www.alkoholpolitik.ch

Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

D-Bundesgerichtshof: Totalschaden am Mietwagen durch Alkohol am Steuer

Freitag 2. Dezember 2011 von htm

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschieden, bei dem erheblich alkoholisierter Autofahrer mit einem Mietwagen einen Totalschaden verursachte und den gesamten Schaden tragen sollte. In dem Mietvertrag war eine undifferenzierte Haftungsvereinbarung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geregelt, wonach der Fahrer den gesamten Schaden tragen sollte. Der BGH hat entschieden, dass diese Klausel unwirksam sei, weil es auf den Grad des Verschuldens ankomme. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Autofahrer nach einem Streit mit seiner Ehefrau und einem Kneipenbesuch mit einem Mietwagen stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum. … (Quelle: Google Alkohol News, 1.12.11) schadenfixblog.de, 28.11.11

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

D: Wirte werden selten bestraft

Montag 29. August 2011 von htm

Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Kategorie: Alkohol-Testkäufe, Alkoholindustrie, Allgemein, Arbeitsplatz, Eltern, Erhältlichkeit, Gerichtsfälle, Internationales, Jugend, Kinder, Politik, Verhältnis-Präv. | Keine Kommentare »

D: Suff macht’s nur schlimmer

Montag 29. August 2011 von htm

Wer sich besäuft, riskiert, zum Täter zu werden. Warum wirkt sich Alkoholeinfluss trotzdem strafmildernd aus?
Aus dem Auftakt des Berliner Prozesses gegen den 18-jährigen Torben P., über dessen Tat nur die Richter zu urteilen haben, gibt ein Satz des Angeklagten Anlass zum Nachdenken weit über den konkreten Fall hinaus, nämlich dieser: „Meine Tat ist eine Schweinerei und auch durch Alkohol nicht zu entschuldigen.“
Dieser Satz ergibt nur deshalb einen Sinn, weil sein Autor, der Angeklagte oder (ihm behilflich) sein Anwalt auf die Erfahrung abstellt, dass „normalerweise“ ein Straftäter billiger davon kommt, wenn er seine Tat im Vollrausch begangen hat. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 29.8.11

Kategorie: Alkoholkrankheit, Allgemein, Gerichtsfälle, Gewalt/Kriminalität, Internationales, Verhältnis-Präv. | Keine Kommentare »

CH: Der Vater der Täter sagt, der Alkohol sei schuld!

Samstag 20. August 2011 von htm

Die Brüder Rasim (31) und Jeton R.* (33) haben den Schwinger Karl Zingrich (45) beinahe getötet. «Ah, er lebt noch! Das ist gut. Wir haben Glück gehabt, dass ­er nicht gestorben ist», sagt ihr Vater Rahman R.* (70) gestern.
Der pensionierte Strassenbauer aus Interlaken BE hat ­sogar eine Erklärung parat, warum seine Söhne Zingrich den Hals aufschlitzten. «Der Alkohol ist schuld!», sagt er. «Wenn sie getrunken haben, vergessen sie sich. Beide waren schon mit ­Alkoholvergiftungen im Spital. Die Probleme fangen bei denen immer mit dem Alkohol an.» (Quelle: blick.ch, 18.8.11) Kommentar: Wer verkauft diesen stadtbekannten Rowdies den Stoff? Werden die Wirte von den Behörden geschont?

Kategorie: Alkoholkrankheit, Allgemein, Erhältlichkeit, Gerichtsfälle, Gewalt/Kriminalität, Politik, Schweiz | Keine Kommentare »

Italien: «Strassenmord» ins Strafgesetzbuch

Mittwoch 17. August 2011 von htm

Italien will die Strafen für Verkehrsvergehen verschärfen. Autofahrer, die unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol tödliche Verkehrsunfälle verursachen, sollen künftig härter bestraft werden.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat vor, das Vergehen des «Strassenmordes» im Strafbuch einzuführen. Maroni reagiert damit auf den Tod von vier jungen französischen Touristen auf der Autobahn in der norditalienischen Region Piemont. Sie waren in den Morgenstunden auf dem Weg in die Ferien, als ihr Auto mit dem Geländewagen eines betrunkenen Autofahrers kollidierte, der in Gegenrichtung auf der Autobahn fuhr. Der SUV-Fahrer und seine Begleiterin überlebten. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.8.11)

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Gewalt/Kriminalität, Internationales, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

D: Bier-Werbung: „gesundheitsfördernd“ ist verboten

Donnerstag 4. August 2011 von htm

Brauer dürfen ihr Bier nicht als gesundheitsfördernd bewerben. Mit Blick auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Berliner Landgericht in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben. Auch dürften Vorbeugeeffekte des Getränks gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose nicht angepriesen werden. (Quelle: netdoktor.de, 2.8.11)Kommentar: Wie würden unsere Gerichte in der Schweiz entscheiden? Warum gab es noch keine entsprechende Klagen gegen die Wein- und Bierlobby?

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Gerichtsfälle, Gesundheit, Internationales, Schweiz, Verhältnis-Präv., Werbung | Keine Kommentare »

Hamburg: Viele Alkoholsünder bleiben unentdeckt

Donnerstag 28. Juli 2011 von htm

Im vergangenen Jahr sind so wenig Blutproben wie nie zuvor bei Verkehrsdelikten und Straftaten unter Alkoholeinfluss angeordnet worden: Nur noch knapp 1800 Blutproben wurden vom Institut für Rechtsmedizin ausgewertet. 2009 waren es noch 2500. Bei der Polizei ist von einem weiteren drastischen Rückgang im laufenden Jahr die Rede. Mit anderen Worten: Die Wahrscheinlichkeit, dass alkoholisierte Autofahrer in Hamburg unentdeckt davonkommen, ist größer geworden. (Quelle: mobil.abendblatt.de, 26.7.11) Dass bei einem mutmaßlich betrunkenen Autofahrer vier Stunden gewartet werden müsse, bis die Blutentnahme genehmigt werde, sei äußerst kritisch, sagt ADAC-Sprecher Matthias Schmitting. Angesichts der Tatsache, dass ohnehin nur jede 600. Fahrt unter dem Einfluss von Alkohol überhaupt aufgedeckt werde, sei diese Entwicklung nicht hinzunehmen.

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr | Keine Kommentare »

D: Dem Alkohol folgt die Ernüchterung – Hopstener muss 31 Monate in Haft

Samstag 23. Juli 2011 von htm

Hopsten/Ibbenbüren. Nachdem der erste Prozesstag gegen einen 25-Jährigen aus Hopsten von Schilderungen über Adrenalin, Freundschaft und Alkohol geprägt war, folgte am zweiten und letzten Tag die Ernüchterung. Zwei Jahre und sieben Monate Haft lautet das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren.
Der Jurastudent hatte am Morgen des 1. Mai 2010 nach einem Streit zwei junge Männer am Schulzentrum mit einer Waffe bedroht und einem von ihnen in den Nacken geschossen. … (Quelle: Google Alkohol News, 23.7.11) ahlener-zeitung.de, 22.7.11

Kategorie: Allgemein, Gerichtsfälle, Gewalt/Kriminalität, Internationales, Jugend | Keine Kommentare »

CH: Umgehung der Alcopop-Steuer misslungen

Donnerstag 21. Juli 2011 von htm

Die Zürcher Getränkeimport-Firma Bevis versuchte die Alcopop-Steuer zu umgehen, indem sie „Conelly-Cocktails“ importieren wollte. Diese kommen in sogenannten Twin-Cans – zwei mit einem Plastikring verbundenen Dosen. Die eine enthält Alkohol, die andere Fruchtsaft. Das Mischen übernimmt der Konsument. Die Eidg. Alkoholverwaltung stufte die Cocktails als Alcopops ein. Bevis legte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dieses entschied nach eingehender Untersuchung mit Degustationen am 8. Juli zu Gunsten der EAV. (Quelle: Tages-Anzeiger, 20.7.11, Kehrseite, nicht online)

Kategorie: Alcopops (de), Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Gerichtsfälle, Jugend, Schweiz, Verhältnis-Präv., Veröffentlichungen | Keine Kommentare »

D: Arbeitsrecht: Wer in der Firma Alkohol trinkt, riskiert Versicherungsschutz

Dienstag 19. Juli 2011 von htm

Nicht immer greift die Unfallversicherung des Arbeitgebers: Wer nach einer Betriebsfeier betrunken Auto fährt und einen Unfall hat, handelt fahrlässig, so ein Urteil.
Wer in der Firma Alkohol trinkt, sich hinters Steuer setzt und auf dem Nachhauseweg einen Unfall verursacht, kann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer verlieren. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt erhält deshalb die Familie eines ums Leben gekommenen 30-Jährigen keine Hinterbliebenenrente.
Der Mann aus Hessen hatte zum Zeitpunkt des Unfalls im September 2007 auf der Heimfahrt von der Arbeit 2,2 Promille Alkohol im Blut – laut Gesetz absolut fahruntüchtig. In dem Unternehmen galt ein Alkoholverbot. Die Richter ließen eine Revision zu, wie das Gericht am Montag mitteilte. (Az: L 9 U 154/09)(Quelle: Google Alkohol News, 19.7.11)zeit.de, 18.7.11

Kategorie: Allgemein, Arbeitsplatz, Gerichtsfälle, Internationales, Verhältnis-Präv., Veröffentlichungen | Keine Kommentare »

Powered by Gb-rugs.com - Rugs & Carpets

Get Adobe Flash player