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12.3272 – Interpellation von Hiltpold Hugues im Nationalrat. Im Plenum noch nicht behandelt.
Eingereichter Text:

Beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um das gemeinsame Zollkontingent für Weiss- und Rotwein, das zurzeit bei 170 Millionen Litern pro Jahr festgelegt ist, nach unten anzupassen? Nur so kann der Markt wieder ins Gleichgewicht gebracht und können die Rahmenbedingungen der Entwicklung des Weinkonsums angepasst werden.
Begründung

Der Schweizer Rebbau ist zurzeit in einer schwierigen Phase. Er sieht sich mit einem kontinuierlichen Rückgang des Konsums und einer gleichzeitigen Zunahme der Einfuhren ausländischer Weine konfrontiert. Die Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft illustrieren das deutlich: …
Antwort des Bundesrates
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter 3.7.12)

Ein paar Gläser Wein zur ausgedehnten Mittagspause – das gönnen sich immer weniger Südeuropäer. Kürzere Siestas und gestiegene Alkoholpreise sorgen Experten zufolge dafür, dass der Alkoholkonsum in südlichen Ländern sinkt.

Im Trinken sind die Europäer Weltmeister. „Der europäische Alkoholkonsum ist mehr als doppelt so hoch wie der globale“, sagte der Psychologe Jürgen Rehm von der Technischen Universität Dresden am Montag in Berlin. Daran habe sich in den vergangenen zehn Jahren nichts geändert. Allerdings gebe es unter den Ländern deutliche Unterschiede. „Die gesamten südeuropäischen Länder haben in den vergangenen 30 bis 40 Jahren ihren Alkoholverbrauch mindestens halbiert“, berichtete Rehm. In Deutschland tue sich so gut wie nichts und in Osteuropa sei die Tendenz steigend. Die Trinkgewohnheiten in Europa seien allerdings nicht so gefährlich wie in anderen Teilen der Welt. …
(Quelle: Google Alkohol News, 26.6.12) rp-online.de, 25.6.12

Die verbreitete Annahme, Wein sei gesund, sei keinesfalls bewiesen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler um Katie Hector in ihrem Artikel im Fachjournal „Biology Letters“. Sie werteten 19 Studien auf verschiedene Lebewesen aus. Dabei stellten sie fest, dass bei Lebewesen mit asexueller Fortpflanzung, Hefen und Nematoden, die lebensverlängernde Wirkung von Resveratrol am zuverlässigsten nachzuweisen war.
(Quelle: welt.de, 22.6.12) Original-Artikel: rsbl.royalsocietypublishing.org, 06/20/12
Kommentar: Diese neuseeländische Studie erntet natürlich bei den von der Alkoholreklame geprägten Weinliebhabern nur Spott und Hohn.

Noch immer gibt es zahlreiche Verkaufsstellen, die Minderjährigen trotz Verbots Alkohol verkaufen – vor allem abends. Dies war in rund 30 Prozent der 5518 Alkoholkauftests der Fall, die letztes Jahr schweizweit und trotz umstrittener Rechtslage durchgeführt wurden.
Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Testkäufe um 12 Prozent zugenommen, wie die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) am Donnerstag mitteilte. Praktisch alle Kantone setzten mittlerweile auf dieses Instrument, um die Einhaltung des Verbots zu verbessern. Das gesetzliche Mindestalter für die Abgabe von Spirituosen liegt bei 18, für Bier und Wein bei 16 Jahren.

Im gesamtschweizerischen Durchschnitt ist die Verkaufsrate an Minderjährige letztes Jahr auf 30,4 Prozent gestiegen. 2010 hatte sie mit 26,8 Prozent den tiefsten Wert seit Beginn der Erfassung in der Schweiz erreicht, wie die EAV schreibt. Insgesamt hat sich die Situation aber insofern verbessert, als Anfang 2000 noch eine Verkaufsrate von 83 Prozent registriert wurde.

Erstmals lassen sich die Resultate nach Tageszeit der Testkäufe aufschlüsseln. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Verkaufsrate an Minderjährige liegt tagsüber bei 28 Prozent und nach 19 Uhr bei 50,5 Prozent. Am ehesten wird Jugendlichen im Eventbereich Alkohol verkauft.

Darüber hinaus zeichnet sich ein erheblicher Unterschied zwischen Detailhandel, wo eher ein Ausweis verlangt wird, und der Gastronomie ab. Dieser Aspekt muss nach Ansicht der EAV genauer untersucht und bei der Schulung des Verkaufs- und Servicepersonals berücksichtigt werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 21.6.12) nzz.ch, 21.6.12
Kommentar: Wie lange noch bereichert sich eine ganze Branche auf Kosten der Gesundheit unserer Jugend?

Jugendliche versuchen an den 15 000 Tankstellen in Deutschland häufig, für sie verbotene Produkte zu kaufen. Mit einer «Schulungsinitiative Jugendschutz» (Schuju) will die Branche Verkäufer dazu bringen, sich ihre Kunden genau anzusehen.

Dazu gehört, Ausweise zu kontrollieren und keinem Jugendlichen alkoholische Getränke zu verkaufen. «Jugendschutz ist eine gesetzliche und eine moralische Verpflichtung», sagte Geschäftsführerin Angelika Wiesgen-Pick vom Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI) am Dienstag in Frankfurt. Mit dem «Schuju»-Programm seien seit 2007 mehr als 100 000 Mitarbeiter aus Handel, Gastronomie und Tankstellen geschult worden. Strengere Gesetze lehnt die Branche ab.

Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig kontrollieren, empfiehlt die Spirituosenwirtschaft den Verkäufern. Tipps für den Umgang mit schwierigen Kunden gibt es in einer Broschüre: Höflich, aber bestimmt Altersnachweis verlangen, konsequent bleiben, notfalls Kollegen oder andere Kunden hinzuholen. Laut Gesetz dürfen Bier und Wein an Kunden ab 16, Schnaps erst an Erwachsene ab 18 Jahren verkauft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 20.6.12) welt.de, 19.6.12

Washington – Wenn sich Jugendliche auffällig zurückziehen, so ist der Grund dafür häufig ein übermäßiger Alkoholkonsum. Diese Erkenntnis steht im Gegensatz zu bisherigen Vermutungen, dass als Außenseiter deklarierte Jugendliche sich mit dem Alkohol Mut antrinken wollen und der Alkoholabusus somit eine Folge der sozialen Isolation ist. Das haben Wissenschaftler der University of Texas und der Michigan State University herausgefunden und in der Fachzeitschrift Journal of Health and Social Behavior (doi: 10.1177/0022146511433507) publiziert.

Mit dieser Studie wollten die Forscher untersuchen, wie der Alkoholkonsum von Schülern mit ihrem Gefühl für soziale Integration verbunden ist. Demnach fühlt sich eine signifikante Anzahl derjeniger Schüler ausgegrenzt, die regelmäßig Alkohol konsumieren.

Gerade in solchen Schulen, wo die anderen Schüler kaum alkoholische Getränke zu sich nehmen und wo besonders enge Freundschaften zu Gruppenbildung führen, fühlen sich die trinkenden Schüler dann um so mehr wie ein Außenseiter. In der Folge verschlechtern sich auch ihre schulischen Leistungen, was sich zusätzlich negativ auf die soziale Integration auswirkt. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 19.6.12)

Mit einem Vollzugshinweis an die zuständigen nachgeordneten Behörden hat die Bayerische Staatsregierung nun eine Initiative der Stadt Regensburg zur Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen bayernweit umgesetzt.

Demnach dürfen seit dem 1. Juni an Tankstellen, die dem Ladenschlussgesetz unterliegen, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und dies auch nur an Kunden, die als Reisende gelten.

Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Staatsregierung die Initiative der Stadt Regensburg aufgegriffen hat: „Wir waren die erste Kommune in Bayern, die auf Grundlage einer richterlichen Grundsatzentscheidung Maßnahmen ergriffen hat, um den Alkoholkonsum insbesondere von jungen Leuten einzuschränken. Wir haben dafür nicht nur Lob erhalten, sondern auch Kritik einstecken müssen. Für uns steht aber im Mittelpunkt, dass Alkohol gerade nachts nicht in beliebigen Mengen an Tankstellen verkauft werden darf. Die Stadt will und wird keine Spaßbremse sein“, betont Schaidinger, „uns geht es darum, die mit übertriebenem Alkoholkonsum verbundenen Probleme zu reduzieren – zum Wohl gerade der Altstadtbewohner, die unter nächtlichem Lärm und Vandalismus zu leiden haben“. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.6.12) wochenblatt.de, 18.6.12

Jeder zweite 15-Jährige trinkt gemäss einer aktuellen Studie regelmässig Alkohol. Die Basler Polizei setzt darum auf Prävention: Und zwar nicht nur bei den Jugendlichen selber, sondern in einer schweizweit einzigartigen Aktion auch bei den Inhabern von Quartierläden.

«Die Verkäufer in Familienbetrieben sind sich ihrer Verantwortung oft nicht bewusst», sagt Katja Arnold von der Basler Jugend- und Präventionspolizei. Deshalb besuche ihre Abteilung nun sämtliche Quartierläden der Stadt. Per Flyer werden die Betreiber auf die geltenden Regeln und mögliche Konsequenzen hingewiesen. «Viele Verkäufer sind unsicher, ab welchem Alter sie welche Getränke verkaufen dürfen», so Arnold weiter. Gerade bei Mix-Getränken sei die Beurteilung schwierig. …

(Quelle: Google Alkohol News, 14.6.12) 20min.ch, 13.6.12
Kommentar: Wer fähig ist, einen Laden zu betreiben, sollte auch die entsprechenden Gesetze kennen. So lange keine schmerzhaften Strafen nach Testkäufen folgen, wird sich weiterhin wenig ändern. Möglich sind bekanntlich administrative Strafen, wie Lizenzentzug. Den kann man ja zuerst zeitlich begrenzen.

Ab Sommer 2013 ist Schluss mit Bechern an Bord. Bis dahin will der Bundesrat einen Promillegrenzwert für Schiffsführer festlegen. Wo die Grenze liegen wird, ist noch nicht klar.

In einem Vernehmlassungsentwurf von 2006 hatte der Bundesrat für Freizeitkapitäne 0,5 Promille vorgeschlagen. Das würde dem Grenzwert für Autofahrer entsprechen. Entschieden sei noch nichts, sagte Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, zu einer Meldung des «SonntagsBlick». Das Parlament hat dem Bundesrat erst die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Schon heute ist es nicht erlaubt, ein Schiff zu führen, wenn die Fahrfähigkeit wegen Alkohol beeinträchtigt ist. Das hindert Segler und Motorbootfahrer aber nicht daran, an Bord kräftig zu bechern. So lange kein Unfall passiert, haben sie in der Regel nichts zu befürchten. …
(Quelle: Google Alkohol News, 11.6.12) blick.ch, 10.6.12

Das Landespolizeikommando führt ab Montag eine landesweite Schwerpunktwoche „Alkohol“ durch. Dazu werden alle verfügbaren Vortestgeräte und Alkomaten im Rahmen der Regelstreifen rund um die Uhr intensiv eingesetzt.

In den letzten Jahren gingen die Alkoholunfälle in der Steiermark sukzessive zurück: von 435 im Jahr 2009 auf 386 im Vorjahr. „Wir wissen, dass sich da im Bewusstsein der Bevölkerung schon viel getan hat. Die Alkounfälle sind rückläufig, und diesen Trend wollen wir weiterhin unterstützen“, sagt Wolfgang Staudacher, Leiter der Verkehrsabteilung.

Dazu werden im gesamten Bundesland von den Polizeiinspektionen, den Bezirksverkehrsgruppen und Verkehrsinspektionen sowie der Autobahnpolizei und der Landesverkehrsabteilung alle verfügbaren Vortestgeräte und Alkomaten im Rahmen der Regelstreifen rund um die Uhr intensiv eingesetzt; zusätzlich werden in dieser Woche in jedem Bezirk und in den Städten Leoben und Graz jeweils mindestens zwei Planquadrate durchgeführt.

„Wir wollen den Kontrolldruck praktisch rund um die Uhr aufrecht erhalten. Wir wissen natürlich, dass es bestimmte Tage und auch Zeiten gibt, wo wir besonders viele Alkounfälle haben, nämlich von Freitag bis Sonntag zwischen 17.00 und 20.00 Uhr und nicht, wie man vermuten möchte, in den frühen Morgenstunden“, so Staudacher. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 10.6.12) steiermark.orf.at, 10.6.12