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Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht. …
(Quelle: Tages-Anzeiger, 4.5.12) (Leserbrief pendent)
Kommentar: Das Alkoholgeschäft lockt, wird aber nicht erwähnt.

04.04.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Der britische Premier Cameron verschreibe „seinem Land Abstinenz von oben herab“. Dabei sollen Mindestpreise pro „Unit“ ab 2014 dafür sorgen, dass weniger getrunken werde. Wenn irgendwo versucht wird, den Konsum zu reduzieren, wird sofort von Prohibition oder wie hier von verordneter Abstinenz gesprochen. Eine völlig lächerliche Übertreibung und Stimmungsmache. Die schwachen Preiserhöhungen werden nur wenig bewirken können. Trotzdem will die Alkoholindustrie deswegen vor Gericht gehen. Dabei profitiert sie noch von den Preiserhöhungen, die nicht an den Staat fallen, wie es bei Steuererhöhungen der Fall wäre.

Ich vermisse im Artikel den Bezug zur Schweiz. Auch wir haben ein Alkohol-Problem. Unser Alkoholkonsum liegt nur etwa 15% unter dem britischen. Der Bundesrat will mit einem neuen Alkoholgesetz wenigstens den Jugendschutz teilweise verbessern. Dass er in einem Entwurf auch einen Mindestpreis vorsah, wird von David Hesse nicht erwähnt. Zwei Gutachten hätten den Bundesrat an der Rechtmässigkeit im Vergleich zu EU-Recht zweifeln lassen, weshalb er diese Massnahme wieder gestrichen habe. Es ist interessant zu verfolgen, ob es innerhalb der EU nun Mindestpreise geben darf. Der Bundesrat würde sie allerdings kaum nachträglich wieder ins Gesetz aufnehmen, hat er doch vor allem auf den Druck der Wirtschaft reagiert, wie nach dem Auftritt des Wirtschaftsvertreters in „10 vor 10“ des Schweizer Fernsehens zu vermuten war.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

Am Anfang war eine Festlegung. „Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen“, heißt es in der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Vereinfacht gesagt: Gesundheit ist das Paradies auf Erden. Und die WHO, die oberste Sachwalterin des globalen öffentlichen Gesundheitsdienstes, ist gekommen, um es einzurichten – mithilfe der Regierungen.

Beispiel Krebs. Mehr als die Hälfte aller Tumorleiden ließen sich verhüten, haben Experten für öffentliches Gesundheitswesen (Public Health) der Washington-Universität in St. Louis kürzlich in einer Studie im Fachblatt „Science Translational Medicine“ festgestellt. …

Darum haben die Public-Health-Fachleute inzwischen einen neuen Übeltäter ins Visier genommen: den Alkohol. Anders als das puritanische Amerika zu Zeiten der Prohibition argumentieren sie jedoch nicht moralisch, sondern medizinisch. Weltweit seien vier Prozent aller Todesfälle auf den Alkohol zurückzuführen, die Belastung durch alkoholbedingte Krankheiten sei ebenso groß wie die durch Tabak, stellte das Fachblatt „Lancet“ 2009 fest. Fürs Erste erhoffen sich Gesundheitsexperten, durch Preiserhöhungen den Konsum zurückzudrängen. In England und Schottland plant die Regierung einen Mindestpreis von rund 50 Cent pro Alkoholeinheit um, wie es heißt, das Komasaufen zurückzudrängen. Eine Flasche Rotwein würde dann nicht unter vier Euro 60, eine Büchse des beliebten Lager-Starkbiers nicht unter ein Euro 40 zu haben sein. …
(Quelle: Google Alkohol News, 29.4.12) tagesspiegel.de, 29.4.12
unser Online-Kommentar: Im Abschnitt Alkohol wird vernachlässigt, dass die Alkoholschäden in einer Gesellschaft nicht nur die Gesundheit betreffen. Neben den [b]horrenden Sozialkosten[/b], die wir alle ungefragt ein Leben lang bezahlen, gibt es ein lange [b]Liste von Leiden[/b], die von Unbeteiligten getragen werden müssen. Opfer von Gewalt, sexueller Gewalt, Kinder in alkoholbelasteten Familien, Ehepartner, Unfallopfer. Würden alkoholische Getränke heute neu erfunden und eingeführt, würden sie umgehend verboten. Die Politik müsste, unabhängig von den Druckversuchen der Alkoholindustrie, sofort wirksame Massnahmen ergreifen, um den Konsum zu reduzieren. Die Massnahmen sind bekannt. Die EU ringt gegen starken Widerstand der Industrie um eine Alkoholstrategie. Die Interessen der alkoholproduzierenden Länder stemmen sich dagegen.

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.

Ich bin nicht gegen jeden Krieg. Ich bin gegen dumme Kriege.« Barack Obama hat diesen Satz als junger Senator gesagt. Er meinte damals den Irak-Feldzug, nicht den aussichtslosesten und längsten Krieg, den die USA jemals begonnen haben. Eine ganze Amtszeit lang hat Obama den war on drugs, den Krieg gegen die Drogen, unvermindert weitergeführt wie schon fünf seiner Vorgänger. Nun spürt er zum ersten Mal massiven politischen Widerstand. Nicht von einer Friedensbewegung, sondern von Amtskollegen auf dem Kontinent. Anlässlich des Gipfeltreffens der amerikanischen Staats- und Regierungschefs, das am Samstag im kolumbianischen Cartagena beginnt, fordern die lateinamerikanischen Präsidenten zum ersten Mal eine offene Debatte über die Entkriminalisierung der Drogen. Schon vergangenen November hatte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Strategie der Kriminalisierung als »anachronistisch« bezeichnet und eine internationale Debatte über die Legalisierung vorgeschlagen. Monate später setzte er sie auf die Agenda des Gipfels und überwand schon im Vorfeld die wichtigste Hürde: Barack Obama nahm die Einladung trotz der für ihn prekären Tagesordnung an. Eine Debatte über die Legalisierung von Drogen ist im Wahlkampf das Letzte, was er brauchen kann. …
(Quelle: zeit.de, 14.4.12) mit vielen Kommentaren

Am 19. Januar 2012 bestätigte das Bundesgericht, dass „Zweikomponenten-Cocktails“ als Alcopops einzustufen sind. Ein Versuch zur Umgehung der Sonderbestimmung für Alcopops wurde damit gestoppt. Urteil 2C_712/2011 des Bundesgerichts, Medienmitteilung der Eidg. Alkoholverwaltung. (Quelle: infoset.ch, 13.4.12)

CDU/CSU-Bundestags­fraktion bereitet Eckpunkte für eine nationale Präventions­strategie vor.
Unter dem Leitmotiv „Glückliches Deutschland: Gesundheitsbewusstsein und Vor­beugung“ haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Johannes Singhammer, Jens Spahn, Annette Widmann-Mauz, ein Arbeitspapier mit Eckpunkten für eine nationale Präventionsstrategie erarbeitet, das als Vorlage für die Klausurtagung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12./13. April in Niedernberg dient.

Primäres Ziel einer nationalen Präventionsstrategie müsse es sein, heißt es in dem Papier, die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung in allen gesellschaftlichen Schichten zu aktivieren. Erforderlich sei ein Paradigmenwechsel hin zu einer stärkeren Betonung von Prävention und Gesundheitsförderung; diese müssten im deutschen Gesundheitswesen neben Kuration und Rehabilitation gleichwertig und verbindlich geregelt werden. …
(Quelle: aerzteblatt.de, 12.4.12)

unser Online-Kommentar:
Es tönt alles sehr schön. Nur muss man wissen, dass gemäss heutigem Bericht der DHS der Alkoholkonsum praktisch gleich hoch geblieben ist, obwohl eine Unmenge an Verhaltens-Prävention gelaufen ist. Genau die Prävention, die in dem Papier angestrebt wird: Förderung der Eigenkompetenz und Selbstverantwortung. Das reicht offenbar nicht. Die Wissenschaft berichtet dies schon lange.
Andererseits wird erwähnt, „Diese Ziele sollten sich daran orientieren, wie verbreitet und schwerwiegend die Krankheit oder Gesundheitsstörung sind, wie beeinflussbar sie durch Maßnahmen der Prävention sind, welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert sie haben und inwieweit Präventionsmaßnahmen evidenzbasiert sind und eine positive Kosten-Nutzen-Relation haben.“
Das wäre genau die Alkoholpolitik, die nötig wäre. Aber man kann jetzt schon davon ausgehen, dass dieser kleine Passus wichtiger sein wird: „welchen volkswirtschaftlichen Stellenwert sie haben.“ Der Einfluss der Alkoholindustrie wird alle schönen Ankündigungen wie bsher im Sand verlaufen lassen.

28.03.2012

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Unfassbar traurig“ vom 28.3.12

Und wieder ist eine 16-Jährige in einem Raserunfall gestorben. Man ist „unfassbar traurig“, es sei „in erster Linie ein grosses Drama“. Peter Aeschlimann kann das nachfühlen, er schildert ein ähnliches Erlebnis ohne schwere Folgen aus seiner Jugendzeit.

Das Risiko, dass es schlimm ausgehen kann, mache das Leben aus, schreibt er. Ich halte das für Russisches Roulette. Unsere Gesellschaft hat sich damit abgefunden, dass solche Ereignisse in regelmässigen Abständen zu verkraften sind. Ich denke dabei z.B. an den Unfall während der Europameisterschaft im Fussball in der Nähe von Effretikon. Oder kürzlich den tragischen Tod von Whitney Houston.

Auch in meiner Jugend haben wir viele Nächte durchgetanzt. Mit Traubensaft haben wir uns fit gehalten. Am Morgen fuhren wir mit dem ÖV oder per Velo nach Hause. Einmal war ich so blank, dass ich zu Fuss von der Innenstadt nach Zürich-Affoltern marschieren musste. Heute gehört Alkohol und der „brummende Schädel“ am nächsten Morgen dazu und oft eine Alkoholfahrt mit gelegentlich tödlichem Ausgang, mit Tränen und einem lebenslangen Trauma der überlebenden Mitbeteiligten.

Dies ist ein Teil des Preises, den unsere Gesellschaft bereit ist zu zahlen, damit die Alkoholindustrie und die Werbebranche weitgehend unbehelligt ihre Mär vom Genuss ohne Reue verbreiten kann und die Mehrheit der Bevölkerung diesen Genuss auch gedankenlos sucht und pflegt. Und nicht merkt, dass sie dafür eine Mitverantwortung an viel Leid und riesigen Sozialkosten trägt. (Global sterben 6.2% der Männer an Alkohol, in der Altersgruppe der 15-29-Jährigen sind es 9% der Todesfälle dieser Gruppe) Whitney Houston, diese Mädchen bei Effretikon, wie diese 16-Jährige aus der Region Horgen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Ob Alkohol mitgespielt hat, wurde weder im Fall Effretikon noch im jüngsten Fall mitgeteilt. Mitgefühl, eventuelle Versicherungsleistungen mögen mitspielen. Möglicherweise auch die Hoffnung, man könne unbequemen politischen Forderungen zur Alkoholprävention vorbeugen. Dabei wäre dies absolut nicht nötig. Die Alkoholindustrie hat uns ja ohnehin völlig im Griff.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
(nicht veröffentlicht)

Bei den Oglala-Sioux im US-Bundesstaat South Dakota grassiert der Alkoholismus. Die Indianer-Gemeinschaft verklagt nun Brauereien auf eine halbe Milliarde Dollar. In dem Reservat ist der Konsum von Alkohol bereits seit 1832 verboten.

Seit 180 Jahren ist Alkohol im Indianerreservat Pine Ridge (US-Bundesstaat South Dakota) strikt verboten. Dennoch kämpfen die dort lebenden Oglala-Sioux mit den Folgen chronischer Alkoholabhängigkeit vieler Stammesmitglieder. Nach Jahren erfolglosen Protests und Einredens auf Politiker verklagt der Stamm nun einige der weltweit größten Bierbrauereien sowie Spirituosenhändler. …
(Quelle: Google Alkohol News, 27.3.12) rp-online.de, 26.3.12
Kommentar: Es währe ein bahnbrechendes Urteil, wenn diese offensichtlich absichtliche Schädigung einer Bevölkerung als Haftpflichtfall anerkannt würde. Auf die Rechtsprechung in Europa hätte dies leider keinen direkten Einfluss.

Das Ziel: 50.000 Straftaten und 900 alkoholbedingte Todesfälle weniger. In Großbritannien ufern Sauf-Exzesse besonders unter Jugendlichen so sehr aus, dass die Regierung nun Mindestpreise für Alkohol einführen will. Der Premierminister setzt große Hoffnungen in die geplante Maßnahme – doch es gibt massive Gegenwehr.

Wer sich in Großbritannien betrinken will, kann das bislang für relativ wenig Geld tun. Supermärkte bieten reichlich Sonderangebote, vor allem Cider gibt es oft äußerst günstig. Doch nach dem Willen der Regierung hat das bald ein Ende. Innenministerin Theresa May hat am Freitag im Parlament angekündigt, dass Großbritannien einen Mindestpreis für Alkohol einführen wird. Der Grund: „Zu viele Menschen glauben, es war eine gute Nacht, wenn sie wirklich betrunken waren und sich geprügelt haben“, sagte May. …

Diese Kultur kostet das Land sehr viel Geld: Der Schaden, der durch alkoholbedingte Straftaten entsteht, beläuft sich pro Jahr auf umgerechnet 15 Milliarden Euro. Die Zahl von Menschen mit ernsthaften Leberschäden ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen.
Der Gesundheitsminister hatte sich gegen einen Mindestpreis ausgesprochen, den er als zu viel staatliche Intervention ansieht. Premierminister David Cameron hat ihn jedoch überstimmt. Der Premier hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals zum Thema geäußert und den Mindestpreis in Aussicht gestellt.

Nun soll er bei 40 Pence pro „Einheit“ liegen. Als Einheit zählen zehn Milliliter reiner Alkohol, was umgerechnet einem kleinen Glas Whisky oder einem halben Glas Wein entspricht. Eine Flasche Rotwein mit im Schnitt 9,4 Einheiten würde also mindestens 3,76 Pfund kosten, selbst wenn sie schlimmsten Fusel enthielte. Im Supermarkt würde Alkohol dadurch merklich teurer, im Pub würde sich nichts ändern.

… 2014 soll der Mindestpreis in Kraft treten. Es wird erwartet, dass die britische Getränkeindustrie Klage am Europäischen Gerichtshof einreicht und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht geltend macht.

(Quelle: Google Alkohol News, 23.3.12) sueddeutsche.de, 23.3.12

Kommentar: Den Ausgang einer Klage sollte die Schweizer Regierung zur Kenntnis nehmen. Sie ist der Meinung, Mindestpreise würden gegen EU-Recht verstossen und hat es deshalb abgelehnt, diese Preisregulierung ins neue Alkoholgesetz aufzunehmen.
Mindestpreise können wenigstens die Billigst-Verkaufsaktionen verhindern. Die Industrie müsste eigentlich erfreut sein, fliessen die Mehreinnahmen doch in ihre Taschen. Besser wären Alkoholsteuern, die dem Staat zur teilweisen Deckung der Schäden zugute kommen würden.
(siehe auch die Artikel in englischer Sprache)