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2.6.2011
Redaktion
Der Landbote
8401 Winterthur

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Leserbrief zu „Die Stadt schenkt weiterhin Alkohol aus“ in Der Landbote vom 1.6.11 (online nur für Abonnenten)

Stadtrat Nicolas Galladé zieht in einem Interview Bilanz nach der nationalen Dialogwoche „Alkohol“, die das Bundesamt für Gesundheit iniziiert hat.

Diese Bilanz fällt für den fachkundigen Leser sehr zwiespältig aus. Einerseits macht er richtige Aussagen, z.B. wenn er findet, der Umgang mit Alkohol sei in unserer Gesellschaft tabuisiert. Anderseits findet er, dass selbst der Rausch seine positiven Seiten habe. Da ist das sogenannte „Recht auf Rausch“, wie es die Liberalen fordern, ohne Rücksicht auf Familie und Gesellschaft, nicht mehr weit.

Aus seinen Schilderungen über die Rolle des Alkohols im Stadtrat-Alltag oder wie er bei den Festen in Winterthur dazugehört, muss man schliessen, dass er die Alkohollobby-Werbung und ihre Lifestyle-Umarmung voll verinnerlicht hat. Von den Bestrebungen der Weltgesundheitsorganisation WHO mit ihrer globalen Alkohol-Strategie hat er wohl nichts gehört (Tabu). Dass diese schon vor Jahren davon abgeraten hat, mit der Alkoholindustrie die Alkoholprävention zu planen, natürlich auch nicht.

Nach ihm braucht es neben der Durchsetzung bisheriger Gesetze keine zusätzlichen strukturellen Massnahmen. Der Stadtrat hätte es schon lange in der Hand gehabt, einiges für deren Durchsetzung zu tun. Er hat sich immer darum gedrückt. Und ohne zusätzliche wirksame strukturelle Massnahmen, wie sie die WHO empfiehlt, werden wir beim Alkoholproblem nichts Wesentliches verändern. Sehr zur Freude der Alkoholindustrie, die in Winterthur viele Freunde hat. Wir, das Volk von Passivtrinkern, leiden weiterhin direkt oder indirekt unter den alkoholbedingten Schäden und bezahlen ein Leben lang ungefragt die immensen dazugehörigen Sozialkosten – mit Steuern, Versicherungs- und Krankenkassenprämien.

„Zum Wohl. Die Schweiz spricht über Alkohol“, hiess das Motto dieser Dialogwoche. Lasst uns fröhlich weiter darüber plaudern. Nur ja nicht konkret, wie wir die Alkoholnot vermindern könnten. Das würde nämlich vom Einzelnen und von der Gesellschaft Mitverantwortung verlangen, sprich eine Verhaltensänderung, z.B. bei einem Apéro auf Alkohol verzichten, das hätte schon Vorbildwirkung. Vor allem die Jugend, aber nicht nur diese, hätte bessere Vorbilder dringend nötig.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
www.alkoholpolitik.ch
(mit kleinen Kürzungen am 6.6.11 veröffentlicht)

Stadtrat Nicolas Galladé (SP) zieht nach der Dialogwoche Alkohol Bilanz. Er erklärt, warum die Stadt an ihren Apéros weiterhin Wein ausschenken wird und wie er es selbst mit dem Alkohol hält. Galladé sagte u.a. zur teilweise schlechten Publikums-Beteiligung: „Wir haben daraus den Schluss gezogen, dass wir auf die Leute zugehen müssen und nicht erwarten dürfen, dass wir ein Podium organisieren und diese dann schon kommen.“ Und: „Alkohol ist Bestandteil unserer Gesellschaft und gehört bei gewissen Anlässen dazu.“ Auf die Frage nach weiteren strukturellen Massnahmen, meinte er: „Ich würde nicht primär neue Instrumente fordern, sondern die bestehenden durchsetzen. Der Kantonsrat wird bald über eine gesetzliche Grundlage für die Testkäufe entscheiden.“ (Quelle: Der Landbote, 1.6.11) Kommentar: Es wird sich nichts ändern. Eher verschlechtern. Siehe unsern pendenten Leserbrief.

„Die Tabakkonzerne versuchten ihre Profite zu retten, die Regierung aber wolle Menschenleben schützen, sagt sie.“
(Quelle: NZZ, 26.5.11: Aufgefallen; Australiens Kampf gegen das Rauchen, Seite 2, nicht online) Kommentar: Wann sagt unsere Regierung, sie wolle Menschenleben und nicht die Industrie schützen, z.B. jetzt, während der Dialogwoche „Alkohol“?

Bei der Bekämpfung der Armut in Familien braucht es eine evidenz-basierte Alkoholpolitik.
In seiner Botschaft zum Internationalen Tag der Familien 2011 sagt der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon:“ An diesem Internationalen Tag der Familien lasst uns entschlossen unterstützen, denn sie ziehen die Jungen auf, sorgen für die Alten und fördern starke Gemeinden.“
Die UNO hat eine lange Geschichte der Anstrengungen zum Schutz der Familien, vor allem von Frauen und Kindern. Das Thema dieses Jahres ist sehr wichtig, da es Entwicklungshilfe-Organisationen und Regierungen erlaubt, die Scheinwerfer auf eine versteckte Schlüsselfrage zu richten –
die Belastung von Familien durch Alkoholmissbrauch. Wirksame Aktion auf diesem Gebiet wird die Bedingungen und zukünftigen Perspektiven von Kindern, Frauenund Familien allgemein radikal verbessern. …. (Quelle: IOGT International, 16.5.11) (englisch) Kommentar: In der Schweiz wird dieser Faktor in der Armutsdiskussion immer vergessen. Die Arbeit wird kompliziert, wenn man sich auch noch mit der Alkoholfrage herumschlagen muss. Sollen das doch andere tun, die keine Rücksichten nehmen müssen.

8th meeting of the Committee on National Alcohol Policy and Action, Luxembourg, 1-2 March 2011 Summary report and presentations available:
http://ec.europa.eu/health/alcohol/events/ev_20110301_en.htm (Download very slow, dates maybe too big.)

Als Kommission des Zweitrates widmete sich die WBK-N dem Kinder- und Jugend-förderungsgesetz (KJFG; 10.087 s). Mit dieser Vorlage wird das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG) totalrevidiert. Den Bedürfnissen der sich wandelnden Gesellschaft soll Rechnung getragen und das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik innerhalb der bestehenden verfassungsmässigen Zuständigkeiten (Art. 67 Abs. 2 BV) soll mit der Vorlage verstärkt werden (s. Medienmitteilung der WBK-S vom 21. Januar 2011).
Vor der Eintretensdebatte hörte die WBK-N eine Vertretung der grossen Jugendverbände (Pfadi, Jubla, Cevi) an. Die Kommission lehnte einen Antrag auf Nichteintreten ab und trat mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage ein. Anlass zu Diskussionen gab die Festlegung der Zielgruppen. Der bundesrätliche Entwurf setzt die obere Altersgrenze auf 25 Jahre fest, da der Abschluss der beruflichen Ausbildung bzw. die Beendigung der Studienzeit und die gesellschaftliche berufliche Eingliederung in der Regel vor dem 30. Altersjahr stattfindet. Eine Minderheit verlangt eine Erhöhung der Altersgrenze auf 30 Jahre. … (Quelle: Medienmitteilung WBK-N, 23.5.11) Kommentar: Förderung der Jugendverbände ist auch Alkoholprävention. Eine grosszügige Ausgestaltung wäre wünschbar. Hat dies die Kommissionsmehrheit begriffen?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht sich gezwungen, etwa 300 Mitarbeiter zu entlassen. Das geht aus dem Bericht hervor, den WHO-Generaldirektorin Margaret Chan diese Woche in Genf auf der Jahresversammlung der Organisation unterbreitet hat.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass auf Antrag der massgeblichen Regierungen das Budget bis 2013 um mindestens eine halbe Milliarde Dollar gekürzt werden muss. Chan macht dafür die Wirtschaftskrise in zahlreichen Ländern und den Wertverlust des Dollars verantwortlich. »Wir erhalten unsere Mittel in Dollar und bezahlen unsere Angestellten in Schweizer Franken«, erklärte sie.
Am Freitag verabschiedete die bis zum 24. Mai dauernde Weltgesundheitskonferenz das Budget für 2012 und 2013. Danach stehen der Organisation in den nächsten zwei Jahren nur mehr 3,958.979.000 Dollar zur Verfügung. … (Quelle: Journal21.ch, 21.5.11)

Die Delegierten für Gesundheitsförderung und Prävention der Gemeinden des Kantons Nidwalden verankern ihre Alkoholpolitik mittels eines Alkoholaktionsplans 2012 – 2016. An ihrer Versammlung thematisieren sie die Massnahmen des Alkoholaktionsplans 2012 – 2016 und setzten sich mit Interventionsmöglichkeiten zu Problemen im öffentlichen Raum auseinander. (Quelle: Google Alkohol News, 21.5.11) Dialogwoche Alkohol, 19.5.11

Neue Alkohol-Lenkungsabgabe
In den nächsten Wochen dürfte der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim umstrittenen Alkoholgesetz entscheiden. Offenbar sollen Forderungen nach einer neuen Lenkungsabgabe aufgenommen werden.
Kommende Woche wird in der Schweiz über Alkohol diskutiert. Unter der Federführung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) findet eine «Dialog-Woche Alkohol» statt. Für Gesprächsstoff ist gesorgt. Der Bundesrat dürfte sich bald zu den Ergebnissen der Vernehmlassung zur neuen Alkoholgesetzgebung äussern. Kaum umstritten ist das neue Spirituosen-Gesetz, das vor allem die Erhebung und Kontrollpraxis der Ethanol-Steuer vereinfacht. Auf dem bekannten präventionspolitischen Minenfeld liegt hingegen das neue Alkoholgesetz. Seitens des Finanzdepartements wurden jetzt verschiedene Forderungen von Präventionsorganisationen in den weiteren gesetzgeberischen Prozess eingebracht. … (Quelle: NZZ Online, 20.5.11) Kommentar: Einigermassen ausgewogener Artikel. Nicht erwähnt werden die Empfehlungen der WHO, die man offenbar fürchtet. Der Alkoholkonsum sei rückläufig, wird angeführt, um nichts unternehmen zu müssen. Dass dies minim und auf hohem Niveau geschieht und möglicherweise auf die Immigration zurückzuführen ist, ist egal. Die hohen Schäden werden nicht erwähnt. Auch nicht, dass die Besteuerung ungenügend ist und die Schäden bei weitem nicht deckt. In der gedruckten NZZ vom 21.5.11 erschien nur eine Kurzmeldung auf 16 Zeilen.

In einer Medienmitteilung informiert die Deutsche Drogenbeauftragte über die Situation bei der Alkoholpolitik von EU und WHO:
Situation in Europa
EU-Alkoholstrategie
Projekte der Alkoholprävention im Rahmen des EU-Gesundheitsprogramms
Globale Strategie zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs Kommentar: Ein volles Jahr benötigte die Drogenbeauftragte, bis sie sich überwand, die Empfehlungen der WHO für eine globale Alkoholstrategie zu veröffentlichen. Die schweizerische Regierung ist noch immer nicht soweit.