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12.3272 – Interpellation von Hiltpold Hugues im Nationalrat. Im Plenum noch nicht behandelt.
Eingereichter Text:

Beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um das gemeinsame Zollkontingent für Weiss- und Rotwein, das zurzeit bei 170 Millionen Litern pro Jahr festgelegt ist, nach unten anzupassen? Nur so kann der Markt wieder ins Gleichgewicht gebracht und können die Rahmenbedingungen der Entwicklung des Weinkonsums angepasst werden.
Begründung

Der Schweizer Rebbau ist zurzeit in einer schwierigen Phase. Er sieht sich mit einem kontinuierlichen Rückgang des Konsums und einer gleichzeitigen Zunahme der Einfuhren ausländischer Weine konfrontiert. Die Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft illustrieren das deutlich: …
Antwort des Bundesrates
(Quelle: Fachverband Sucht, politischer Newsletter 3.7.12)

Mit einem Vollzugshinweis an die zuständigen nachgeordneten Behörden hat die Bayerische Staatsregierung nun eine Initiative der Stadt Regensburg zur Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs an Tankstellen bayernweit umgesetzt.

Demnach dürfen seit dem 1. Juni an Tankstellen, die dem Ladenschlussgesetz unterliegen, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke nur noch in geringen Mengen verkauft werden – und dies auch nur an Kunden, die als Reisende gelten.

Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Staatsregierung die Initiative der Stadt Regensburg aufgegriffen hat: „Wir waren die erste Kommune in Bayern, die auf Grundlage einer richterlichen Grundsatzentscheidung Maßnahmen ergriffen hat, um den Alkoholkonsum insbesondere von jungen Leuten einzuschränken. Wir haben dafür nicht nur Lob erhalten, sondern auch Kritik einstecken müssen. Für uns steht aber im Mittelpunkt, dass Alkohol gerade nachts nicht in beliebigen Mengen an Tankstellen verkauft werden darf. Die Stadt will und wird keine Spaßbremse sein“, betont Schaidinger, „uns geht es darum, die mit übertriebenem Alkoholkonsum verbundenen Probleme zu reduzieren – zum Wohl gerade der Altstadtbewohner, die unter nächtlichem Lärm und Vandalismus zu leiden haben“. …
(Quelle: Google Alkohol News, 19.6.12) wochenblatt.de, 18.6.12

Ab Sommer 2013 ist Schluss mit Bechern an Bord. Bis dahin will der Bundesrat einen Promillegrenzwert für Schiffsführer festlegen. Wo die Grenze liegen wird, ist noch nicht klar.

In einem Vernehmlassungsentwurf von 2006 hatte der Bundesrat für Freizeitkapitäne 0,5 Promille vorgeschlagen. Das würde dem Grenzwert für Autofahrer entsprechen. Entschieden sei noch nichts, sagte Florence Pictet, Sprecherin des Bundesamts für Verkehr, zu einer Meldung des «SonntagsBlick». Das Parlament hat dem Bundesrat erst die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Schon heute ist es nicht erlaubt, ein Schiff zu führen, wenn die Fahrfähigkeit wegen Alkohol beeinträchtigt ist. Das hindert Segler und Motorbootfahrer aber nicht daran, an Bord kräftig zu bechern. So lange kein Unfall passiert, haben sie in der Regel nichts zu befürchten. …
(Quelle: Google Alkohol News, 11.6.12) blick.ch, 10.6.12

Brasilia (Brasilien). Der Bierkrieg zwischen dem Fußball-Weltverband Fifa und der brasilianischen Regierung ist seit Mittwoch beigelegt. Die Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat das umstrittene Gesetz über den Stadionbierverkauf bei der Weltmeisterschaft 2014 verabschiedet.

Das Gesetz wurde am Mittwoch nach einem langen Kampf mit Abgeordneten und Senatoren gebilligt. Normalerweise ist der Verkauf von Bier in den brasilianischen Stadien verboten. Die Fifa hatte bereits vor mehr als viereinhalb Jahren eine Vereinbarung mit der brasilianischen Regierung abgeschlossen, die diverse Garantien beinhaltet – darunter auch den Verkauf von Alkohol durch den Fifa-Premiumpartner Anheuser-Busch in den WM-Stadien. …

Das Verbot des Ausschanks von Alkohol in brasilianischen Sportarenen gilt seit 2003, damit sollten Ausschreitungen von Hooligans vor allem bei Fußballspielen verhindert werden. Führende Politiker Brasiliens hatten sich für die Aufrechterhaltung des Banns ausgesprochen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 8.6.12) abendblatt.de, 7.6.12
Kommentar: König Alkohol und die Macht des Geldes haben wieder gesiegt. Wie lange muss das noch so sein?

Der Nationalrat schwenkt bei der Frage, wie gemessen werden soll, ob eine Autofahrer zu viel Alkohol getrunken hat, auf die Linie des Ständerates ein. Neu wird dies in der Regel auch ab 0,8 Promille mit einem Atemlufttest gemacht. Die aufwändigeren und teureren Bluttests sollen nur noch bei Verdacht auf Drogen gemacht werden oder wenn es der Kontrollierte ausdrücklich verlangt. Wortprotokoll der Debatte, Artikel auf NZZ Online. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) begrüsst in einer Medienmitteilung diesen Entscheid. (Quelle: Infoset Newsletter, 5.6.12)

Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln – Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte – und die wird man so schnell nicht wieder los.
Wer sich volltrunken hinters Steuer setzt oder Fahrerflucht begeht, muss in Zukunft mit einer härteren Bestrafung rechnen: Derartige Straftaten sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig mit mehr Punkten in Flensburg geahndet werden als bisher vorgesehen. Wie Ramsauer in der „Bild am Sonntag“ ankündigte, soll die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 28.5.12) spiegel.de, 27.5.12

Trocken an der Themse: Ausgerechnet Offizielle, Sportler und Sponsoren aus dem Wodka-Land Russland müssen bei den Olympischen Spielen in London auf Alkohol verzichten. Das habe die Regierung in Moskau angeordnet, berichtete die Tageszeitung Kommersant. Offiziell hieß es, Alkohol sei nicht mit den olympischen Werten vereinbar. Der wahre Grund sind aber offenbar Alkoholexzesse im Russischen Haus während der Winterspiele 2010 in Vancouver, die mit als Grund für das schlechte Abschneiden der russischen Mannschaft gelten. ….
(Quelle: Google Alkohol News, 22.5.12) sportal.de, 21.5.12 (siehe auch im englischen Teil)

The Tories are urging legal action against minimum alcohol pricing, despite supporting the Scottish Government plan.
The party wants other EU states to challenge the policy to ensure a quick decision on whether it meets free trade rules.
The Alcohol Minimum Pricing Bill will enforce a 50p per unit floor price on units of alcohol, pushing up the cost of cheaper, stronger drinks.
The bill is expected to clear the final parliamentary hurdle in a vote at Holyrood on Thursday.
Conservative health spokesman Jackson Carlaw said: „This is not an attempt to thwart the Bill but rather to ensure that every effort is made to determine whether the measure is legal.“
His party agreed to back the policy after securing a voluntary commitment by the Scottish Government to notify the European Commission (EC) of its plan.
The EC might not give a ruling unless there is a challenge from one of the 27 EU member states, said Mr Carlaw. …
(Source: Alcohol Reports, News, 05/21/12) news.stv.tv, 05/20/12

Die schottische Regierung hat bestätigt, einen Minimalpreis von 50 Pence pro Einheit einführen zu wollen. Die Gesundheitsministerin Nicola Sturgeon machte diese Ankündigung während eines Besuchs in der Glasgow Royal Infirmary. Dieser Ansatz wird 10 Pence höher sein, als der in England und Wales vorgesehene.
Die Labour Opposition will sich der Stimme enthalten, weil sie kritisiert, dass diese Lösung zusätzliche Millionengewinne für die Alkoholindustrie bringen würde, statt dass diese Mittel dem Staat zur Deckung der immensen alkoholbedingten Sozialkosten zufliessen würden. Die regierenden Nationalisten finden, das sei der Preis dafür, dass die Vorlage durchkommt, im Interesse der Bevölkerung.
(Quellen: bbc.co.uk, 05/14/12
Alcohol Policy UK, 05/14/12)

Kommentar: Immerhin ein Versuch. Nach sechs Jahren soll Bilanz gezogen werden. Wenn es keinen Erfolg gebracht hat, soll das Gesetz rückgängig gemacht werden. Die Kritik der Opposition ist natürlich sehr berechtigt. Das Volk muss sich von der Alkoholindustrie freikaufen, wenn es gesünder werden will. Darum wäre eine generelle Alkoholsteuer vorzuziehen. Aber in den meisten andern Ländern ist man nicht einmal so weit, obwohl die WHO dringend dazu aufruft.

Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.

Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.

Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12