Gerichtsentscheid: Magdeburg – Alkohol in der Öffentlichkeit
Sonntag 21. März 2010 von htm
„Wir kämpfen weiter gegen Alkoholexzesse in der Öffentlichkeit!“ OB Trümper zur Entscheidung des OVG. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist enttäuscht über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, das am vergangenen Mittwoch die „Gefahrenabwehrverordnung über Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit“ für unwirksam erklärt hat. Gleichwohl will die Stadt weiterhin nach Möglichkeiten suchen, um Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die durch exzessiven Alkoholgenuss bedingt sind, einzudämmen. „Dass das Gericht nicht die Möglichkeit genutzt hat, neue Wege bei kommunalen Gefahrenabwehrmaßnahmen zu honorieren, ist für uns sehr bedauerlich“, so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.3.10) mymagdeburg.de, 19.3.10
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