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Melle. In den vergangenen Tagen führten Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizeibeamten zahlreiche Alkohol-Testkäufe durch, bei denen zwei minderjährige Testpersonen die Hauptrollen spielten.
Die Kontrollen erfolgten an insgesamt 21 Stellen im Einzelhandel, an Kiosken sowie Tankstellen, insbesondere um gerade hier im Vorfeld der 1.Mai-Feiern die Problematik zu verdeutlichen. Die Verstoßquote sank dabei von zuletzt 55 Prozent im Jahr 2010 auf nun 38 Prozent. Als Testkäufer wurden zwei Jugendliche eingesetzt. Sie wurden durch Polizei und Stadtverwaltung so eng begleitet, dass sie selbst nicht gefährdet waren. (Quelle: Google Alkohol News, 27.4.11) noz.de, 26.4.11

Der Plan der Bundesregierung, elektronische Wegfahrsperren für Alkoholsünder einzuführen, findet in der Bevölkerung offenkundig großen Zuspruch. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Aris für den Hightech-Branchenverband Bitkom befürworten 37 Prozent der Bundesbürger so genannte „Alcolocks“ für Fahrer, die bereits mit Alkohol am Steuer erwischt wurden. Jeder zweite Deutsche (49 Prozent) würde sogar noch weiter gehen und ist für einen grundsätzlichen Alkoholtest für alle Autofahrer vor jedem Fahrtantritt. (Quelle: Google Alkohol News, 21.4.11) finanznachrichten.de, 20.4.11

Die Regierung hält an der 0,5-Promille-Grenze fest, doch zwei von drei Deutschen sind für ein striktes Alkoholverbot für Autofahrer. Würde das so viel bringen?
Eine ganze Reihe von Gruppen unterstützt die Forderung nach einer schärferen Promille-Regelung. Dazu zählen der Automobil Club Europa (ACE), die Verkehrswacht und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Mehrheit der Bevölkerung haben sie dabei hinter sich. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine repräsentative Umfrage, die kürzlich im Auftrag eines Versicherungsunternehmens gemacht wurde. Zwei von drei Befragten sprachen sich dort für ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr aus. Vor allem viele Frauen halten demnach die Null-Lösung für richtig. Aber auch bei den Männern sprach sich immerhin noch mehr als jeder Zweite dafür aus. … (Quelle: Google Alkohol News, 21.4.11)

Erneut sind in Bocholt einzelne Supermärkte und ein Kiosk aufgefallen, weil sie Alkohol und Tabak an Minderjährige verkauft haben. Jugendliche Testkäufer der Stadt erhielten an drei von 15 Verkaufsstellen Waren, die unter den Jugendschutz fallen. … (Quelle: Google Alkohol News, 20.4.11) bbv-net.de, 19.4.11

Gemäss Kurzmeldungen in NZZ und Tages-Anzeiger waren Alkohol-Testkäufe der Stadtpolizei am Freitag in 7 von 10 Läden und Restaurants „erfolgreich“. Die Verantwortlichen wurden verzeigt. Kommentar: Nachdem gerade im Kantonsrat über Test-Käufe debattiert wurde und in Winterthur schon verschiedentlich Testkäufe durchgeführt worden waren, ist dieses Ergebnis schlicht unverzeihlich. Wann werden die Behörden endlich aufwachen und so einschreiten, dass wenigstens Ergebnisse im Landesdurchschnitt erzielt werden?

Die geplante Alkohol-Steuer wäre für die Wiener Gastronomen ein Horror-Szenario.
Am Freitag wurde eine neue Studie präsentiert, die zeigt, dass eine 15- Prozent- Steuer auf alkoholische Getränke fatale Auswirkungen auf die Wiener Gastronomie hätte.
„Ich erwarte mir von der Stadtregierung, dass sie allen Überlegungen in Bezug auf eine neue Alkohol- Sondersteuer eine offene und klare Absage erteilt“, sagt Wirtschaftskammer Wien- Präsidentin bei der heutigen Präsentation einer neuen Studie, die erstmals die betriebswirtschaftlichen Folgen einer neuen, 15- Prozent- Steuer auf alkoholische Getränke in der Gastronomie errechnet hat. „Eine neue Sondersteuer wäre für die Wiener Gastronomie betriebswirtschaftlich nicht verkraftbar“, sagt Jank. (Quelle: Google Alkohol News, 16.4.11) vienna.at, 15.4.11 Kommentar:, Szenario 2 wurde nicht durchgerechnet. Warum nicht? 5% Umsatzrückgang bei Alkoholika liegt wahrscheinlich im Rahmen der normalen jährlichen Schwankungen und ist verkraftbar. Nicht alle dieser 5%-Kunden würden ganz wegbleiben, sondern Alkoholfreies konsumieren. Man müsste auch sehen, wie die Steuerbelastung auf den Endpreis wirkt. Den Befragten war dies wahrscheinlich nicht bewusst und sie haben aus dem Bauch heraus abgewehrt, obwohl es vielleicht nur 5 Cents pro Glas ausmacht. Ganz vergessen wird der gesundheitliche Effekt. Ein Rückgang des Gesamtkonsums bei Alkoholika senkt die Gesundheitskosten und hebt die Lebensqualität. Davon profitieren alle. Am 12.4.11 stand hier:
„Die Preise für Limonaden, Mineralwasser und Bier sind in den vergangenen Jahren massiv in die Höhe geschnellt, zeigt ein Preisvergleich der Arbeiterkammer bei sechs Wiener Supermärkten und Diskontern. Limos, Mineral und Cola- Getränke haben sich seit 2002 um 24 Prozent verteuert, Bier um 37 Prozent seit 2000. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex stieg in den letzten elf Jahren um 24 Prozent.“
Dies hat wahrscheinlich nicht zu einem Kaufrückgang geführt. Bei den Wirten wird es auch nichts ausmachen, obwohl ein markanter Rückgang volksgesundheitlich wünschbar wäre.

Nationalrat – Sondersession 2011 – Sechste Sitzung – 14.04.11-08h00
09.3938: Motion Hutter Markus. Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Mit 104 zu 62 Stimmen stimmte der Nationalrat in namentlicher Abstimmung zu. Die Kantone sollen zukünftig nach eigenem Ermessen ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht die Ladenöffnungszeiten auch nachts und sonntags frei bestimmen können. Das Geschäft geht an den Ständerat. (Quelle: Amtliches Bulletin) Kommentar: Hier müsste nun das neue Präventionsgesetz mit der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) einschreiten. Eine Haupttriebfeder für die neuen Ladenöffnungszeiten ist der lockende Alkoholverkauf. Wenn die Kantone nicht vernünftig sind (hoffentlich lehnt der Ständerat noch ab) werden die Wirte sofort nachziehen wollen, denn die Läden mit ihrem billigen Alkoholangebot sind ja ihre Hauptkonkurrenten. Dann hätten wir das gleiche Desaster wie in England. Warum laufen die Wirte nicht Sturm gegen dieses Ladenöffnungsgesetz? Glauben sie wirklich, sie könnten nachziehen?

Oldenburg – Jugendliche, die an Alkohol kommen wollen, schaffen das auch. Zumindest klappte es am Freitagnachmittag bei Testkäufen von Jugendamt und Polizei. In zehn von 20 Verkaufsstellen (Tankstellen und Supermärkte) erhielten die Jugendlichen Schnaps und andere harte Alkoholika. Damit hält der negative Trend der bisherigen Tests an. „Ein so schlechtes Ergebnis hatte ich nicht erwartet. Da müssen wir etwas tun“, sagte Mario Mohrmann, der im Jugendamt für den Jugendschutz zuständig ist. (Quelle: Google Alkohol News, 26.3.11) nwzonline.de, 26.3.11 Kommentar: So lange keine harten Strafen in Aussicht stehen, haben die Verkaufsstellen kein Interesse, den Jugendschutz zu beachten. Die Besitzer sollten gebüsst werden, im Wiederholungsfalle mit Entzug der Alkohollizenz. Wie gut wird wohl das Schutzalter 16 eingehalten? Das wagt man schon gar nicht zu prüfen.

Drastische Strafen drohen im Ausland, wenn man alkoholisiert Auto fährt. Fahren unter Alkohol kann im Ausland sehr teuer werden. Wie der ADAC jetzt mitteilt, können sogar Haft und Enteignung des Autos drohen. Deshalb sollten bei einer Fahrt in fremde Gefilde die Verkehrsregeln im eigenen Interesse strikt beachtet werden. Dazu gehört neben den gültigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch die Einhaltung der Promille-Grenze. (Quelle: Google Alkohol News, 25.3.11) focus.de, 25.3.11

Anfangs 2011 gab es in der Schweiz 3626 Tankstellen, 3 mehr als im Vorjahr. 973 haben einen Laden. grösser als 50 Quadratmeter. Letztes Jahr wurden 34 neue Tankstellenshops gebaut, oder bestehende vergrössert. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.3.11) Kommentar: Kein Wunder, sie leben gut mit Alkoholverkäufen. In Deutschland ist der Trend umgekehrt: Sprit an der Tankstelle
Während gerade auf bundespolitischer Ebene die Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen noch kontrovers diskutiert wird, ist der Trend in Ländern und Kommunen eindeutig (http://www.journalmed.de/pview.php?id=30705&kat=news). Vor Ort werden die negativen Konsequenzen eines „rund-um-die-Uhr“-Verkaufs (der regelmäßig auch noch unter Verletzung des Jugendschutzes erfolgt) derart drastisch und unmittelbar deutlich, dass der Verkauf alkoholischer Getränke in der Nacht zunehmend untersagt wird. Selbstverständlich wird gegen solche gesundheitspolitisch und gewaltpräventiv wirksamen Verkaufsbeschränkungen von jenen geklagt, deren Umsatz hiervon betroffen ist. Doch die juristischen Entscheidungen sind erfreulich eindeutig: Gesundheits- und Gewaltprävention geht vor Geschäftsinteressen.
Bundesverwaltungsgericht
Da die aktuellen Entscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht getroffen wurden, kann die Angelegenheit als geklärt betrachtet werden.
spiegel.de (Quelle: Newsletter DHS, 15.3.11)
Kommentar: Wir haben früher berichtet.