www.alkoholpolitik.ch

Ab dem 1. Juli 2012 müssen alle Fahrzeuglenker in Frankreich zusätzlich zum Pannendreieck und der Leuchtweste einen Alkoholtest mitführen.
Von dieser Massnahme sind auch Schweizer Autofahrer betroffen. Wer ab Juli nach Frankreich fahren will, muss einen Alkoholtest vorweisen können. Hier erfahren Sie mehr über den obligatorischen Alkoholtest. (Quelle: TCS Newsletter, 10.04.12)

Einleitung aus: SECO: Die Volkswirtschaft 1/2-2012

Mit der Totalrevision des 80-jährigen Alkoholgesetzes legt der Bundesrat den Grundstein für eine zeitgemässe, kohärente und wirksame Alkoholpolitik. Der Spirituosen- und Ethanolmarkt wird liberalisiert und der staatliche Aufgabenfächer gestrafft. Künftig konzentriert sich staatliches Handeln auf tatsächliche Brennpunkte. Zudem wird der Vollzug auf Bundesebene sowie die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen optimiert. Unter dem Strich führt die Revision sowohl auf Behördenseite wie auch auf Seiten der Wirtschaft zu einer bedeutenden Reduktion der eingesetzten Ressourcen. Nach der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat am 25. Januar 2012 wird nächstens das Parlament über die zwei neuen Gesetze – das Spirituosensteuergesetz und das Alkoholhandelsgesetz – entscheiden. …
(Quelle: Infoset Newsletter März 2012)

Kommentar: Zeitgemäss bedeutet hier Liberalisierung, kohärent ist die Erfüllung der Wünsche der Alkoholindustrie und wirksam ist wohl nur der Schutz der Alkoholinteressen. Der generelle Rückgang des Alkoholkonsums über 30 Jahre wird als Vorwand benutzt, keine wirksamen Massnahmen zu ergreifen. Es wird übersehen, dass die alkoholbedingten Schäden trotz des Rückgangs gewaltig sind und mit laufender Forschung noch zunehmen. Wenn auf 10 Milliarden Franken Jahresumsatz 6.5 Milliarden (1998) alkoholbedingte Schäden anfallen, spricht das Bände. Der Versuch, die Erhältlichkeit während der Nacht einzuschränken und die Testkäufe rechtlich abzusichern ist löblich. Ob das Parlament mitzieht, ist offen und was es schliesslich bringt, ebenfalls. An der Tatsache, dass die Bevölkerung keine Chance hat. sich über die wirklichen Zusammenhänge eine eigene Meinung zu bilden, weil die nötigen Informationen vorenthalten werden und oft nur die Desinformation via Werbung und Medien gepflegt wird, ändert dieses Gesetz nichts. Weiterhin wird gelten: Die Schäden der Bevölkerung, der Profit der Alkoholindustrie.

Weitere Artikel in dieser Nummer: Alkoholprävention – zum Wohl! Pascal Strupler
(Kommentar: Gute Situationsschilderung – ohne konkrete Erfolgsaussichten.)

Legalisierung von Testkäufen und verdeckte Ermittlungen im Gastgewerbe: Relationen sind aus den Fugen geraten. Bernhard Kuster

Kohärente Alkoholpolitik – zum Wohl von Individuum und Gesellschaft. Marina Carobbio

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
– Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
– Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

28.1.2012
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Ab 22 Uhr gibts im Laden keinen Alkohol mehr“ vom 28.1.2012

Dass das vorgeschlagene sinnvolle “Nachtregime” durchkommt, ist noch lange nicht sicher, ist doch der Alkoholverkauf ein Hauptargument in der aktuellen Diskussion um liberalisierte Ladenöffnungszeiten, obwohl davon nie die Rede ist. Und die bürgerliche Ratsmehrheit hat bisher noch die meisten alkoholpräventiven Massnahmen verhindert.

Indem der Bundesrat auf die beste Möglichkeit zur Reduzierung des Konsums und damit der Schäden verzichtet, eine generelle Lenkungsabgabe, wird alles mehr oder weniger bleiben wie bisher. Bei der Schnapswerbung kommt er der Alkoholindustrie sogar noch entgegen. Sehr stossend ist, dass das Sportsponsoring unangefochten bleibt. Vom Internethandel hat er offenbar noch nie gehört. In der EU wird immerhin darüber gestritten.

Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich Jugendschutz sind sicher positiv (Sirupartikel, Test-Käufe, “Nachtregime”), ihre Wirksamkeit hängt aber, sofern sie überhaupt angenommen werden, weitgehend von deren Durchsetzung ab, d.h. die Kantone und Gemeinden müssten sich mehr einsetzen.
Die Neuorganisation der Eidg. Alkoholverwaltung führt dazu, dass der Bereich Prävention nachhaltig geschwächt und einmal mehr wichtiges, während Jahren erworbenes Knowhow und persönliches Engagement verloren gehen.

Die ungenügende Vorlage begründet der Bundesrat mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Konsums in den letzten Jahrzehnten. Er verdrängt aber die in dieser Zeit neu gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die beträchtlichen gesundheitlichen Risiken u.a. bei der Entstehung von Krebs, die unsere Gesundheit wie das Gesundheitswesen massiv belasten. Sogar die Generalversammlung der WHO sah sich deshalb gezwungen, 2010 eine Resolution zu verabschieden: Für eine globale Alkoholstrategie. Die Schweiz unterzeichnete die Resolution wie alle andern 192 Mitgliedstaaten…. und statt darüber zu informieren oder sie umzusetzen, liess die Regierung diese in den Schubladen verschwinden.

Obwohl dieser Gesetzesentwurf dem Alkoholgewerbe und der Werbebranche sehr entgegenkommt, ist mit einem harten Kampf um jede konsumvermindernde Position zu rechnen. Gerade die Kreise, welche sich immer das grosse patriotische Mäntelchen umhängen, zeigen, wenn es um den Jugendschutz, die Zukunft unserer neuen Generationen geht, ihr wahres Gesicht.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(gekürzt veröffentlicht am 3.2.12)

Beim Bier hört für den Fußball-Weltverband der Spaß auf. FIFA Genralsekretär Valcke verlangt von WM-Gastgeber Brasilien die Erlaubnis zum Bierverkauf im Stadion.
Für den Fußball-Weltverband FIFA ist das Recht auf Bierverkauf während der WM 2014 in Brasilien nicht verhandelbar. Die FIFA habe schon viele Zugeständnisse bei den Verhandlungen rund um das WM-Rahmengesetz gemacht.
Sie sei auch bereit, in Brasilien 300 000 Tickets der günstigeren Preis-„Kategorie 4“ etwa für Senioren und Schüler sowie rund 100 000 Gratis-Tickets unter anderen für Indigene und Empfänger der Familiensozialhilfe zu reservieren, sagte FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke am Mittwoch in Rio de Janeiro.
Aber bei der Forderung nach Bierverkauf in den Stadien durch den WM-Sponsor Budweiser werde es keine Abstriche geben. „Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM. Darüber verhandeln wir nicht. Das (WM-)Gesetz muss eine Bestimmung enthalten, wonach wir das Recht haben, Bier zu verkaufen, keine „Caipirinha“, sondern nur Bier“, betonte Valcke im Gespräch mit Auslandskorrespondenten in Rio de Janeiro. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.01.12) taz.de, 19.01.12
unser Online-Kommentar:
Am 22.6.06 sandten mehr als 260 Nichtregierungs-Organisationen aus 43 Ländern eine globale Resolution an Joseph S. Blatter zuhanden der FIFA ein, in der diese ersucht wurde, auf die Alkoholwerbung zu verzichten.
Ohne Ergebis.
Nun will die FIFA sogar in die Gesetzgebung eines grossen Landes eingreifen, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Skandal in der an Skandalen reichen FIFA, die Milliarden scheffelt und sich auch weigert, an den Wettkampfstandorten Steuern zu entrichten.
Statt als Vorbild zu wirken, leistet sie der alkoholbedingten Gewalt in Stadien Vorschub.

Siehe auch PRESSRELEASE – IOGT INTERNATIONAL, 21.01.12

Das Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche wird bei Tankstellen-Shops nur mangelhaft beachtet. Bei Testkäufen im Auftrag der Erdöl-Vereinigung ging bei fast jeder dritten «Tanke» Alkohol verbotenerweise über den Ladentisch.
Im Kanton Tessin waren die Testkäufer besonders «erfolgreich».
Während gesamtschweizerisch die Quote der illegalen Verkäufe bei 27 Prozent lag, war sie in Graubünden und Basel-Stadt unter 20 Prozent, wie die Erdöl-Vereinigung mitteilte. Insgesamt wurden 2284 Testkäufe durchgeführt. Ziel war es, jeden Tankstellenshop dreimal zu testen. …
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 16.01.12)
Kommentar: Solange nicht empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wird diese Gewinnquelle auf Kosten unserer Jugend nicht von allen geopfert. Das Alkoholgeschäft ist sicher auch die Triebfeder der Bemühungen um uneingeschränkte Ladenöffnungszeiten. Die Gewinne wie bisher den Aktionären, die Schäden bezahlt und erleidet die Allgemeinheit, mit dem Segen der Politik.

Die Eventmarketing-Agentur DocLX, Veranstalter der Maturareise X-Jam, hat sich mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) in punkto aggressiver Alkohol-Werbung bei Maturareisen geeinigt. Künftig soll auf diese verzichtet werden. Der Causa ging eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und auf Unterlassung eben jener Werbemethoden voraus. … (Quelle: Google Alkohol News, 12.01.12) leadersnet.at, 11.01.12
Kommentar: Zur Nachahmung empfohlen.

28.12.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Leserbrief zu „In Zürcher Stadien soll Bierwerbung verboten werden“, am 28.12.11

Eine Studie von anfangs dieses Monats aus Neuseeland zeigt einmal mehr, dass die Jugendlichen auf Alkoholwerbung ansprechen und nicht nur zur Konsumation animiert werden sondern auch zu speziell schädlichem Trinkverhalten, wie z.B. dem Rauschtrinken.

Trotz eindeutiger Beweislage haben sich unsere Politiker bis heute mehrheitlich standhaft geweigert, die Konsequenzen zu ziehen, sie haben sogar mehr Alkoholwerbung als bisher zugelassen. (Radio- und Fernsehgesetz)

Der Bundesrat hat sich auch geweigert, Subventionen davon abhängig zu machen, dass Sportverbände kein Geld von der Alkoholindustrie nehmen. Vielleicht befürchteten sie, deren Parteisponsoring könnte dann auch abnehmen. Immerhin konnten die Räte vorbeugend verhindern, dass die Parteienfinanzierung offen gelegt werden muss. Diese Prävention gefiel ihnen.

Es wäre verdienstvoll, wenn das Blaue Kreuz im Kanton Zürich hier aufklärend wirken könnte. Nur muss es sich bewusst sein, dass es Hohn und Spott regnen wird und die Alkoholindustrie wider besseres Wissen ihre alten Sprüche klopfen und mit Hilfe der meisten Medien das Volk für dumm verkaufen wird. – Aber wir sollen doch gar nicht so alt werden, das kommt viel zu teuer! Auch eine „Gesundheitspolitik“.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

(am 29.12.11 leicht gekürzt veröffentlicht)
Hier die erwähnte Studie aus Neuseeland: NZ: Study: Brand alliance leads to increase of consumption amongst youths

Das Blaue Kreuz will Alkoholsponsoring an Sportanlässen verbieten. Dazu plant der Verband eine kantonale Volksinitiative.

Bereits heute darf bei Sportveranstaltungen keine Werbung für Spirituosen gemacht werden. Das Blaue Kreuz des Kantons Zürich will, dass dies in Zürich für sämtliche alkoholische Getränke gilt.

Besonders präsent sei die Bierwerbung bei Fussball- und Eishockeyspielen, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Dass der problematische Konsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugenommen habe, sei vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich. Gerade bei Sport-Grossveranstaltungen seien die Auswirkungen offensichtlich. Definitiver Entscheid im Mai.
(Quelle: tagesschau.sf.tv, 27.12.11) unser Online-Kommentar: Dass Sport und Alkohol nicht zusammenpassen, sollte nicht nur für Fachleute selbstverständlich sein. Leider spielt die Verlockung von Sponsorengeldern eine verheerende Rolle, die von der Alkoholindustrie gewissenlos ausgenützt wird.
Die Politik spielt leider mit ihr mit. Parteispenden werden bei uns nicht offengelegt. Kein Wunder wehren sich bürgerliche Parteien gegen die Offenlegung.
Dass besonders Jugendliche auf Alkoholwerbung ansprechen, hat gerade wieder eine Studie in Neuseeland gezeigt.

Weitere Quelle: Tages-Anzeiger, 28.12.11) unser Online-Kommentar: Dass Sport und Alkohol nicht zusammengehören, sollte nicht nur Fachleuten klar sein. Diejenigen, die nun wieder aufschreien, den Staat verhöhnen, der sie vor den schlimmsten Auswüchsen schützt und nicht merken, dass sie selber der Alkoholwerbung erliegen sind, überbieten sich wieder mit Spott und Unverstand. Die vielgepriesene Eigenverantwortung funktioniert bei allzu vielen leider nicht.

Die Tabak­industrie hat die unvermeid­liche Regulierung von Aroma- und Zusatzstoffen durch die US-Arzneibehörde FDA vorher­gesehen. Der Hersteller Philipp Morris hat rechtzeitig klinische Prüfungen durchführen lassen, bei deren Publikation die Risiken laut einer Studie in PLoS Medicine (2011; 8: e1001145) jedoch bewusst verharmlost worden seien.

Heutige Zigaretten enthalten neben dem Tabak noch eine Reihe von Zusatzstoffen, mit denen sich der Geschmack und die Abgabe von Nikotin steuern lassen. Beides hat vermutlich Auswirkungen auf die Initiation und das spätere Suchtverhalten der Raucher. Der Hersteller musste durch die bevorstehende Regulierung der Zusatzstoffe deshalb wirtschaftliche Nachteile befürchten.

Philip Morris hat hierauf frühzeitig reagiert, wie das Team um Stanton Glantz vom Center for Tobacco Control Research and Education an der Universität von Kalifornien in San Francisco recherchiert hat, zu dem auch Thomas Kyriss von der Klinik Schillerhöhe in Gerlingen gehört.

Das Team hat interne Unterlagen des Herstellers ausgewertet, die in den USA im Rahmen von Schadenersatzklagen öffentlich gemacht wurden. Die Legacy Tobacco Documents Library an der Universität von San Francisco hat 11 Millionen Dokumente im Internet veröffentlicht. Mit einer speziellen Suchstrategie gelang es den Mitarbeitern von Glantz einige Dokumente zu finden, die auf das Projekt MIX verwiesen. Es hatte die Auswirkungen von 333 Inhaltsstoffen untersucht. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 21.12.11)
Kommentar: Schade, dass nicht auch auf Dokumente der Alkoholindustrie zugegriffen werden kann. Was käme wohl da alles ans Tageslicht?