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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Verhältnis-Präv.'

D: Europäische und internationale Alkoholpolitik

Samstag 21. Mai 2011 von htm

In einer Medienmitteilung informiert die Deutsche Drogenbeauftragte über die Situation bei der Alkoholpolitik von EU und WHO:
Situation in Europa
EU-Alkoholstrategie
Projekte der Alkoholprävention im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms
Globale Strategie zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs Kommentar: Ein volles Jahr benötigte die Drogenbeauftragte, bis sie sich überwand, die Empfehlungen der WHO für eine globale Alkoholstrategie zu veröffentlichen. Die schweizerische Regierung ist noch immer nicht soweit.

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CH: «Die Klubs haben diese Szene aufkommen lassen, zum Teil sogar gepflegt»

Montag 16. Mai 2011 von htm

Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Polizeidirektoren, fordert eine Festnahme-Einheit gegen Hooligans
Im Letzigrund randalieren FCB-Chaoten, YB-Schläger greifen in Ostermundigen einen Zug an. Was sagen Sie als Präsidentin der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) zu diesen Gewaltausbrüchen?
Ich finde diese Entwicklung unsäglich. Ich bin aber auch nicht überrascht. Die Klubs haben diese Szene aufkommen lassen, zum Teil sogar gepflegt. Sie freuten sich daran, dass die Fankurven für Stimmung sorgten. Als die Szene gewalttätig wurde, hiess es plötzlich: Das ist ein gesellschaftliches Problem, das muss der Staat lösen. Was kann man tun? … (Quelle: Sonntagszeitung, 15.5.11) Kommentar: Im ganzen Interview keine Silbe über Alkohol. Dafür über millionenschwere Aufstockungen der Polizeistellen. Das ist FDP-Sicht. Den Profit der Industrie, die Schäden für Staat und Bevölkerung, unter dem Deckmäntelchen der Selbstverantwortung.

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Berlin: Alkohol soll auf Bahnhöfen verboten werden

Montag 16. Mai 2011 von htm

Nach schweren Übergriffen in Berliner Bahnhöfen fordert CDU-Chef Frank Henkel ein absolutes Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr. Der Berliner Fahrgastverband Igeb begrüßt den Vorschlag, die BVG zeigt sich offen.
BVG-Sprecherin Petra Reetz sagt, in Bussen und Bahnen gelte ein solches Alkoholverbot faktisch schon seit Jahren – möglicherweise soll es auf Bahnhöfe ausgedehnt werden. … (Quelle: Google Alkohol News, 16.5.11) morgenpost.de, 15.5.11 Kommentar: Warum ist die CDU nicht auch auf Bundesebene am Thema Alkohol interessiert, wo sie die Macht hat, Lösungen durchzubringen?

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München: ALKOHOL-VERBOT am Gärtnerplatz?

Sonntag 8. Mai 2011 von htm

Das letzte Mittel der Stadt gegen die Party-Szene.
Halli-Galli bis morgen Früh? Von wegen. Jetzt will die Stadt den Partys am Gärtnerplatz den Sekthahn zudrehen. Alkoholverbot auf dem Gärtnerplatz!
OB Christian Ude hat bei Bayerns Innenminister ein Gesetz eingefordert, das der Stadt den Erlass von Alkoholverbotssatzungen ermöglicht. „Aufgrund der Vielzahl von Beschwerden sind wir verpflichtet zu reagieren“, sagt KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle.
Seit zehn Jahren gibt‘s am Gärtnerplatz in jeder lauen Nacht das gleiche Prosecco- Gedöns. Wenn die Biergärten und Straßencafés um 23 Uhr nix mehr ausschenken, geht‘s hier erst richtig los. „Da sind bis 4 und 5 Uhr früh hunderte Leute auf dem Platz“, erzählt Friedrich Kraus (69, CSU) vom örtlichen Bezirksausschuss. (Quelle: Google Alkohol News, 7.5.11) bild.de, 7.5.11

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CH: Knapper Kommissions-Entscheid zum Präventionsgesetz

Samstag 7. Mai 2011 von htm

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist mit 7 zu 6 Stimmen auf das Präventionsgesetz eingetreten. … das der Nationalrat in der Sondersession vom April 2011 gutgeheissen hatte. Eine nationale Gesundheitsstrategie und eine klare Kompetenzordnung seien nötig, insbesondere um chronischen Krankheiten vorzubeugen, die mit der Alterung der Gesellschaft zunähmen und zu hohen Krankheitskosten führen könnten. Die Minderheit der Kommission argumentierte, es brauche kein neues Gesetz, um die bereits vielfältigen und wichtigen Präventionsanstrengungen besser zu koordinieren. Zuvor hatte die Kommission Vertretungen der Befürworter und der Gegner des Gesetzes sowie der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz angehört. Sie wird die Detailberatung an einer ihrer nächsten Sitzungen aufnehmen. (Quelle: Amtliches Bulletin, 6.5.11)

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CH: Newsletter Infoset Direct

Donnerstag 5. Mai 2011 von htm

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CH-Nationalrat: Interpellation Zielgerichtete Alkoholprävention

Mittwoch 4. Mai 2011 von htm

11.3334 – Eingereicht von Schmid-Federer Barbara am 12.04.2011
Artikel 43a des Bundesgesetzes über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) hält fest:
1. Zur Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken unterstützt der Bund durch Beiträge gesamtschweizerische und interkantonale Organisationen und Institutionen, die sich der Bekämpfung des Alkoholismus durch vorsorgliche Massnahmen widmen. Solche Beiträge können insbesondere für Aufklärung und Forschung gewährt werden.
2. Die Beiträge sind von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung auszurichten, in deren Voranschlag ein angemessener Gesamtbetrag aufgenommen wird. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann die Verteilung der Beiträge ganz oder teilweise einer geeigneten Stelle übertragen.
Gleichzeitig sieht das vom Bundesrat verabschiedete Nationale Programm Alkohol vor (Broschüre BAG Internet), dass „die öffentliche Hand die Mittel für eine wirksame Alkoholprävention in ausreichendem Masse zur Verfügung stellt, der effiziente Mitteleinsatz gewährleistet und bei der Mittelverwendung die Anliegen des NPA angemessen gewichtet werden.“

Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch sind die Mittel gemäss Artikel 43 AlkG?
2. Wer ist für die Verteilung der Mittel zuständig? Aufgrund welcher Kriterien wird diese Zuständigkeit delegiert?
3. Für welche Aufgaben und Projekte werden die Mittel des Artikels 43a eingesetzt? Nach welchen Kriterien werden die ittel verteilt?
4. An welche gesamtschweizerischen und interkantonalen Organisationen gehen die Mittel effektiv? Ist gewährleistet, dass der gesamte Betrag gemäss Artikel 43a AlkG auch tatsächlich an gesamtschweizerische und interkantonale Organisationen geht, die sich für die „Verminderung des Verbrauchs gebrannter Wasser zu Trinkzwecken“ engagieren?
5. Wie wird die Mittelvergabe kontrolliert?
6. Wie wird sichergestellt, dass die Mittel einen Beitrag zum NPA leisten? (Quelle: Newsletter Fachverband Sucht, 3.5.11)

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D: Polizei kontrolliert junge Diskobesucher

Freitag 29. April 2011 von htm

Die Krefelder Polizei hat zusammen mit dem Ordnungsdienst am Mittwochabend in der Krefelder Innenstadt Jugendliche kontrolliert. Rund 1200 Jugendliche waren vom ganzen Niederrhein angereist, um gemeinsam in der Königsburg zu feiern.
Drei Jugendliche wurden in Gewahrsam genommen und später ihren Eltern übergeben. Es gab zahlreiche Platzverweise und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, falscher Namensangabe und Urkundenfälschung. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.4.11) rp-online.de, 28.4.11 unser Online-Kommentar: Die erwähnten Konsequenzen lassen nicht darauf schliessen, dass in Zukunft etwas ändern wird. Die Erwachsenen befürchten, ihr Trinkverhalten würde in Frage gestellt, wenn sie den Jugendschutz durchsetzen würden.

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2. Leserbrief zur Testkauf-Debatte im Zürcher Kantonsrat

Donnerstag 28. April 2011 von htm

12.4.2011

Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Jugendliche testen Alkohol- und Tabakkauf“ vom 12.4.11

Dass die SVP gegen Testkäufe eingestellt ist, kann noch verstehen, wer an ihre enge Vernetzung mit Alkohol- und Tabakindustrie denkt. Diese Suchtmittel-Profite sind ihr wichtiger als die Gesundheit und die Zukunft eines beträchtlichen Teils unserer Jugend.

Dass die Grünen dagegen sind, ist einfach unverständlich. Sie setzen sich vorbildlich für eine gesunde, lebenswerte Umwelt ein und weigern sich, einen wirksamen Jugendschutz zu unterstützen. Umwelt gegen die Gesundheit des Menschen auszuspielen, der im Mittelpunkt einer gesunden Umwelt stehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.

Kinder würden als V-Männer eingesetzt, das sei verwerflich. Dabei sind die Testpersonen Jugendliche aus dem Umfeld des Blauen Kreuzes, für die Aufgabe geschult, problembewusst und motiviert. Diese Tätigkeit ist eine vorzügliche praktische Staatsbürgerkunde, bei der einige unschöne Seiten unserer hochgelobten Demokratie ans Tageslicht treten und nachdenklich machen. Vielleicht ist dies mit ein Grund, warum die Gegner Testkäufe bekämpfen. Diese Jugendlichen werden, wenn sie das stimmfähige Alter erreicht haben, kaum deren Wählerpotential vergrössern.

Erfreulich überraschend ist, dass die FDP, wenigstens teilweise, für die Vorlage eintrat und stimmte. Dass der Fraktionschef Thomas Vogel das Ganze ein „Affentheater“ nannte, ist allerdings wieder verwirrend und bedürfte einer Erklärung.

Nicht zum Ausdruck kam in der berichteten Debatte, dass der Jugendschutz, für den Testkäufe wahrscheinlich die beste Methode der Durchsetzung bedeuten, nicht die wichtigste Form der Alkoholprävention darstellt. Die Trinkunkultur der Erwachsenen ist immer noch die Voraussetzung dafür, dass die Jugend überhaupt Interesse am Alkoholkonsum entwickelt. Und diesen Aspekt verdrängen besonders auch zu viele Politiker, die in der gesellschaftlichen Verantwortung stehen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(Am 26.4.11 mit kleinen Kürzungen und Änderungen veröffentlicht.)

PS  Ich habe auch die heutige Seite von Konrad Hummler gelesen (Meinung und Debatte). Nehmen Sie ihn beim Wort.

 

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D: Alkohol-Testkäufe: Zu wenige verlangten Ausweise

Mittwoch 27. April 2011 von htm

Melle. In den vergangenen Tagen führten Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes gemeinsam mit Polizeibeamten zahlreiche Alkohol-Testkäufe durch, bei denen zwei minderjährige Testpersonen die Hauptrollen spielten.
Die Kontrollen erfolgten an insgesamt 21 Stellen im Einzelhandel, an Kiosken sowie Tankstellen, insbesondere um gerade hier im Vorfeld der 1.Mai-Feiern die Problematik zu verdeutlichen. Die Verstoßquote sank dabei von zuletzt 55 Prozent im Jahr 2010 auf nun 38 Prozent. Als Testkäufer wurden zwei Jugendliche eingesetzt. Sie wurden durch Polizei und Stadtverwaltung so eng begleitet, dass sie selbst nicht gefährdet waren. (Quelle: Google Alkohol News, 27.4.11) noz.de, 26.4.11

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