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Das Bundesarbeitsgericht verwies die Klage des Mannes, der sich aufgrund religiöser Gründe weigerte Alkohol in Verkaufsregale zu räumen, wegen unzureichender Faktenlage zurück an das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Das Landesarbeitsgericht muss nun klären, ob die ungelernte Hilfskraft nicht anderswo in der Filiale hätte eingesetzt werden können. Einen Vergleich lehnte der Anwalt des Klägers ab. (Quelle: Google Alkohol News, 24.02.11) rtl.de, 24.02.11 (wir berichteten am 22.2.11)

Der nächtliche Einkauf an der Tankstelle könnte schon bald weniger attraktiv werden – zumindest wenn alkoholische Getränke auf der Shopping-Liste stehen. Laut Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Leipzig dürfen Gemeinden die Verkaufsmengen für Bier, Wein und Schnaps zu später Stunde begrenzen. Die Richter billigten damit eine entsprechende Regelungen in der pfälzischen Stadt Frankenthal. (Quelle: Google Alkohol News, 23.02.11) spiegel.de, 23.02.11 (siehe auch letzter Artikel in der Schweiz)

22.02.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Händler und Gewerkschaften wollen sorglose Alkoholverkäufer schonen“, am 22.2.11 im Tages-Anzeiger

Die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Mitglieder ist verständlich. Diese schätzen natürlich die zusätzliche Belastung nicht. Es wäre auch mehr erfolgversprechend, wenn der Besitzer zur Kasse gebeten würde, mit Folgen bis zum Lizenzentzug im Wiederholungsfall. Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschaften nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Ohne Aussicht auf schmerzhafte Strafen würden sich die Verhältnisse nicht bessern. Auch andere Gesetze müssen bekanntlich mit Strafandrohungen durchgesetzt werden. Und hier geht es immerhin um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.

Dass dringend für Abhilfe gesorgt werden muss, zeigte sich uns gerade diese Wochen im Skigebiet. Wirklich beängstigend, was im Laden an Alkoholika von jungen Leuten gekauft wurde. Trotz eines aufklärenden Ständers auf dem Laufband gab es nie eine Rückfrage des Personals.

Hermann T. Meyer, Effretikon
(ungekürzt veröffentlicht am 24.02.11)

Das Personal an der Kasse soll beim illegalen Alkoholverkauf an Minderjährige straflos ausgehen.
Testkäufe zeigen: Minderjährige kommen in einem von drei Fällen problemlos an Alkohol.
Die Rechtslage ist eindeutig: Wein und Bier dürfen in der Schweiz nur an Jugendliche über 16 verkauft werden, für die Abgabe von Spirituosen liegt das Schutzalter bei 18 Jahren. Wesentlich komplizierter ist die Frage, was geschieht, wenn jemand gegen diese Vorschriften verstösst. Und das kommt, trotz Fortschritten in den letzten Jahren, immer noch häufig vor: 2009 kamen Minderjährige bei jedem dritten Testkauf ungehindert an Alkohol. Kontrollen in Bergrestaurants ergaben kürzlich für das sorgloseste Skigebiet in Flims GR eine Missbrauchsquote von 90 Prozent. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 22.02.11) Kommentar: Die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Mitglieder ist verständlich. Es wäre auch mehr erfolgversprechend, wenn der Besitzer zur Kasse gebeten würde, mit Folgen bis zum Lizenzentzug im Wiederholungsfall. Ohne Aussicht auf schmerzhafte Strafen würden sich die Verhältnisse nicht bessern. Auch andere Gesetze müssen bekanntlich mit Strafandrohungen durchgesetzt werden. Und hier geht es immerhin um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen.

Ein als Ladenhilfe in Schleswig-Holstein in einem Supermarkt beschäftigter Muslim wollte aus religiösen Gründen keinen Alkohol ins Regal räumen. Ihm wurde gekündigt – jetzt klagt er. Er folgte seinem Gewissen und verlor seinen Job. … (Quelle: Google Alkohol News, 21.2.11) welt.de, 21.2.11 – sosheimat.wordpress.com, 21.2.11unser Online-Kommentar: Vorausgesetzt, es lagen keine andern schwerwiegende Gründe vor, scheint mir diese Kündigung gar hart. Ein Supermarkt hat doch einige andere Stellen, wo ein Hilfsarbeiter eingesetzt werden könnte.
Die von Ressentiments geprägte Diskussion zeigt, dass viele verdrängen, dass die deutsche Wirtschaft oder das Gesundheitswesen ohne Immigranten kaum mehr funktionsfähig wäre. Auch scheint es vielen völlig undenkbar, seine Handungen auch vom Gewissen beeinflussen zu lassen. (siehe Urteil am 25.2.11)

Politikveteran Michael Glos: Seit 35 Jahren sitzt der CSU-Politiker im Bundestag.
Er redet sich den Frust von der Seele: Im SPIEGEL spricht Michael Glos offen darüber, dass er auf den Job als Wirtschaftsminister nicht vorbereitet war. Auch rechnet der CSU-Mann mit dem aus seiner Sicht von einsamen Karrieristen dominierten Politikbetrieb ab. … Die Versuchungen seien vielfältig. „Ich habe Kolleginnen und Kollegen durch den Alkohol sterben sehen. Das hat auch etwas mit der Einsamkeit des Politikers zu tun.“ Er habe „tragische Schicksale erlebt, bis hin zum Freitod“. … (Quelle: Google Alkohol News, 19.02.11) spiegel.de, 19.02.11 Kommentar: Politiker haben generell ein erhöhtes Alkoholrisiko. Da sie, wie Glos sagt, Einzelkämpfer sind, berührt sie das Schicksal der andern offenbar nicht sonderlich. Wie sie auch das Alkoholproblem in der Gesellschaft nicht gross interessiert. Sonst liessen sie sich nicht dermassen von der Alkoholindustrie unter Druck setzen. Und die vielen, die selber ein Alkoholproblem haben, fühlen sich nicht prädestiniert, die Alkohol-Prävention zu fördern. Die Folgen sind noch viel zu wenig bekannt und werden verdrängt. Immerhin, es gibt mindestens (noch) einen mir bekannten Politiker (SPD), der sauber geblieben ist.

Eine Initiative «Der Kunde ist König» verlangt im Kanton Zürich längere Ladenöffnungszeiten. Das Anliegen der Initianten sei nachvollziehbar, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die angestrebte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene bleibe jedoch so lange praktisch wirkungslos, bis die für die ganze Schweiz gültige Bundesgesetzgebung angepasst sei. … (Quelle: Tages-Anzeiger, 17.02.11) unser Online-Kommentar: Beim ganzen Theater um die Ladenöffnungszeiten geht es im Grunde genommen nur um den Alkoholverkauf. Die Dummen sind wir alle, wir „Passivtrinker“, wie die WHO sagt. Die Gewinne der Alkoholindustrie, die Schäden dem Staat und der Bevölkerung. Seit über 100 Jahren.

Tankstellenshops künftig rund um die Uhr und sonntags offen.
Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes.
Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.462 ausgearbeiteten Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab und beantragt Nichteintreten. Der Vorentwurf geht in Kürze in die Vernehmlassung.
Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. … 09.462n Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Bundesdienste, 15.2.11 Kommentar: Es geht vor allem um eine weitere Alkohol-Liberalisierung zu Gunsten der notleidenden Alkoholwirtschaft. Die Schäden werden wie üblich von der Gesellschaft getragen.

htm: Nach der Ablehnung der Waffen-Initiative wird von der Bundesrätin Sommaruga betont, dass nun vermehrte Anstrengungen auf dem Gebiet der Suizid-Prävention unternommen würden. In der Frühlings-Session der Eidgen. Räte soll das Präventions-Gesetz behandelt werden, das diese Suizid-Prävention enthalten würde.

Kommentar: Wird dann von der Politik berücksichtigt, dass Alkohol-Prävention auch Suizid-Prävention bedeutet? Gerade im Zusammenhang mit einem Waffeneinsatz wirkt Alkohol oft als Hemmungslöser, der die Tat erst möglich macht. Daneben ist Suizid unter Alkoholabhängigen auch ein häufiges Ereignis, wenn trotz Therapien der Wiedereinstieg in die Gesellschaft nicht gelingen will.

Wirksame Alkoholprävention würde aber nicht nur die in der Schweiz hohe Suizidrate senken, sondern in vielen Problembereichen in unserer Gesellschaft spürbare Verbesserungen bringen. Alkohol ist, gemäss der kürzlichen Meldung der WHO für weltweit 2,5 Millionen Todesfälle jährlich mitverantwortlich, die meisten in den industrialisierten Ländern. Unfälle im Verkehr, am Arbeitsplatz, im Haushalt, in der Freizeit; 60 verschiedene, zum Teil tödliche Krankheiten (Krebs, Herz, Leber, Alkoholismus, Delirium Tremens), plötzlicher Kindstod wegen alkoholisierter Eltern, HIV-Übertragung, Gewalt und Vandalismus in der Öffentlichkeit, beim Sport, sexuelle Gewalt, unerwünschte Kinder, Gewalt in der Familie, Scheidungen, Kinder, die in alkoholbelasteten Familien aufwachsen müssen und deshalb schlechtere Lebenschancen haben, Armut, Jugendalkoholismus, Alkohol am Arbeitsplatz mit ökonomischen Folgen für die Firma und die Wirtschaft, Schädigung der Interessen von Staat und Bevölkerung durch die Korruption bei Politik und Medien, die sich dem Druck der Alkoholindustrie ergeben haben.

Die daraus entstehenden Sozialkosten belasten Staat und Bevölkerung jährlich mit Milliarden, die ungefragt bezahlt werden müssen. Leider muss befürchtet werden, dass sich auch mit den neuen kommenden Gesetzen (Präventionsgesetz, Alkoholgesetz) nicht viel ändern wird, weil der Bevölkerung die nötigen Informationen fehlen, um die Mehrheit der Politiker zur Umkehr zu zwingen. Ob die vom Bundesamt für Gesundheit angekündigte Diskussionswoche einen Fortschritt bringt, wird davon abhängen, ob die zielführenden Fragen diskutiert werden können, d.h. auch, ob die benötigten Informationen zur Verfügung stehen, die seit Jahren von der Fachwelt bereitgestellt werden.

Antwort: Luft. Das Schnapsfässchen des Bernhardiners, der Lawinenopfer mit der wärmenden Flüssigkeit vor dem Tod rettet, gilt heute als Mythos. Keines der erhalten gebliebenen Fässchen hat eine Öffnung; sie wurden vermutlich nur als Symbol für die geleistete Hilfe getragen. … (Quelle: Migros Magazin, 14.2.11, Frage der Woche)