www.alkoholpolitik.ch

Augsburg: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit entschieden: Die Bierwerbung auf den Augsburger Straßenbahnen wird nicht verboten. Mehrere heimische Brauereien nutzen die Tram als Werbefläche. Ein Werbeverbot, das als Beitrag zur Vorbeugung von Alkoholmissbrauch zur Diskussion stand, sei überzogen, hieß es in der Begründung. Für das Werbeverbot votierten die Grünen und CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger.
Bei der Regelung, wie der nächtliche Verkauf an Tankstellen eingeschränkt werden könnte, wird Freistaat in die Pflicht genommen.
Ähnlich wie das Verbot von Bierwerbung auf Trams hatte eine andere Idee, wie die Stadt selbst einen Beitrag zur Prävention von Alkoholmissbrauch leisten könnte, für Gesprächsstoff gesorgt. Soll bei Rathausempfängen auf den Ausschank von Alkohol verzichtet werden? Die Antwort der Stadträte ist eindeutig, wenngleich es noch keinen Beschluss gibt: Wenn es etwas zu feiern gibt, werden weiterhin Bier, Sekt und Wein aufgetischt. OB Kurt Gribl warnte vor überzogenen Maßnahmen. Er sagte: „Wir brauchen Entscheidungen mit Maß und Ziel.“ (Quelle: Google Alkohol News, 26.3.11) augsburger-allgemeine, 26.3.11 unser Online-Kommentar: Dieser Stadtrat hat keine Ahnung von Prävention, oder sie ist ihm völlig egal. Er sollte zurücktreten, denn er vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung.

„echt cool“-Kampagne des Gesundheitsministeriums soll Image von „Nichtrauchern und Nichttrinkern“ bei Sechs- bis Zehnjährigen stärken.
Suchtprävention bei Volksschülern“ – was wenig nachvollziehbar klingt, ist für das Gesundheitsministerium naheliegend. „Alkohol und Zigaretten sind zwar noch kein Problem in der Volksschule, aber wir wissen, dass hier bereits erste Erfahrungen gemacht werden“, so Gesundheitsminister Alois Stöger bei der Vorstellung einer österreichweiten Kampagne in der Wiener Astrid-Lindgren-Schule. Unter dem Titel „echt cool“ soll Kindern vermittelt werden, dass Rauchen und Trinken „nicht nur uncool, sondern auch ungesund“ ist. (Quelle: Google Alkohol News, 25.3.11) derstandard.at, 25.3.11

Drastische Strafen drohen im Ausland, wenn man alkoholisiert Auto fährt. Fahren unter Alkohol kann im Ausland sehr teuer werden. Wie der ADAC jetzt mitteilt, können sogar Haft und Enteignung des Autos drohen. Deshalb sollten bei einer Fahrt in fremde Gefilde die Verkehrsregeln im eigenen Interesse strikt beachtet werden. Dazu gehört neben den gültigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch die Einhaltung der Promille-Grenze. (Quelle: Google Alkohol News, 25.3.11) focus.de, 25.3.11

Im Wodka-Paradies Russland dürfen Abgeordnete nach fünf Jahren Abstinenz in der Staatsduma wieder zum Glas greifen. Die Parlamentarier könnten sich künftig zum Essen ein Glas Wodka oder Wein gönnen, berichtete die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Freitag. Mit ihrer Entscheidung machten die Abgeordneten das 2006 beschlossene Alkoholverbot in der Staatsduma wieder rückgängig. (Quelle: Google Alkohol News, 25.3.11) focus.de, 25.3.11 unser Online-Kommentar: In einem Staat, der derart unter Alkoholproblemen leidet, wäre ein vorbildlicher Verzicht der Parlamentarier eigentlich angezeigt. Andererseits muss eingeräumt werden, dass es in andern Ländern diese Vorbildhaltung auch nicht gibt. Die Alkoholsitten und die Verbundenheit mit der Alkoholindustrie wirken stärker als Logik und Ethik.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat dem neuen Präventionsgesetz in der Gesamtabstimmung 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.
Die Kommission war im März 2010 auf den Entwurf eingetreten und hatte im September 2010 im Grundsatz beschlossen, auf das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene neue Institut zu verzichten und stattdessen gewisse Aufgaben der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zu übertragen. Der Bundesrat unterstützt dies inzwischen ebenfalls. In der Detailberatung bestätigte die Mehrheit der Kommission dieses Konzept im Einzelnen (siehe auch Medienmitteilung der SGK-NR vom 21. Januar 2011). …
Der Nationalrat wird das Präventionsgesetz, zu dem 10 Minderheitsanträge eingereicht wurden, während seiner Sondersession vom April 2011 beraten. (Quelle: Medienmitteilung SGK-Nk, 25.3.11)

For the first time in more than four decades, a Maryland legislative committee has approved an alcohol tax increase.
The Senate Budget and Taxation Committee today advanced a plan to bump tax on alcohol from 6 to 9 percent over the next three years. Alcohol taxes would go up by one percentage point per year.
Budget Chairman Edward Kasemeyer noted the historic nature of the committee’s move, saying most Marylanders „probably wonder why it has taken so long.“
If it wins general Assembly approval, the tax increase is expected to pump about $30 million into state coffers next year and $85 million once it is fully implemented. The House of Delegates has yet to vet the plan. (Source: Google Alcohol News, 03/25/11) weblogs.baltimoresun.com, 03/24/11

In Salzburg müssen Beamte mehr oder weniger freiwillig zum Alkotest, im Wiener Magistrat will man das nicht.
Alkohol am Arbeitsplatz Die Mitarbeiter können sich einem freiwilligen Test unterziehen, wenn der Verdacht auf Trunkenheit am Arbeitsplatz besteht.
Alkohol am Arbeitsplatz wird immer weniger als Kavaliersdelikt gesehen. Immerhin 52 Prozent der Österreicher trinken noch immer zumindest gelegentlich am Arbeitsplatz, jeder zehnte sogar täglich. Heimische Betriebe rüsten auf, um die Promillezahl zu senken, auch in den Amtsstuben wird nicht mehr weggesehen. Wiens Magistrat sieht noch keinen Handlungsbedarf für Alkoholtests, man will die Mitarbeiter „nicht pauschal verurteilen“. Im Magistrat Salzburg hingegen gilt für die 3000 Mitarbeiter nun ein strengeres Alkoholverbot. Denn wirklich kontrolliert wurde das bisher nicht. 150 Vorgesetzte und Abteilungsleiter des Magistrats wurden eingeschult, wie mit auffälligen Mitarbeitern umzugehen ist, drei Alkomessgeräte wurden zu Jahresbeginn installiert und es gibt exakte Regeln, wann ausnahmsweise Alkohol getrunken werden darf. (Quelle: Google Alkohol News, 24.3.11) kurier.at, 24.3.11

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Schwerin haben 170 Einsatzkräfte der Zollfahndung Hamburg, unterstützt vom Hauptzollamt Stralsund, insgesamt 30 Wohnobjekte im Raum Schwerin und in Lübeck durchsucht und insgesamt zwölf Kilogramm Rauschgift, 265.000 Stück unversteuerte Zigaretten, 1.620 Liter Alkohol und 150.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Gegen die beiden Hauptverdächtigen wurden Haftbefehle vollstreckt. (Quelle: Google Alkohol News, 24.3.11)

Der Stadtrat plant in Augsburg den Tankstellen den Zapfhahn abzudrehen. Nicht für das umstrittene „Bio-Benzin“ E10, sondern für alkoholische Getränke, nachts zwischen 22 und 6 Uhr.
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurde ein eingeschränkter Verkauf für Alkohol in dieser Form als Bestandteil eines Präventionsprogramms beschlossen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat. Quer durch alle Fraktionen zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab. Juristisch ist die städtische Initiative abgesichert. Dafür sorgte die Stadt Frankenthal, die sich mit ähnlichen Einschränkungen gegen Klagen von Tankstellenpächtern beim Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat. (Quelle: Google Alkohol News, 24.3.11) daz-augsburg.de, 25.3.11

Exposure to alcohol in the womb doesn’t affect all fetuses equally. Why does one woman who drinks alcohol during pregnancy give birth to a child with physical, behavioral or learning problems — known as fetal alcohol spectrum disorder — while another woman who also drinks has a child without these problems? (Source: Google Alcohol News, 03/24/11) machineslikeus.com, 03/24/11 Medical News Today, 03/24/11