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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Verhältnis-Präv.'

Interview zu Alkohol-Konsum-Verboten

Samstag 4. September 2010 von htm

Blick sprach mit Monique Helfer (42) Sprecherin von der Sucht-Info Schweiz.
Blick.ch: Frau Helfer, ist ein Verbot die Richtige Lösung gegen Saufgelage, Pöbeleien und Vandalismus?
Monique Helfer: Wenn eine Stadt zum Ziel hat, Ruhe und Ordnung zu schaffen, mag dies helfen. Wollen die Sozialdepartemente etwas gegen das Rauschtrinken bei Jugendlichen unternehmen, kommt man damit nicht weit. … (Quelle: blick.ch, 3.9.10) mit unserem Online-Kommentar: Es kann kein Konsens über das Behandeln des Alkoholproblems als solches bestehen, weil die Bevölkerung weder über dessen Tragweite noch über die Verbesserungsmöglichkeiten informiert ist. Medien und die Politik schirmen ab, um nicht mit der Alkoholindstrie in Konflikt zu geraten. Wir alle zahlen die Zeche – jeder ungefragt ein Leben lang in Tausenden und nehmen die Einschränkung der Lebensqualität und die Alkoholisierung immer neuer Generationen in Kauf.
(siehe auch Interview im Beobachter 19/2010)

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In England geht der Bierkonsum zurück

Samstag 4. September 2010 von htm

Die britischen Brauer erlebten 2009 den grössten Umsatzeinbruch in 60 Jahren. Der Alkoholkonsum sei um 6% eingebrochen, der grösste Rückgang in einem Jahr seit 1949. Als Grund werden die Rezession und die hohen Alkoholsteuern angegeben. (Quelle: Tages-Anzeiger, 4.9.10) Kommentar: Gut zu wissen, dass Steuern den Konsum senken. Mit 8,4 Liter reinem Alkohol pro Kopf liegt England unterhalb des Schweizer Konsums. (Details im englischen Teil)

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CH: Verzicht auf neues Institut für Prävention beantragt

Freitag 3. September 2010 von htm

Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll neu positioniert werden und im Rahmen des Präventionsgesetzes gewisse Aufgaben erhalten. Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats gefällt. (Quelle: parlament.ch, 3.9.10) Kommentar: Nachdem dieses Institut von verschiedenster Seite Kritik fand, kommt dieser Entscheid nicht überraschend.

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CH: Städteverband wünscht lokal begrenzte Alkoholverbote

Freitag 3. September 2010 von htm

Im neuen Luzerner Sicherheitsbericht wird ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum als Option erwähnt. Der Städteverband äusserte sich für eine solche Klausel im neuen Alkoholgesetz, doch der Bund winkt ab. Er sei nur für den Alkoholhandel zuständig. (Quelle: NZZ, 3.9.10) Siehe dazu auch: „Sichbetrinken verboten“ in der gleichen NZZ und unsern Leserbrief dazu. (pendent)

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CH: Die WAK will zurück zum 24-Stunden-Shopping

Donnerstag 2. September 2010 von htm

Nächtliches Einkaufen in Tankstellen soll bald wieder erlaubt sein. Gewerkschaften fürchten eine Durchlöcherung des Arbeitsrechts.
Mitte Juli hat das Bundesgericht entschieden, dass das nächtliche Einkaufen in Tankstellenshops gesetzeswidrig sei. Die Mehrheit der Bevölkerung könne darauf verzichten, ohne dies als grossen Mangel zu empfinden, befanden die Richter. Tankstellen dürften deshalb in der Sperrfrist zwischen ein und fünf Uhr nur noch Benzin, Autozubehör, Kioskartikel und fertig zugerichtete Speisen und Getränke verkaufen.
Nur fünf Wochen nach dem Urteil deutet jedoch alles darauf hin, dass die Politik den Entscheid der Justiz umstösst: So hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats einer parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher mit 18 zu 8 Stimmen deutlich zugestimmt. Der bürgerliche Block – SVP, CVP, FDP und BDP – sprach sich geschlossen für eine entsprechende Anpassung des Arbeitsgesetzes aus. Nun liegt der Ball bei der Wirtschaftskommission des Ständerates, welche die Vorlage behandeln muss. Schon in der Wintersession sollen dann die Räte entscheiden. (Quelle: Tages-Anzeiger, 1.9.10) Kommentar: Es geht auch um die Erhältlichkeit von Alkoholika.

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CH: Interpellation Revision des Alkoholgesetzes. Unlautere Beeinflussung

Donnerstag 2. September 2010 von htm

10.3423 – Eingereicht von Schenker Silvia am 14.06.2010 im Nationalrat
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Weshalb hat die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik bereits in der aktuellen nicht-öffentlichen Phase der Revision des Alkoholgesetzes Kenntnis der internen Entwürfe erhalten? Auf welchem Weg konnte sie den selbstdeklarierten Einfluss geltend machen?
2. Kann er unter diesen Umständen die Unabhängigkeit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung von den Interessen der alkoholproduzierenden Industrie gewährleisten?
3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um im weiteren Prozess der AlkG-Revision eine unlautere Beeinflussung durch die Alkohol- und Gewerbelobby auszuschliessen?
4. Hält er an seinem Auftrag bezüglich der Mindestpreise fest oder beugt er sich tatsächlich in vorauseilendem Gehorsam dem Druck der Alkohollobby? (Quelle: Das Schweizer Parlament, Curia Vista – Geschäftsdatenbank) mit Begründung und Antwort des Bundesrate. – Kommentar: Die in der Antwort aufgeführten Rechtsgutachten erklären Mindestpreise als rechtswidrig. Zitat: „Bei einer vom Alkoholgehalt abhängigen Lenkungsabgabe hingegen ist keine materielle Diskriminierung zu erkennen. Insofern ist eine solche Massnahme mit dem Freihandelsabkommen Schweiz-EU vereinbar. Diese rein wirtschaftspolitische Massnahme ist ebenfalls mit der Bundesverfassung vereinbar, betrifft jedoch die Gesamtheit aller alkoholischen Getränke und nicht nur die Billigstprodukte.“ Es ist also zu hoffen, dass das Parlament diese Möglichkeit ins Gesetz einbaut. Sie wäre sowieso die erste Priorität. Mindestpreise sollten die Umgehung von Preiserhöhungen bei Lenkungsabgaben verhindern. (Quelle: Studienergebnisse in Zusammenhang mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes, news.admin.ch, 30.6.10

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Der Kreml erklärt dem Alkohol den Kampf

Mittwoch 1. September 2010 von htm

Ab September gilt in Moskau ein nächtliches Verkaufsverbot für harten Alkohol. Es ist eine von vielen Maßnahmen im Kampf gegen den Alkoholismus. Genutzt hat bisher keine. (Quelle: Google Alkohol News, 9/1/10) zeit.de, 31.8.10

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D: Alkoholverbot für Fahranfänger hat Erfolg

Sonntag 29. August 2010 von htm

Drei Jahre nach der Einführung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer das strikte Alkoholverbot für Fahranfänger als Erfolg gewertet. Die Verkehrssicherheit sei erheblich verbessert worden, sagte der CSU-Politiker der «Rheinpfalz am Sonntag«. Durch Alkohol bedingte Unfälle seien in dieser Gruppe um rund 15 Prozent zurückgegangen. Ramsauer berief sich demnach auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen, nach der die Akzeptanz des Alkoholverbots bei Führerschein-Neulingen mit 95 Prozent sehr hoch ist. (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.10) net-tribune.de, 28.8.10

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Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke anlässlich des Winzerfestes 2010 in Wiesloch erfolgreich

Samstag 28. August 2010 von htm

Mit soeben den Beteiligten zugestelltem Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes 2010 in Wiesloch stattgegeben, der sich gegen die von der Stadt Wiesloch anlässlich des Winzerfestes angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke gewendet hat. (Quelle: nichttrinker.com, 28.8.10) Verwaltungsgericht Karlsruhe, 23/8/10

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Trentino: Kein Alkohol mehr unter 18 Jahren

Freitag 27. August 2010 von htm

Seit heute darf in der italienischen Provinz Trentino kein Alkohol mehr an Jugendliche unter 18 verkauft werden, berichtet „Südtirol News“. Das Verbot gilt für die Gastronomie sowie für Geschäfte und Supermärkte.
Die Nachbarprovinz Südtirols hat als erste erste in Italien von ihrem föderalen Recht Gebrauch gemacht und ein Mindestalter eingeführt. Mit den neuen Regeln sind in Trentino der Verkauf, die Verabreichung und die Verkostung von Alkohol an Minderjährige verboten. Die Angestellten in öffentlichen Lokalen und Geschäften sind verpflichtet, einen Ausweis zu verlangen. (Quelle: Google Alkohol News, 27.8.10) nichttrinker.com, 26.8.10

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