Dienstag 4. August 2009 von htm
„Die Grünen versuchen ja gerne, sich als liberal und tolerant zu geben. Und auf die Basis trifft das sogar größtenteils zu: Bürgerrechte sind für die Basis-Grünen kein Feigenblättchen, sondern sie leben das, es ist ihnen wichtig. Die grünen Vorturner hingegen, die sind viel zu oft ein Totalausfall. Gerade erst war es Matthias Güldner, grüner Fraktions-Chef in Bremen, nun legt die grüne Landtagsfraktion von Baden-Württemberg nach. (Quelle: Google Alkohol News, 4.8.09) SPD-Blog Baden-Württemberg, 3.8.09 Online-Kommentar: Alkoholpolitik sollte parteiübergreifend sein, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und dem Volk dienen. Es ist klar, dass die Einschränkung der Erhältlichkeit die zweitwirksamste Methode ist, die Alkoholschäden zu reduzieren. Wenn der Bund nicht fähig ist, entsprechende Vorschriften zu erlassen, sollte möglichst in allen Ländern die Gesetzesgrundlage geschaffen werden, dass es dort möglich wird, Einschränkungen wo nötig zu treffen.
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Sonntag 2. August 2009 von htm
Am 26.6.09 wurde der 7. Bericht der Fernsehen ohne Grenzen Direktive angenommen. Der Bericht handelt von der Ueberprüfung der Anwendung der Direktive in den Mitgliedsländern in den Jahren 2007 und 2008. Der nächste Bericht über den audiovisuellen Markt in Europa wird Ende 2011 erscheinen. Er wird den Start der neuen Audiovisuellen Medien-Service Direktive markieren, welche die Fernsehen ohne Grenzen Direktive ersetzen wird. Es wird erwartet, dass diese bis Dezember 2009 in der ganzen EU eingeführt sein wird. (Quelle: Eurocare Newsletter June-July, 7/28/2009) ec.europa.eu Kommentar: Diese Direktive spielt ein wichtige Rolle in der Debatte des Schweizer Parlaments über das Media-Abkommen mit der EU. Es geht um die Frage, ob die Schweiz Alkoholwerbung der Fernsehanstalten in EU-Ländern akzeptieren soll oder nicht.
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Sonntag 2. August 2009 von htm
Online-Kommentar zu „Modedroge Alkohol“ in rp-online, 31.7.09
Kompetente Drogenberater?
Der Artikel verlangt eine Klarstellung: Den aktuellen Jugendalkoholismus als Modeerscheinung darzustellen ist fahrlässig. Damit wird stipuliert, man müsse nichts dagegen tun, sie gehe auch so vorbei. Sicher haben sich Trends wie Botellones von Land zu Land und durch das Internet verbreitet, doch ohne die überbordende Alkohol-Scheinkultur der Erwachsenengesellschaft und die dauernde Expansion der Alkohol- und Werbewirtschaft wäre dies nicht denkbar.
Alkohol ist gemessen an den Schäden weit gefährlicher als die andern Drogen. Er ist auch eine Einstiegsdroge für illegale Drogen. Lokale Alkoholverbote sind zwar Symptombekämpfung, haben aber einen präventiven Effekt, indem die Gewalt und die Belastung von Polizei und Notfalldiensten zurückgehen und damit jene der Staatsbudgets.
Nicht nur in andern Ländern, auch in Deutschland hat die Sondersteuer auf Alcopops einen markanten Verkaufsrückgang erzielt. Es ist wissenschaftlich erhärtet, dass mit der Preisgestaltung der Konsum in beide Richtungen beeinflusst wird und dass dies die wirksamste Methode zur Konsumsenkung darstellt. Verharmlosende Kommentare von Drogenfachleuten, die nicht wagen, mit kritischen Kommentaren die Regierung aus dem Busch zu klopfen, helfen mit, die Bevölkerung zu verunsichern, die dann, ungenügend informiert, die Regierung nicht zu wirksamem Handeln drängen kann.
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Sonntag 2. August 2009 von htm
Ab sofort gilt die neue Regelung in Bus, Tram und im Münchner Untergrund. Wer sich nicht daran hält, dem droht der Rausschmiss – die Polizei begrüßt das Verbot, Fahrgast-Verband ist skeptisch. (Quelle: Google Alkohol News, 1.8.2009) Abendzeitung.de, 31.1.09
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Freitag 31. Juli 2009 von htm
Keiner redet mehr vom Koma-Saufen. Trotzdem will die Stadt die Jugend von legalen und illegalen Drogen wegbringen. Wiens Jugendliche sollen durch eine breite Präventionskampagne vom verstärkten Alkoholkonsum abgehalten werden. Drogen-Koordinator Michael Dressel erklärt im KURIER-Interview aber auch die Hintergründe für den wachsenden Konsum von illegalen Drogen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 31.7.09) kurier.at, 30.7.09
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Freitag 31. Juli 2009 von htm
Auch nach dem juristischen Aus für das Alkoholverbot in Freiburg halten CDU/FDP-Landesregierung und SPD-Opposition in erster Lesung am geplanten Verkaufsverbot an Tankstellen fest. Innenminister Heribert Rech (CDU) will im Kampf gegen Alkoholmissbrauch sogar das Polizeigesetz ändern. Die endgültige Verabschiedung soll nach der Sommerpause erfolgen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 31.7.09) swr.de, 31.7.09
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Donnerstag 30. Juli 2009 von htm
Online-Kommentar zu „Suchtexperte kritisiert Freiburger Alkohol-Urteil“ in WELT-ONLINE, 29.7.09
Kontrabass:
Einen gewissen präventiven Effekt hat ein lokales Alkoholverbot schon, schränkt es doch den Konsum und die Gewalt etwas ein. Aber man muss sich klar sein, dass es nur Symptombekämpfung ist, um die andern Passanten zu beruhigen. Solange die Regierung nicht auf die Fachleute hört und endlich wirksame Massnahmen beschliesst, wird sich nicht viel ändern. Nur der Druck der mässig Konsumierenden, die angeblich ja in der Mehrzahl seien, zusammen mit der Polizei und dem Gesundheitspersonal könnte einer Regierung Mut machen, gegen die Alkoholindustrie und die Werbebranche aufzustehen. Bis es soweit ist, nehmen wir alle die gewaltigen Schäden und Kosten in Kauf. Da die Bevölkerung wenig bis falsch informiert ist, wird es noch lange dauern. Die Alkohollobby kann entspannt zuschauen und ihre Gewinne kassieren. Mehr Infos auf https://www.alkoholpolitik.ch.
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Mittwoch 29. Juli 2009 von htm
Nach einem Vorschlag, der in der kalifornischen Legislative beraten wird, würde es Supermärkten verwehrt sein, dass ihre Kunden Selbstbedienungskassen benützen dürfen, wenn sie Alkohol kaufen. (Quelle: Join Together, 28.7.09) Kommentar: In Europa wird das Problem auch auf uns zukommen. Ob die Behörden wohl das Problem erkennen?
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Mittwoch 29. Juli 2009 von htm
Die deutschen Kommunen verlangen eine gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Die Länder müssten durch eine entsprechende Ermächtigung in den Polizeigesetzen Rechtssicherheit schaffen, sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Vorausgegangen war ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt gekippt hatte. (Quelle: tagesschau.de, 29.7.09)
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Mittwoch 29. Juli 2009 von htm
Das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck ist unwirksam. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die zwei entsprechenden Vorschriften der Polizeiverordnung für rechtswidrig erklärt. Vielmehr sei hier der Gesetzgeber gefordert, so die Richter. Im Einzelfall darf die Polizei einschreiten. (Quelle: swr.de, 28.7.09 (siehe auch nächsten Beitrag)
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