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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

D: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen

Freitag 25. März 2011 von htm

Der Stadtrat plant in Augsburg den Tankstellen den Zapfhahn abzudrehen. Nicht für das umstrittene „Bio-Benzin“ E10, sondern für alkoholische Getränke, nachts zwischen 22 und 6 Uhr.
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurde ein eingeschränkter Verkauf für Alkohol in dieser Form als Bestandteil eines Präventionsprogramms beschlossen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat. Quer durch alle Fraktionen zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab. Juristisch ist die städtische Initiative abgesichert. Dafür sorgte die Stadt Frankenthal, die sich mit ähnlichen Einschränkungen gegen Klagen von Tankstellenpächtern beim Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat. (Quelle: Google Alkohol News, 24.3.11) daz-augsburg.de, 25.3.11

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CH: Obstverband geht vor Bundesgericht

Donnerstag 24. März 2011 von htm

Das Bundesamt für Gesundheit hatte erlaubt, dass dänischer Cidre mit 85% Wasseranteil in der Schweiz als Apfelwein verkauft werden darf. Der Obstverband klagte beim Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip und verlor. Nun geht er ans Bundesgericht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 24.3.11)

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D: Richter erleichtern Blutentnahme bei Alkohol am Steuer

Mittwoch 16. März 2011 von htm

Polizeibeamte dürfen bei betrunkenen Autofahrern notfalls auch ohne einen Richter eine Blutentnahme anzuordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Den Verfassungsrichtern zufolge muss eine Blutentnahme zwar grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Wenn aber kein Richter erreicht werden kann, dürfen auch Polizeibeamte oder die Staatsanwaltschaft die Blutentnahme veranlassen (AZ: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10). (Quelle: Google Alkohol News, 15.03.11) augsburger-allgemeine.de, 15.03.11

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CH: Noch mehr grosse Tankstellenshops

Dienstag 15. März 2011 von htm

Anfangs 2011 gab es in der Schweiz 3626 Tankstellen, 3 mehr als im Vorjahr. 973 haben einen Laden. grösser als 50 Quadratmeter. Letztes Jahr wurden 34 neue Tankstellenshops gebaut, oder bestehende vergrössert. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.3.11) Kommentar: Kein Wunder, sie leben gut mit Alkoholverkäufen. In Deutschland ist der Trend umgekehrt: Sprit an der Tankstelle
Während gerade auf bundespolitischer Ebene die Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen noch kontrovers diskutiert wird, ist der Trend in Ländern und Kommunen eindeutig (http://www.journalmed.de/pview.php?id=30705&kat=news). Vor Ort werden die negativen Konsequenzen eines „rund-um-die-Uhr“-Verkaufs (der regelmäßig auch noch unter Verletzung des Jugendschutzes erfolgt) derart drastisch und unmittelbar deutlich, dass der Verkauf alkoholischer Getränke in der Nacht zunehmend untersagt wird. Selbstverständlich wird gegen solche gesundheitspolitisch und gewaltpräventiv wirksamen Verkaufsbeschränkungen von jenen geklagt, deren Umsatz hiervon betroffen ist. Doch die juristischen Entscheidungen sind erfreulich eindeutig: Gesundheits- und Gewaltprävention geht vor Geschäftsinteressen.
Bundesverwaltungsgericht
Da die aktuellen Entscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht getroffen wurden, kann die Angelegenheit als geklärt betrachtet werden.
spiegel.de (Quelle: Newsletter DHS, 15.3.11)
Kommentar: Wir haben früher berichtet.

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CH: Zur Dialogwoche Alkohol im Mai 2011

Sonntag 27. Februar 2011 von htm

Wir schauen gebannt auf die historischen Vorgänge im arabischen Raum, wo die Geburtsstunde der Demokratie schlägt oder zumindest Geburtswehen eingesetzt haben, und selber sind wir nicht fähig, uns aus den Ketten der Knechtschaft der Alkoholindustrie zu befreien.

Das Eidgenössische Bundesamt für Gesundheit hat nun für Mai ein Mitwirken an der Alkoholwoche angekündigt, die auch in Deutschland, Liechtenstein und Österreich stattfinden wird. Das Motto in Deutschland heisst: „Alkohol? Weniger ist besser.“ In der Schweiz heisst es bescheiden: „Dialogwoche Alkohol“. Im Einleitungstext auf seiner Webseite schreibt das Bundesamt: „Die Gesellschaft sucht nach einem neuen Umgang mit dem Alkohol: Wie können wir einen genussvollen Umgang mit dem Kulturgut Alkohol praktizieren und vorleben, den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen – und gleichzeitig glaubwürdig den Exzessen und ihren Folgekosten entgegen treten? Es besteht Diskussionsbedarf!“

Die Quadratur des Kreises wird angestrebt: „Den Interessen von Gastronomie und Detailhandel Rechnung tragen.“ Jene der grossen Alkoholmultis werden nicht erwähnt. Warum wohl? Immerhin, mit unserer Projekt-Idee könnte es gelingen. Aber sonst …..? Auf die Botschaften aus dem Ausland, von internationalen Fachgremien, hört ein „rechter“ Schweizer schon gar nicht. In Deutschland ist es nicht anders.

Wir sind gespannt, wie viel Dialog möglich sein wird, ob es nur eine Alibi-Pflichtübung wird und ob überhaupt lokale Gruppen gefunden werden, die sich dafür interessieren und engagieren. Ja, wer müsste sich eigentlich angesprochen fühlen?

Z. B.     –  die Kirchen: Ein Werk der Diakonie, Stichworte: Nächstenliebe, Menschenwürde, Gerechtigkeit

–  die Liberalen: Sie brachten der Schweiz die erste Alkoholgesetzgebung. Sie kämpfen für die persönliche Freiheit. Die aufgezwungene Alkoholnot, deren Folgen alle tragen, müsste ihnen ein Gräuel sein

–  die Polizeigewerkschaften: Die Polizisten leiden direkt unter dem Stress durch Überzeitarbeit und Gewalt

–  das Spitalpersonal: Auch hier Stress durch Überzeit, Personalknappheit, Kostendruck, Gewalt

–  der Justizapparat: Arbeitsüberlastung, lange Verfahrenszeiten, fehlende Plätze für Jugendliche

–  die Wirtschaft: Eine Milliarde zusätzliche Personalkosten, Belastung des Betriebsklimas, Qualitätseinbussen

–  die Gemeinden und Städte: Alkoholbedingte Sozialkosten belasten die Rechnungen, die Steuerzahler

–  die Entwicklungshilfe-Organisationen: Ihre von Spendern finanzierten Hilfeleistungen werden durch die Aktivitäten der Alkohol-Multis zum Teil zunichte gemacht. Und deren Gewinne fliessen nach Norden ab

–  die Parteien: Sie haben es in ihren Parteiprogrammen fixiert. Sie wollen für unser Land arbeiten, für seine Bevölkerung. Politiker werden dafür gewählt. Sie leisten sogar darauf einen Amtseid

– Noch einige weitere: Jugendverbände, Kinderschutz-Organisationen, Sportverbände, Kulturorganisationen, Lehrerinnen- und Lehrer, Institutionen der Alkohol-Prävention und -Rehabilitation, Aidshilfe, Psychologen, Psychiater, Lehrlingsämter und -Betreuer, Hilfsorganisationen wie Caritas, und, und, und….

– und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger. Sie leiden direkt und indirekt unter den alkoholbedingten Schäden – ein Leben lang, ungefragt. Sie zahlen jährlich Milliarden. Die WHO nennt uns „Passivtrinker“.
(Quelle: Unser Begleittext zum Newsletter Februar 2011)

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Sohn starb bei Probefahrt des Vaters

Samstag 26. Februar 2011 von htm

Es ist wohl das Schlimmste, das einem Vater widerfahren kann: Sein Sohn kommt bei einem Verkehrsunfall ums Leben, der Vater hat den Wagen gesteuert und stand dabei unter Alkohol-Einfluss. Dies geschah im Mai 2010.
Dies geschah im Mai 2010. Der 42-Jährige unternahm eine Probefahrt in einem Opel Corsa von Dahlem in Richtung Schmidtheim. Sein 18-jähriger Sohn saß auf dem Beifahrersitz. In Höhe der Binz unterlief dem Vater, der Pantoffeln trug, nicht angeschnallt war und bei dem nach dem Unfall ein Blutalkohol-Wert von 0,86 Promille festgestellt wurde, offenbar ein Fahrfehler. Das Auto kam von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Der 18-jährige Sohn erlitt ein Schädeltrauma. Er starb vier Tage später im Uniklinikum in Aachen. (Quelle: Google Alkohol News, 25.02.11) rundschau-online.de, 25.2.11

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D: Weniger Straftaten – Mehr Alkohol und Drogen

Freitag 25. Februar 2011 von htm

Zum dritten Mal in Folge ist die Zahl der angezeigten Straftaten im Landkreis Ravensburg gesunken. Das geht aus das Jahresbilanz 2010 der Polizeidirektion Ravensburg hervor. Wohnungseinbrüche sind um mehr als ein Viertel zurückgegangen (von 149 auf 108 Fälle). Zuwächse verzeichnet die Gewaltkriminalität. Registriert wurden 44 gefährliche Körperverletzungen und 22 Fälle von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung.
Polizei Die Gesamtzahl der Straftaten ist um 450 auf rund 13200 Delikte zurückgegangen. Damit setzte sich der rückläufige Trend der beiden Vorjahre mit einem Minus von 3,3 Prozent weiter fort.
Was die Polizei besonders besorgt, ist der steigende Alkohol- und Drogeneinfluss bei Tatverdächtigen. Wurden 2009 noch 14 Prozent der aufgeklärten Straftaten alkoholisiert begangen (1100 Fälle), nahm die Zahl nun auf 17,3 Prozent zu (1360 Fälle). Zumeist handelte es sich hierbei um Körperverletzungs- und Gewaltdelikte. Deshalb will die Polizei das Thema Prävention noch stärker angehen. (Quelle: Google Alkohol News, 24.02.11) all-in.de, 24.2.11

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Gewalt/Kriminalität, Internationales, Konsumhaltung, Statistik, Veröffentlichungen | Keine Kommentare »

D: Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen, Urteil

Freitag 25. Februar 2011 von htm

Das Bundesarbeitsgericht verwies die Klage des Mannes, der sich aufgrund religiöser Gründe weigerte Alkohol in Verkaufsregale zu räumen, wegen unzureichender Faktenlage zurück an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob die ungelernte Hilfskraft nicht anderswo in der Filiale hätte eingesetzt werden können. Einen Vergleich lehnte der Anwalt des Klägers ab. (Quelle: Google Alkohol News, 24.02.11) rtl.de, 24.02.11 (wir berichteten am 22.2.11)

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D: Alkohol an der Tankstelle: Kommunen dürfen Verkauf regulieren

Donnerstag 24. Februar 2011 von htm

Der nächtliche Einkauf an der Tankstelle könnte schon bald weniger attraktiv werden – zumindest wenn alkoholische Getränke auf der Shopping-Liste stehen. Laut Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Leipzig dürfen Gemeinden die Verkaufsmengen für Bier, Wein und Schnaps zu später Stunde begrenzen. Die Richter billigten damit eine entsprechende Regelungen in der pfälzischen Stadt Frankenthal. (Quelle: Google Alkohol News, 23.02.11) spiegel.de, 23.02.11 (siehe auch letzter Artikel in der Schweiz)

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Arbeitsplatz, Erhältlichkeit, Gerichtsfälle, Internationales, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

Versteckter Alkohol: Muslim verklagt Coca-Cola

Mittwoch 23. Februar 2011 von htm

Ein Muslim hat das israelische Franchise-Unternehmen des Coca-Cola-Konzerns verklagt. Der Grund: Kürzlich hat eine Website bekannt gegeben, dass das Erfrischungsgetränk angeblich Alkohol enthält. Der Gläubige hat folglich jahrelang ohne sein Wissen Alkohol getrunken, obgleich seine Religion dies verbietet. (Quelle: Google Alkohol News, 22.02.11) de.news.yahoo.com, 22.02.11 Kommentar: Siehe vorangegangenen Artikel.

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