www.alkoholpolitik.ch

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Gewalt und Verwahrlosung auf öffentlichen Plätzen eindämmen. Darum soll der Alkoholkonsum auf Bahnhöfen in der Hauptstadt verboten werden.
Der Konsum von Alkohol habe in öffentlichen Verkehrsmitteln nichts zu suchen, sagte Körting Zeitung „Bild“. „Alkohol enthemmt, führt zu Streitereien und Schlägereien. Zum anderen verwahrlost der öffentliche Raum. Bierflaschen liegen herum, werden zerdeppert, sind eine Verletzungsgefahr“, begründete der Senator seinen Vorstoß. Deshalb habe er seine Mitarbeiter gebeten, mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) über eine entsprechende Änderung der Hausordnung zu sprechen. … (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.11) morgenpost.de, 1.7.11

Ab sofort wird in den Läden am Hauptbahnhof freitags und samstags (jeweils 22 Uhr bis 6 Uhr) kein Alkohol mehr zum Mitnehmen verkauft! Darauf einigten sich Stadt, Bahn und Polizei.
Das Verbot gilt als Testphase bis Ende September. Betroffen sind alle Gaststätten, Kioske, Rossmann, Lidl, Ihr Platz und Nordsee, aber auch Kaufland am Raschplatz. Die Bahn schickt zusätzliches Sicherheitspersonal auf Streife. Der Ausschank in Kneipen bleibt jedoch weiterhin erlaubt.
OB Stephan Weil (52, SPD): „Es gibt nicht das Patentrezept im Kampf gegen Alkohol. Wir wollen vor allem jungen Leuten die Möglichkeit nehmen , sich in der Nachtzeit mit Alkohol einzudecken und sich ‚Nachschub‘ zu besorgen.“ … (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.11) bild.de, 1.7.11

Mehrere Innenminister fordern Verbote von Facebook-Partys, weil es dabei zunehmend zu Sachbeschädigungen und Gewaltexzessen kommt. In Wuppertal endete eine solche Feier kürzlich mit 16 Verletzten. Von den 800 Gästen nahm die Polizei 41 vorübergehend in Gewahrsam, es gab drei Festnahmen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.11) morgenpost.de, 2.7.11

Der Meinungsstreit zum Alkoholverbot in den Stadien der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga geht quer durch die Gesellschaft. Auch die Innenpolitiker sind sich uneins in ihrer Bewertung.
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für ein Alkoholverbot in Fußballstadien auf wenig Gegenliebe. Er will mit einem Alkoholverbot in den Stadien Gewaltexzesse eindämmen. Seiner Meinung nach enthemmt erst der Alkoholkonsum viele der späteren Täter. … (Quelle: Google Alkohol News, 27.6.11) blog.nz-online.de, 27.6.11
unser Online-Kommentar: Ein teilweises Alkoholverbot, wie beispielsweise in Stadien, immer oder nur bei Hochrisikospielen, ist eine Art von Symptombekämpfung, die Sinn machen kann, wenn keine besseren Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Randalierer vor sich selbst und die Stadien, Bahnen, normalen Fans und Steuerzahler vor denen zu schützen.
Besser wäre natürlich, wenn mittels einer richtigen Alkoholpolitik der Alkoholkonsum und damit die alkoholbedingten Schäden generell heruntergefahren würden. Die von vielen im voraus bejammerte angebliche Freiheitsberaubung geschieht ja nicht beim Konsum sondern beim Erdulden der Schäden und deren Kosten durch die Allgemeinheit – nach dem Motto: Die Profite der Alkoholindustrie, die Schäden der Gesellschaft.

Mit 14 zu 11 Stimmen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates einer parlamentarischen Initiative von NR Toni Bortoluzzi (SVP) zugestimmt. Er möchte, dass Komatrinker allfällige Kosten eines Spitalaufenthaltes oder die Ausnüchterungszelle selber bezahlen sollen, bezw. deren Eltern. Die Regelung wird u.a. von Jungfreisinnigen unterstützt. (Quelle: St. Galler Tagblatt, 24.6.11, online gegen Bezahlung) Kommentar: Ein Beginn, das Verursacherprinzip anzuwenden. Der Denkprozess sollte nun bei der SVP weitergehen. Sie hätte es in der Hand, das Alkoholproblem mittels Verhältnisprävention stark zu verringern.

Die Probleme mit gewaltbereiten Fußballfans beschäftigt mal wieder die Politik. Auf der Innenministerkonferenz wird über ein generelles Alkoholverbot, auch für die An- und Abreise zu den Spielen, beraten.
In der abgelaufenen Saison kam es in den Stadien, aber auch im Anschluss an die Spiele, zu teils heftigen Ausschreitungen gewalttätiger Fans sowie Zusammenstößen mit der Polizei. Die Politik befürchtet eine weitere Zunahme an Gewalt und hat dabei vor allem die kommende Saison in der 2. Bundesliga im Blick. …
Hessens Innenminister Boris Rhein fordert vor der am Dienstag (21.06.11) beginnenden Innenministerkonferenz der Länder ein flächendeckendes Alkoholverbot in den Fußball-Stadien. Dabei soll auch diskutiert werden, ob das Verbot für Busse, U- und S-Bahnen gilt, in denen Fans zu den Stadien transportiert werden. „Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußballstadien und im öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker. (Quelle: Google Alkohol News, 21.6.11) sportschau.de, 20.6.11

Sie prüfen zum Beispiel, ob in jedem Fall an der geltenden Transportpflicht festgehalten werden muss oder ob es davon Ausnahmen geben darf. Heute darf jeder, der ein Billett hat, mit dem Zug von A nach B reisen. Dieses System ist gut, es kann bei Sonderzügen aber zu Problemen führen. Es darf nicht sein, dass auf diesen Fahrten schon fast routinemässig Züge verwüstet werden – und die Fans trotzdem darauf zählen können, ins Stadion und wieder nach Hause befördert zu werden. Da sind wir als Aufsichtsbehörde gefordert und müssen den Bahnen helfen.
Wir erwägen in den Zügen gewisse Massnahmen. Zur Debatte steht zum Beispiel ein Alkoholverbot für gewisse Züge sowie Alkoholtests. Auch ein Verbot von Glasflaschen ist denkbar. Wir klären derzeit ab, was im Rahmen des Hausrechts der Bahnen schon möglich ist und was man allenfalls beschliessen müsste. Wenn nötig, werden wir Gesetzes- oder Verordnungsänderungen vorschlagen. (Quelle: Aus einem Interview der NZZ am Sonntag mit Peter Füglistaler, Chef des Bundesamtes für Verkehr. 19.6.11) Kommentar: Trauerspiel ohne Ende.

5.6.2011

Redaktion Sonntagsblick
8008 Zürich

per E-Mail

Sehr geehrte Redaktion,

Gerne unterbreite ich Ihnen den nachfolgenden Leserbrief.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Leserbrief zu „Zwangsabgabe auf jedes Bier“ vom 5.6.11

Eine Lenkungsabgabe auf allen Alkoholika ist sehr sinnvoll. Wissenschaftlich erwiesen und auch bei uns eine Erfahrungstatsache: Alcopopsteuer 2005 brachte einen Konsumrückgang auf diesen Getränken von ca 75%. Weil es keine generelle Steuererhöhung auf allen alkoholischen Getränken gab, wurde leider stark auf andere, auch selbst gemischte harte Sachen, ausgewichen. Auf der andern Seite führte die starke Reduktion der Schnapssteuer zu einem Konsumanstieg.

Um einer generellen Alkoholsteuer politische Akzeptanz zu verschaffen, sollte sie als Lenkungsabgabe geplant werden. D.h. der Ertrag müsste der Prävention dienen, auch kulturelle und sportliche Breitenförderung sind Prävention. Auf www.alkoholpolitik.ch ist eine Projekt-Idee beschrieben, die einen vielleicht gangbaren Weg aufzeigt. Dann müssten Staat, Präventionsfachleute und Medien der Bevölkerung klarmachen, dass es mit einer Alkoholsteuer nur gewinnen kann.

Bisher hält uns die Alkoholindustrie in Geiselhaft. Wir bezahlen ein Leben lang ungefragt die von ihr verursachten immensen Sozialkosten, gegen 500 Franken pro Kopf und Jahr – egal mit wieviel Konsum. Mit den Steuern könnte diese Last stark reduziert werden. Ist die Steuer hoch genug, wird auch ein Konsum- und damit ein Schadensrückgang eintreten, der wiederum die Sozialkosten senken hilft. Eine massive Unterstützung von Kultur und Jugendsport würde diese Entwicklung weiter fördern.

Die Preise für Alkoholika sind im Laufe der Jahrzehnte, gemessen an der Kaufkraft, immer billiger geworden. Dazu werden immer wieder mit Billigaktionen zusätzliche Konsumanreize geboten und die Werbung heizt die Konsumfreudigkeit weiter an. Die Alkoholindustrie entwickelt laufend neue trendige Getränke, die vor allem Jugendliche zu immer früherem Einstieg verleiten und mit ihrem gesüssten Geschmack sogar die Mädchen ansprechen. Bei Saufgelagen übertrumpfen die Mädchen teilweise sogar die Burschen. Dass diese häufige Suche nach dem Rauscherlebnis für unsere Gesellschaft ein bedrohliches Ausmann angenommen hat, sollte jedermann, vor allem die Politiker mit ihrem Auftrag, sich für unser Wohl einzusetzen, stark beschäftigen und veranlassen, nach Auswegen zu suchen und diese zu unterstützen.

(nicht veröffentlicht)

Landwirt Ludwig Renner im Allensbacher Ortsteil Kaltbrunn bekommt Besuch: Ein großer Lastwagen mit einem glänzenden Edelstahltank fährt vor seinem Hof vor. Zwei Männer, ausgerüstet mit Waage und Laptop, steigen aus und kaufen den Landwirten der Umgebung Alkohol ab, den diese im Laufe des Jahres gebrannt haben.
Schnapsbrenner können ihren Alkohol nur noch bis 2017 zum subventionierten Monopolpreis verkaufen. Danach müssen sie selbst vermarkten – oder die Produktion einstellen.
Die beiden Männer kommen von der Deutschen Edelbranntwein aus Karlsruhe, die für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein den Alkohol einsammelt. … (Quelle: Google Alkohol News, 12.6.11) suedkurier.de, 11.6.11 mit unserem Online-Kommentar: Ein Branntweinmonopol sollte dazu dienen, den Konsum zu verringern. Statt subventioniert sollte Alkohol stärker besteuert werden, damit die alkoholbedingten Schäden gedeckt werden. Wenn der Staat richtig besteuern würde, könnte er damit auch die Prävention bezahlen. Auch besser wäre, wenn er Verhältnisprävention betreiben würde, statt unnütze Verhaltensprävention wie bisher meistens.

Kommentar: Auf der Seite „Meinungen und Debatte“ veröffentlicht die Neue Zürcher Zeitung vom 11.6.11 einen teilweise polemischen Artikel zur Revision des eidgenössischen Alkoholgesetzes. Leider ist er nicht im Internet erhältlich. Die von der NZZ immer wieder betonte und mit Selbstlob herausgestrichene Offenheit für eine Debatte ist in Wahrheit nur einseitig. Die eigene Meinung gilt und wird wiederholt verbreitet. Eine gegenteilige Meinung kommt nicht oder gekürzt zum Zuge. Die im Zusammenhang mit dem Alkoholgesetz in den Medien aufgetauchten möglichen Massnahmen in Bezug auf Erhältlichkeit und Preisgestaltung werden als Grund vorgeschoben, das kommende Präventionsgesetz abzulehnen. Im gleichen Atemzug wird heuchlerisch postuliert, man dürfe die Probleme rund um den Suchtmittelkonsum nicht verharmlosen. Mit Steuern auf Bier und Schnaps komme Geld in die Staatskasse. Dass dies nicht einmal 10% der alkoholbedingten Sozialkosten einbringt, wird verschwiegen. Der Konsumrückgang von 16 auf knapp 9 Liter pro Kopf und Jahr seit dem 19. Jh. wird als Argument eingesetzt, es brauche gar keine zusätzlichen Massnahmen. 100 Jahre Wissenschaft gehen spurlos vorüber. Am Schluss wird wieder einmal mit der Prohibition gedroht, der Rausch als natürlich eingeschätzt und das liberale Dogma der nicht funktionierenden Selbstverantwortung gepredigt. Die NZZ hat wirklich nüchternere Leistungen verdient. – In der gleichen Nummer erschienen ganz ungewohnt 1 1/2 Seiten farbige Alkoholreklame. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht?