www.alkoholpolitik.ch

Alkoholpolitik und Volksgesundheit

IV Zusatzfinanzierung mit unserer Projekt-Idee

Donnerstag 5. Februar 2009 von htm

An die Parteileitungen der grösseren schweizerischen Parteien
4.2.2009

Alternative Zusatzfinanzierung zur IV

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung ist auf September verschoben worden. Die Parteien wollen an den Von Wattenwyl-Gesprächen dieses Thema nochmals aufnehmen. Das könnte die letzte Gelegenheit sein, gemeinsam die Projekt-Idee aufzugreifen, die auf meiner Webseite http://www.alkoholpolitik.ch/archiv08/projekt4.htm dargestellt ist. Ich habe bereits den mit E-Mail erreichbaren Parlamentariern einen diesbezüglichen Hinweis geschickt und möchte Ihnen hiermit nochmals verdeutlichen, worin die gewaltigen Vorzüge dieser Lösung gegenüber der MWSt- Erhöhung bestehen, damit Sie mit Überzeugung bei diesem Treffen argumentieren können.

Ich bitte Sie das Argumentarium in der Beilage zu studieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich habe mir auch Gedanken über die weiteren Schritte gemacht, doch wollte ich Ihnen nicht vorgreifen. Ich bin überzeugt, dass eine praktische Umsetzung in angemessener Frist möglich ist.

Zu meiner Person möchte ich anmerken, dass keine Interessenbindungen vorliegen, ausser meinem Interesse für unser Land und Volk. Auch bin ich parteilos, aber politisch umfassend interessiert.

Mit freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer
www.alkoholpolitik.ch
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Beilage:

Projekt-Idee: IV-Zusatzfinanzierung durch verursachergerechte Abgabe auf alkoholischen Getränken

MWSt-Erhöhung: Durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Kaufkraft abgeschöpft ohne Mehrwert für den Konsumenten oder für die Wirtschaft.
Dies wäre das genaue Gegenteil dessen, was wir in der heutigen Situation zur Ankurbelung der Wirtschaft bräuchten.

Projekt-Idee: Direkte Zusatzeinnahme für die IV von jährlich ca 1.5 Mia. Franken, Dazu Rückgang der IV-Leistungen durch reduzierte Zahl der alkoholbedingten Unfälle und der IV-Leistungen an Alkoholabhängige.

Weitere positive Auswirkungen: Die generelle Alkoholsteuer ist als Investition in die Zukunft zu betrachten. Sie trifft etwa 75% der Bevölkerung über 15 Jahre, rund die Hälfte nur schwach. Je weniger konsumiert wird, desto mehr überwiegt der persönliche Gewinn.

Alle haben direkten Gewinn: Mittelfristig tiefere Steuern, Versicherungs- und Krankenkassenprämien durch Rückgang der alkoholbedingten Krankheiten und Unfälle sowie des Alkoholismus, dazu kommt die Zunahme der Lebensqualität: Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, der Verkehrssicherheit, Abnahme der öffentlichen, familiären und sexuellen Gewalt. Verbesserung vieler Familiensituationen, weniger Scheidungen, Abnahme der Zahl der Kinder in alkoholbelasteten Familien (Jetzt etwa 150’000). Das Alkoholproblem, unser grösstes sozialmedizinisches Problem, wird wesentlich entschärft und das ohne zusätzliche Kosten!

Massive Beiträge an Projekte in Kultur und Sport zur Förderung der Jugend in präventivem Sinn haben grosse Auswirkungen auf die Zufriedenheit und die Schulleistungen der Kinder. In der musischen und sportlichen Ausbildung wird Chancengleichheit geschaffen, u.a. auch eine breitere Basis für den Spitzensport und künstlerische Berufe. Die Jugendorganisationen werden stark gefördert, damit sie attraktiver werden und mehr sinnvolle Freizeitangebote anbieten können. Damit soll eine Wandlung der Jugendszene erreicht werden.

Dieses Engagement der Erwachsenen-Gesellschaft würde die Glaubwürdigkeit ihrer Erziehungs- und Präventionsbemühungen bei der Jugend steigern und deren Erfolg verbessern. (Heute fehlt diese Glaubwürdigkeit.)

Sport- und Kultur-Organisationen, die sich vertraglich auf präventive Grundsätze verpflichten, erhalten Beiträge, die es u.a. ermöglichen, das Alkoholsponsoring abzulösen.

Sinkender Alkoholkonsum wird die Gesundheitskosten z.B. in Spitälern senken und das dort tätige Personal entlasten.
Die Personalkosten in der Wirtschaft werden 1-2% zurückgehen.
Die Medienbranche wird eher besser fahren, wenn grosse Mittel für Gesundheitswerbung zur Verfügung stehen.
Nicht für Alkoholika ausgegebene Mittel fliessen in die übrige Wirtschaft oder auf die Bank, wo sie für Investitionen eingesetzt werden können.
Würde diese Projekt ausgeführt, hätte dies bestimmt Signalwirkung für das Ausland, das von den gleichen Problemen geplagt wird. Sowohl die WHO wie die EU würden grosses Interesse an unsern Erfahrungen zeigen und in vielen Ländern weltweit, würden wir nachgeahmt. Das würde auch den Schmuggeldruck mildern, der bei unterschiedlichen Steuersätzen vor allem unter Nachbarländern entstehen würde. Um den Grenzbeamten die Arbeit zu erleichtern, würde ich die Anschaffung von Lastwagen-Scannern forcieren.

Betroffene einheimische Alkoholproduzenten würden für eventuelle Ausfälle entschädigt: Bedeutende Mittel könnten für die Obst- und Weinbauern aufgewendet werden, um ihnen entstandene Erwerbslücken auf vielfältige Weise zu ersetzen. Ihr zu erwartender Widerstand sollte bei guter Zusammenarbeit überwunden werden können.

Schlussbemerkungen

Bisher wurden alkoholpolitische Themen meistens mit der Begründung, es handle sich um einen politischen Entscheid, von der Mehrheit im Parlament erledigt, ohne die Interessen des Volkes zu berücksichtigen. Heute, da das Volk mit dem Staat die Finanzwelt und die reale Wirtschaft vor dem teilweise selbst- oder mitverschuldeten Kollaps retten soll, entgegen aller bisherigen politischen Grundsätze, wäre es eine Ohrfeige fürs Volk, wenn jetzt wieder zu dessen Nachteil entschieden würde. Die Medien haben diese Lösungsmöglichkeit bisher in vermeintlichem Eigeninteresse nicht zur Diskussion gestellt, obwohl es ihren journalistischen Pflichten entsprechen würde. Wenn die grossen Parteien mit dieser Lösung geschlossen an die Öffentlichkeit treten würden, könnten Sie eine Sensation schaffen, und die Medien würden Überstunden leisten.
Die bedeutenden Auswirkungen auf unser Land würde Ihre Legislaturperiode in die Geschichte eingehen lassen. Das Volk würde stolz auf Sie sein. Ich wünsche Ihnen etwas von der Kraft, die ein Alkoholabhängiger braucht, um von seiner Abhängigkeit wegzukommen. Die es geschafft haben, sind wahre Helden, denen meine Hochachtung gehört. Versuchen Sie doch auch, falls nötig, überholte Meinungen, Haltungen, Vorurteile zu überwinden. Ich wünsche Ihnen die nötige Kraft dazu.

Effretikon/Lenzerheide, 3.2.2009
Hermann T. Meyer

Projekt auf www.alkoholpolitik.ch

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 5. Februar 2009 um 13:31 und abgelegt unter Allgemein, Interventionen einzeln, Schweiz, Verhältnis-Präv.. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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