Die Erhältlichkeit ist an zweiter Stelle bei den wirksamen Kriterien zur Senkung des Alkoholkonsums und seiner Schäden.

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Versteckter Alkohol: Muslim verklagt Coca-Cola

Mittwoch 23. Februar 2011 von htm

Ein Muslim hat das israelische Franchise-Unternehmen des Coca-Cola-Konzerns verklagt. Der Grund: Kürzlich hat eine Website bekannt gegeben, dass das Erfrischungsgetränk angeblich Alkohol enthält. Der Gläubige hat folglich jahrelang ohne sein Wissen Alkohol getrunken, obgleich seine Religion dies verbietet. (Quelle: Google Alkohol News, 22.02.11) de.news.yahoo.com, 22.02.11 Kommentar: Siehe vorangegangenen Artikel.

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