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Weniger als zwei Wochen vor Ende der Legislatur Session 2009 in Oregon, schlagen Rep. Ben Cannon (D-Portland) und Sen. Floyd Prozanski (D-Eugene) eine neue Version der von ihnen früher dieses Jahr eingebrachten Biersteuer vor. (Quelle: Join Together, 18.6.09)

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Das estländische Institut für Wirtschaftsforschung publizierte im Mai seinen jährlichen Bericht über den Alkoholkonsum. Demzufolge tranken die Estländer 2008 11,9 Liter reinen Alkohol pro Kopf. 2007 waren es 12,6 Liter. Das war der erste Rückgang seit 2001. Dieser Rückgang um 5,3% kann einigen wichtigen Aenderungen in der Alkoholpolitik im Jahr 2008 zugeschrieben werden. Alkoholsteuern wurden um 30% erhöht (20% im Januar, weitere 10% im Juli). Ab August wurde Alkohol-Detailverkäufe ab 22.00 während der Nacht verboten. Ab 1. November wurde Alkoholreklame am Fernsehen nur noch ab 21.00 Uhr erlaubt (vorher ab 20.00 Uhr). (Quelle: Eurocare Newsletter April/May 09)

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US-Senatoren fassen ins Auge, die nationale Biersteuer und die Steuer auf Softdrinks als Teil der Finanzierung für die Reform des nationalen Gesundheitswesens zu erhöhen, die das Land bis $1.5 Billionen, über 10 Jahre, kosten könnte. (Quelle: Join Together, 26.5.09) (mit unserem Kommentar)

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Online-Kommentar zu Kommentare in sueddeutsche.de, 25.5.09

Kontrabass: Kommentare zur Alkoholwerbungs-Studie
Wenn zwischen „Zusammenhang“ und „Wirkung“ unterschieden wird, ist dies eine übliche Vorsichtsmassnahme bei Wissenschaftern. Am Ergbnis ändert sich nichts. Es wird durch eine ganze Reihe von andern Studien bestätigt. Die Hauptwirkung der Alkoholwerbung geht von der geballten Ladung an alkoholbezüglichen Eindrücken aus, die von der Gesellschaft ausgehend auf die Jugendlichen eindringen. Auch das Vorbild der Erwachsenen gehört dazu. Deshalb sind auch Präventionsprogramme für Jugendliche nicht sehr wirksam, weil die gesellschaftliche Wirklichkeit diesen Botschaften diametral gegenübersteht. Sie sind dadurch unglaubwürdig und deshalb wirkungslos.
– Auf die Peergroups haben die Eltern insofern Einfluss, als sie schon frühzeitig dafür sorgen können, dass ihre Kinder in Kreisen verkehren, die ein weniger grosses Risiko aufweisen, z.B. ausgesuchte Jugendorganisationen, die einen ethischen Hintergrund haben. Das Angebot ist allerdings nicht überall gleich gut. Es nützt aber nichts, dass man die Wichtigkeit der Peergroups hervorhebt und damit die Schädlichkeit der Alkoholwerbung neutralisiert. Das Problem benötigt eine ganze Palette an Massnahmen.
– Der Staat macht soviel, wie seine Bürgerinnen und Bürger zulassen. Wenn die Politiker um ihre Wählerstimmen fürchten müssen, wenn sie unpopuläre Massnahmen einführen, werden sie sich hüten, in diese Richtung vorzustossen und sich um Entscheide drücken. Genau wie es jetzt geschieht. Die Einnahmen des Staates aus dem Alkoholgeschäft sind ein Bruchteil des Schadens, der damit angerichtet wird. Nach dem Verursacherprinzip müssten schmerzhafte Alkoholsteuern eingeführt und für die Deckung der Schäden und für die Prävention eingesetzt werden.
– Wer sich über die unterschiedlichen Glasgrössen aufregt, hat natürlich insofern recht, als es die Alkoholindustrie immer wieder fertig bringt, mit neuen Grössen Verwirrung zu schaffen. Ganz abgesehen davon, dass der Alkoholgehalt ähnlicher Getränke, z.B. Bier, Schnaps, Wein, sehr unterschiedlich sein kann. Die Wissenschaft verwendet den Begriff Standard Drink und vergleicht damit Gläser, die bei verschiedener Getränkeart etwa den gleichen Alkoholgehalt bringt. Die Normen sind aber nicht wirklich einheitlich geregelt. So unterscheiden sich auch die als problemlos empfohlenen täglichen Konsummengen von Land zu Land.

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Das Marin Institute hat den ersten Online-Alkoholsteuer und -Gebühren-Rechner der USA herausgebracht, der den Parlamentariern helfen soll, die nach neuem Einkommen Ausschau halten. Das benutzerfreundliche Werkzeug ist verfügbar bei http://www.MarinInstitute.org/. Das mächtige Programm funktioniert für jeden US-Bundesstaat, auch national und für den den District of Columbia. Sie geben einfach den Betrag der neuen Steuer ein (z.B. Nickel oder Dime pro Glas) für Bier, Wine oder Schnaps (oder eine Kombination). Dann schätzt das Programm sofort das zusätzliche jährliche Einkommen, basierend auf einer Auswahl von Faktoren, die für die spezielle Jurisdiktion gelten.

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Der National Council on Alcoholism and Drug Dependence-New Jersey (NCADD-NJ) startete eine neue Medienkampagne, die einen Vorschlag für eine 5-Cent Bier-Steuer enthält, um damit $7.5 Mio. für die Behandlung von Suchtabhängigen zu erhalten. (Quelle: Join Together, 19.5.05)

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Wegen gewerbsmäßigen Handels mit unverzolltem Alkohol beziehungsweise Hehlerei wird gegen 12 Bremer Polizisten und 16 weitere Personen ermittelt. Am Freitag wurden insgesamt 29 Objekte in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen mitteilte. (Quelle: Google Alkohol Alert, 16.5.09) nwz-online.de, 15.5.09

Auch nach der Landung soll in Zukunft zollfreier Einkauf möglich sein. Das würde allein in Zürich 20 – 30 Mio. Franken Mehrumsatz bringen und würde in der Schweiz 60 bis 80 neue Stellen schaffen. (Quelle: 20minuten.ch, 7.5.09) Kommentar: Erhöhte Alkoholschäden spielen offenbar trotz steigender Gesundheitskosten keine Rolle. Statt zollfreie Zonen abzubauen, sollen sie erweitert werden.

Verteuerung ist wenig wirksam, aber wahljahrtauglich.
Seit mehreren Jahren bestätigen regelmäßig (von der Bundesregierung ebenso regelmäßig als “alarmierend” bezeichnete) Studien einen europaweiten Anstieg des massiven Alkoholkonsums unter Jugendlichen, während nach dem neuesten Drogenbericht der Bundesregierung nun ein deutlicher Trend des nachlassenden Konsums von Tabak und Marihuana in dieser Bevölkerungsgruppe erkennbar ist. Bereits seit längerem wird die Notwendigkeit betont, staatlicherseits vermehrt in die Prävention zu investieren. Zu Wahlkampfzeiten ist die “tiefe Besorgnis” selbsternannter Volksgesundheitsschützer besonders billig zu haben. Neueste Forderung: Eine Verteuerung von Alkohol soll dem Komasaufen der mächtig angeschickerten Jugend nun ein Ende setzen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 9.5.09) READERS EDITION, 8.5.09 (unser Kommentar pendent, siehe bei Leserbriefen)

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Die Biersteuern wurden in Wisconsin seit 40 Jahren nicht mehr erhöht, aber ein neuer Vorschlag im Parlament würde die Steuer von 0.6 Cents per Flasche auf 3 Cents erhöhen. Nur Missouri und Wyoming haben tiefere Biersteuern als Wisconsin. Das Gesetz sieht vor, die neuen Steuereinnahmen von $58 Mio. für die Reduzierung von alkoholbedingter Kriminalität, für die Bezahlung von Behandlungskosten von Abhängigen und für Präventionsprogramme zu verwenden. (Quelle: Join Together, 4.5.09)

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