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Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet dabei auf einen ärztlichen Nachweis, ist das nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts jetzt in einem Eilverfahren (Az.: L 8 KR 294/09 B ER). Die Richter betonten in ihrem Urteil, es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. Quelle: aerzteblatt.de, 18.3.10 mit unserem Online-Kommentar: Wie steht es mit Nicht-Trinkern? Gibt die Krankenkasse auch Rabatt für Abstinente? Dieser Anreiz wäre in Deutschland bei dem hohen Alkoholkonsum ebenso nötig.

Die Strafanzeige eines Vaters, die im Strafamt der Stadt Salzburg derzeit bearbeitet wird, hat es in sich. Darin wird einem Lokal am Rudolfskai in der Stadt Salzburg vorgeworfen, dass dort sechs 14-jährige Mädchen am vergangenen Samstagabend mit Alkohol „abgefüllt“ worden sind. Eines der Mädchen musste sogar ins Landeskrankenhaus eingeliefert werden, nachdem es in einem Fast-Food-Restaurant zusammengebrochen war. Im LKH wurde der 14-Jährigen der Magen ausgepumpt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 17.3.10) Salzburger Nachrichten, 17.3.10

Ein Co-Pilot der Deutschen Lufthansa klagt seit Montag vor dem hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt gegen seine Freistellung. Das Unternehmen wirft dem Mann vor, während eines Einsatzes in Hongkong die Dienstvorschriften der Lufthansa missachtet und zwölf Stunden vor Flugantritt Alkohol getrunken zu haben. Die Mitglieder einer anderen Lufthansa-Crew hatten den Kollegen am frühen Morgen in einem Schnellrestaurant vor einem Glas Bier beobachtet. Dabei habe er einen angetrunkenen Eindruck gemacht, berichteten sie einige Wochen später den Vorgesetzten. (Quelle: Google Alkohol Alert, 8.3.10) faz.net, 8.3.10

Niedersachsen will Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen vorlegen. Nach dem Willen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) soll der Richtervorbehalt für Blutentnahmen (§ 81a StPO) bei Alkohol- und Drogenkontrollen im Straßenverkehr entfallen. «Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir im Niedersächsischen Justizministerium kurzfristig erarbeiten», kündigte er am 03.03.2010 in Hannover an, wie das Niedersächsische Justizministerium mitteilt. In einem Flächenland wie Niedersachsen sei das Abwarten einer richterlichen Entscheidung mit unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen verbunden, die wegen des Blutalkoholabbaus einen Beweismittelverlust zur Folge haben könnten. «Der Richtervorbehalt darf aber nicht zum Freifahrtschein für Alkohol- oder Drogensünder werden», so Busemann. (Quelle: Google Alkohol Alert, 3.3.10) rsw.beck.de, 3.3.10

Aufklärung statt Häme: Die Medien und der Fall Käßmann
«Um Gottes Willen», titelte die «Frankfurter Rundschau». «Der Fall Margot Käßmann», hieß es doppeldeutig über dem «Welt»-Aufmacher. Die Münchner «Abendzeitung» zeigte die Bischöfin mit ausgebreiteten Armen im Talar – darunter: «Die Promille- Sünderin». Und schlicht «Die Alkohol-Nacht» prangte am Mittwoch auf Seite eins der «Bild». Am Tag, nachdem die Boulevardzeitung die Promillefahrt der obersten Protestantin öffentlich machte, widmeten die Zeitungen dem Thema nicht nur häufig den Aufmacher, sondern mehrere Seiten. Doch wenig Skandal und Häme waren zu lesen, eher Analysen, Leitartikel und aufklärende Stücke. Zum Skandal taugt der Fall kaum – der Rücktritt ändert daran wenig. (Quelle: Google Alkohol Alert, 24.2.10) Kommentar: Wahrscheinlich eine der besten Aufarbeitungen dieses Falles in der Presse. Aber sieht man nicht, dass auch auf Ebene Gesellschaft Konsequenzen nötig wären? Noch ein früherer Kommentar

Weinskandal in Frankeich – Gefälschte Pinot Noir für den US-Markt. Schwer getäuscht wurden die amerikanischen Verbraucher – sie tranken mit billigem Merlot- und Syrah-Wein gefälschte Tropfen, die sie als Pinot Noir-Weine deklariert gekauft hatten.
Einer der wohl frechsten Schwindel in der internationalen Weinszene fand am Donnerstag vor einem Gericht im südfranzösischen Carcassonne seinen ersten Höhepunkt. Die Constellaton Brands – weltweit größte Weinhandelsgruppe – hatte gefälschten französischen Pinot Noir in Tankwagen aus Frankreich in die USA importiert. Die beteiligten 12 französischen „Weinschwindler“, darunter Winzer und Händler, wurden am Mittwoch verurteilt, wissentlich billigen Wein als wertigen Pinot Noir verkauft zu haben. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.2.10) yoopress.com, 19.2.10

Rheinbacher Bannmeile für Glas und Alkohol: Stadt kann neues Verbot nur teilweise umsetzen.
Glasflaschen sind in der Rheinbacher Innenstadt an Weiberfastnacht tabu. Am Wochenende gilt auch Alkoholverbot. Rheinbach. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gegen das von der Stadt Köln erlassene Glasverbot beim Straßenkarneval hat keine Auswirkungen auf Rheinbach. Das teilte Stadtsprecher Peter Feuser mit. Denn der Richterspruch beziehe sich ausschließlich auf Köln. (Quelle: Google Alkohol News, 6.2.10) general-anzeiger-bonn.de, 6.2.10 mit internem Kommentar: Verbote sind geschmolzen. Kommentar: Die Gegnerschaft von Einschränkungen zu Gunsten der Allgemeinheit sind immer noch gross.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine neue Taktik im Kampf gegen das Komasaufen an. Sie will, dass Händler, die Alkohol an Minderjährige verkaufen, deutlich härter bestraft werden. Sie erinnert daran, dass die Höchststrafe für diesen Verstoß bei 50.000 Euro liegt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 25.1.10) welt.de, 25.1.10

Weil er einem Bekannten mit der bloßen Hand die Hoden abgerissen hat, muss ein 46-Jähriger aus Neuss in eine geschlossene Psychiatrie. Das entschied das Düsseldorfer Landgericht. Der „minderbegabte“ Angeklagte habe eine „dissoziale Persönlichkeitsstörung“ entwickelt und neige unter Alkoholeinfluss zu Gewalttaten. Die Bluttat an einem 48-Jährigen sei lebensgefährlich gewesen – das Opfer hätte leicht verbluten können. (Quelle: Google Alkohol Alert, 22.1.10) n-tv.de, 22.1.10

Ab dem 1. Januar 2010 lichtete sich der MPU-Dschungel für Kraftfahrer, die ihren Führerschein wegen Drogen oder Alkohol am Steuer verloren haben und nun eine medizinisch-psychologische Untersuchung ( MPU ) ablegen müssen. Alle Labore, die im Rahmen der MPU Alkohol- und Drogenscreenings durchführen, müssen nun den neuen allgemein gültigen Beurteilungskriterien zur Fahreignungsdiagnostik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) genügen. Diese wurden bereits am 1. Juli 2009 veröffentlicht und sind nun mit dem Ende der Übergangsfrist für alle Laboratorien bindend. Die Labore müssen für jede getestete Substanz und jedes angewendete Nachweisverfahren nach DIN ISO/IEC 17025 für forensische Toxikologie akkreditiert sein. (Quelle: Google Alkohol Alert, 14.1.10) pressemitteilungen-online.de, 13.1.10