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Die Neue Zürcher Zeitung bringt auf einer ganzen Seite die bearbeitete Fassung einer Rede des Präsidenten ihres Verwaltungsrates, Konrad Hummler, die er am 9.4.11 vor Aktionariat, Gästen und Mitarbeitern der NZZ-Mediengruppe im Zürcher Kongresshaus gehalten hat.
Die Untertitelung: „Die Medienwelt ist geprägt von der schleichenden Auflösung publizistischer Werteorientierung. Es braucht in der Schweiz und im deutschsprachigen Raum eine Mediengruppe wie die NZZ, die sich ohne Wenn und Aber zu freiheitlichen Werten bekennt und bereit ist, in diese zu investieren.“ Daraus die zwei hervorgehobenen Zitate: „Eine Einmischung des Herausgebers in das Tagesgeschäft und in einzelne Artikel darf und wird es deshalb nicht geben.“ Und „Wir müssen für die vielen Mitglieder der Bürgergesellschaft zum Leuchtturm und zur Quelle täglicher Inspiration werden.“

Kommentar: Die Medienzaren haben in letzter Zeit immer wieder mit hehren Werte-Deklamationen geglänzt. Geändert hat sich bis jetzt wenig Erkennbares in der Praxis. Denn ….“um Macht und nicht viel anderes geht es bei fast allen Medien – auf der richtigen Seite zu stehen. Freiheit bedeutet nicht das Einnehmen einer spezifischen Machtposition – etwa des bürgerlichen Mittelstandes -, sondern das Eintreten für die Abwesenheit von Macht. ….Abwesenheit von Macht hinwiederum heisst, dass aller Anmassung von Macht mit reflexartiger Skepsis zu begegnen ist. Das ist es, was wir von unseren Redaktionen verlangen dürfen bzw. müssen: grundsätzliche Skepsis gegenüber allen versuchten oder tatsächlichen Äusserungen von Macht.“ Wunderbar, die NZZ wird sich der Macht der Alkohollobby nicht mehr beugen, ein neues, goldenes Zeitalter bricht an. Sie wird uns aus den Ketten der Alkoholindustrie befreien. …Denn sie ist „im Zweifel für den gesunden Menschenverstand“ und „im Zweifel für das Experimentieren“; sie ist „im Zweifelsfall für weniger Steuern und gegen neue Zwangsabgaben ohne Elimination bestehender“. …“Ausser in echten Notlagen wie Kriegen oder Katastrophen ist der Grundsatz immer richtig.“ Das wäre eine echte Begründung unseres Projekt-Idee-Experimentes: Eine generelle Lenkungsabgabe auf Alkoholika, welche Mehrwertsteuer-Erhöhung rückgängig machen würde, die alkoholbedingten Sozialkosten für alle vermindern und eine echte Notlage lindern würde. Das müsste doch den gesunden Menschenverstand erfreuen! Vielen Dank, Herr Verwaltungsrats-Präsident.

Das vom Gewerbe dämonisierte Präventionsgesetz sieht keine Verbote vor. Aber Gesetze sollen künftig darauf getestet werden, ob sie die Gesundheit gefährden. Die Vorlage kommt heute in den Nationalrat. Was meinen Sie? Tut der Staat bei der Prävention zu viel? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab! … Der Nationalrat stimmte mit 87 zu 78 Stimmen zu. (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.4.11) Amtliches Bulletin, 12.4.11 Kommentar: Die Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) sei unnötig, weil ihre Funktion bereits durch die Umweltverträglichkeitsprüfung abgedeckt sei. Schön wär’s. Sie hat bisher jedenfalls keinen Einfluss gehabt. Die SVP droht bereits mit dem Referendum.

31.3.2011

Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

Per e-mail
Leserbrief zu „Wenig verändertes Suchtverhalten“ vom 30.3.2011
Wenn man den Verlauf des Alkoholkonsums vergleicht, wird klar, dass bei den 15-Jährigen der wöchentliche Konsum seit der letzten Befragung 2006 zugenommen hat. Vergleicht man mit der Zeit vor der Alkopop-Hausse, sieht man, dass auch hier ein Anstieg festzustellen ist.
In den 90-er Jahren ist die staatliche Prävention angetreten, den Jugendalkoholismus zu vermindern. Wir haben immer noch einen Anstieg. Die staatlich verordnete Prävention setzte voll auf die neu erfundene Gesundheitsförderung, d.h. die Verhaltensprävention und vernachlässigte die strukturelle-, heute Verhältnisprävention genannt, weitgehend. Ausnahmen sind die lange sträflich verzögerte Herabsetzung der Promillegrenze und die nur auf die Jugend zielende Alkopopsteuer. Die Kantone und Gemeinden versuchten, mit Testkäufen den Jugendschutzgesetzen Nachachtung zu verschaffen, aber die unklare Rechtslage verhinderte auch hier ein befriedigendes Resultat. Die Alkopopsteuer erwies sich als isoliertes Heilmittel insofern als ungenügend, weil die Jugendlichen auf selbstgemixte Getränke auswichen und sich dem billigen Importschnaps zuwandten. Immerhin hat sie einmal mehr bewiesen, dass mit dem Preis der Konsum gesteuert werden kann.
Nun wird in den Medien wieder zur Tagesaktualität gewechselt, der Jugendalkoholismus ist wieder einmal erwähnt worden, aber Fragen werden keine verfolgt. Man macht sich keine Gedanken darüber, was mit diesen rauschtrinkenden Jugendlichen in einigen Jahren geschieht, obwohl bereits Untersuchungen vorliegen. Wirkende Alkoholsteuern dürfen nicht thematisiert werden, sie könnten dem Alkoholgewerbe schaden. Dafür darf vom Bundesrat eine Verteuerung der Autobahnvignette um über 100% vorgeschlagen werden, die als Kopfprämie Wenig- und Vielfahrer gleich treffen würde. Eine lebensrettende Verteuerung alkoholischer Getränke ist tabu. – Die Liberalen haben plötzlich gemerkt, dass die Eigenverantwortung bei der Atomkraft nicht funktioniert. Wann merken sie es beim Alkoholproblem?
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Gleicher Text auch an Redaktion Zürcher Oberländer
Redaktion Der Landbote
(In der NZZ nicht erschienen, bei den andern unbekannt)

Der Zürcher Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, Testkäufe von Alkohol durch Minderjährige gesetzlich zu regeln. Der Entscheid könnte aber noch kippen.
Seit mehr als zehn Jahren führen viele Gemeinden im ganzen Land in Läden und Restaurants Alkohol-Testkäufe durch: Speziell geschulte Minderjährige bestellen solche Getränke oder versuchen, sie an der Kasse zu bezahlen. Immer wieder zeigen solche Testkäufe, dass Jugendliche viel zu leicht an Alkohol gelangen. …
Für eine knappe Mehrheit aus SP, FDP, GLP, EVP und CVP im Zürcher Kantonsrat war deshalb gestern klar: Es braucht dringend eine gesetzliche Grundlage für die Testkäufe. Diese sollen künftig in einem eigenen Paragrafen im Gesundheitsgesetz explizit erlaubt werden. «Angesichts dessen, was sich Samstag für Samstag in der Stadt Zürich abspielt, sind Alkohol-Testkäufe notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Alkoholvergiftungen dramatisch gestiegen», sagte Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf). Mehrere Ratsmitglieder räumten ein, dass Jugendliche auch weiterhin an Alkohol kämen, wenn sie dies wirklich wollten. «Aber es geht darum, ihnen klar zu signalisieren, dass es ein Gesetz gibt, das gilt», sagte Ruth Kleiber (EVP, Winterthur). Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil) fragte: «Sind wir bereit, das Recht durchzusetzen, auch wenn es unangenehm ist?» … (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.4.11) unser Online-Kommentar:
Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob dann die Grünen zustimmen? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise positiv überrascht? (NZZ, 12.4.11) unser Online Kommentar: zusätzlich zum obgen: Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Ob der seitenlange Artikel in der heutigen NZZ eine Kehrtwende darstellt? „Freiheitliche Werte zur publizistischen Orientierung“. (Siehe auch zwei pendente Leserbriefe: NZZ, Tages-Anzeiger)

The U.S Federal Trade Commission, in response to wildly proliferating alcohol advertising in both traditional and new media, is conducting another review of the effectiveness of the alcohol industry’s self-regulation. The agency is seeking comments from the public, so we need your help.
In our 2008 report titled „Why Big Alcohol Can’t Police Itself: A Review of Self-Regulation in the Distilled Spirits Industry,“ Marin Institute concluded that the industry’s voluntary guidelines fail to protect underage youth from exposure to inappropriate alcohol advertising. If you’re concerned about the effects of alcohol advertising on our youth, please submit your comments here, by Tuesday, April 26. To read Marin Institute’s comments, click here. Please submit your comments to the FTC today.

Unter dem Namen „Jugend und Gewalt“ haben Bund, Kantone, Städte und Gemeinden in Bern ihr gemeinsames Präventionsprogramm für die nächsten fünf Jahre lanciert. Das Bundesamt für Sozialversicherung schreibt in einer Pressemitteilung, das Programm sehe die Vernetzung und Zusammenarbeit, sowie den Wissensaustausch und die Umsetzung von Modellprojekten vor. Die vom Bund zur Verfügung gestellten 5,65 Millionen Franken würden insbesondere für wissenschaftliche Evaluationen von laufenden Präventionsprojekten eingesetzt. Den Fachleuten bereite gegenwärtig besonders das Cyber-Mobbging auf sozialen Netzwerken im Internet und Übergriffe und Vandalismus im öffentlichen Raum Sorgen, wo oftmals der Alkoholkonsum von Jugendlichen Probleme bereite. (Quelle: NZZ, 6.4.11) Bundesamt für Sozialversicherungen

Zitat aus: „Der Boulevard führt direkt auf den Marktplatz“ im Tages-Anzeiger vom 8.4.11:
Dominique von Burg, Präsident des Presserates hält fest: „Der Journalist ist in erster Linie der Wahrheit und dem Leser verpflichtet. Erst in zweiter Linie seinem Arbeitgeber.“ Der Artikelverfasser fährt fort: “ In Zeiten des Strukturwandels und des Personalabbaus ein hehrer Grundsatz. Doch mancher Journalist wird, ob bewusst oder unbewusst, bei der Wahl seiner Themen und der Gewichtung seiner Geschichten auf die Beteiligungsstruktur seines Arbeitgebers Rücksicht nehmen. „Innere Zensur“, heisst das unter Kollegen jeweils entschuldigend.“ Kommentar: Neben Strukturwandel und Personalabbau gibt es bekanntlich noch andere Gründe: Korruption, Machtausübung, Volksverdummung, Angst vor der Alkohollobby. Warum nicht online?

Wem die Leistungen der Suva gekürzt wurden, weil er bei der Rauferei verletzt wurde, kann sich nicht darauf berufen, er sei beim Vorfall betrunken und daher nicht voll zurechnungsfähig gewesen. Das Bundesgericht entschied dies im Fall eines Mannes, der mit 2.5‰ Alkohol im Blut verprügelt wurde, nachdem er die Schläger provoziert hatte. Er erlitt ein schweres Schädeltrauma. Trotzdem kürzte die Suva ihre Leistungen um die Hälfte wegen seiner Beteiligung an der Schlägerei. (Urteil 8C_579/2010 vom 10.3.11) (Quelle: NZZ, 8.4.11)

The House of Delegates gave preliminary approval to a 50 percent increase to the sales tax on alcohol starting July 1.
The bill and companion legislation would raise $87 million for the state, to be split among mental health initiatives and education. Under the plan crafted by the House Ways and Means Committee earlier Saturday, the Developmental Disabilities Administration would receive $15 million from the boon. More than $47.5 million would be used for school construction and another $21 million was previously earmarked in the state budget for schools.
If approved by the Senate, the legislation would represent a major victory by health and education advocates, who have seen their efforts to raise alcohol taxes rebuffed for decades by the powerful state liquor lobby.
The Senate had previously approved a bill that would increase the sales tax on alcohol by 1 percent per year, from the state’s standard 6 percent until it hit 9 percent. The House, in a vote, just before 11 p.m. Saturday night, opted to move straight to 9 percent. (Source: Google Alcohol News, 04/10/11) thedailyrecord.com, 04/09/11

Kriminalitätsstatistik 2010 – insgesamt leichter Rückgang, aber mehr Internetkriminalität. Weniger Kriminalität: Im Landkreis wurden vergangenes Jahr 2950 Straftaten registriert – 232 Fälle weniger als im Jahr 2009. Die Polizei ermittelte 1519 Tatverdächtige.
Einer besonderen Betrachtung unterzieht die Kitzinger Polizei die Tatverdächtigen, die unter Alkoholeinfluss standen. Hier ist ein Zuwachs von 15 auf 17 Prozent festzustellen. Das bedeutet: Jeder sechste Straftäter stand unter Alkohol.
Bei den Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl noch gravierender. War bereits 2009 ein Anteil von 24 Prozent alkoholisiert, stieg die Quote im vergangenen Jahr auf 29 Prozent. (Quelle: Google Alkohol News, 9.4.11) mainpost.de, 8.4.11