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29.8.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
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Zürich

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Leserbrief zu „Bundesrat will sich bei den Verdingkindern entschuldigen“ vom 26.8.11

Nach den „Kindern der Landstrasse“, den Opfern der „Administrativen Versorgung“, dürfen nun auch die „Verdingkinder“ auf eine bundesrätliche Entschuldigung hoffen.

Wann gedenkt der Bundesrat sich für seine Untätigkeit und die seiner Vorgänger gegenüber den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien zu entschuldigen? Und unverzüglich die wirksamen Massnahmen zu ergreifen, die es braucht, um deren Zahl in Zukunft zu vermindern?
Der erfolgversprechendste Weg wären Massnahmen, die zur Reduzierung des Alkoholkonsums führten, damit weniger Alkoholkranke das Leben ihrer Kinder negativ prägen könnten. Wie diese Massnahmen aussehen, weiss der Bundesrat spätestens seit Mai 2010, als die Weltgesundheitsorganisation der UNO einstimmig die Resolution für eine globale Alkoholstrategie verabschiedet hat. Er könnte sie in die Botschaft für ein neues Alkoholgesetz einbauen, über die er gegenwärtig brütet.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(nicht veröffentlicht)

Schutz der Jugend im Vordergrund. Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden.
Der Bundesrat schlägt zwei Massnahmen zur Einführung eines «Nachtregimes» vor: Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll im Detailhandel kein Alkohol mehr gekauft werden können, und in Restaurants sollen während dieser Stunden keine Lockvogelangebote mehr möglich sein. Dieser eidgenössische Standard kann von den Kantonen bei Bedarf ergänzt werden. …
Ausschankbetriebe sind zudem verpflichtet, mindestens drei alkoholfreie Getränke anzubieten, die billiger sind als das günstigste alkoholische Getränk gleicher Menge. Damit soll der Ausschank von Alkoholika zu Tiefstpreisen eingeschränkt werden.
Die Preise für alkoholische Getränke hingegen sollen nicht erhöht werden. Alle Massnahmen, die zur Bekämpfung von Billigstangeboten geprüft worden seien, hätten sich als zu wenig gezielt, zu wenig wirksam oder als unverhältnismässig erwiesen, schreibt das EFD. …. (Quelle: NZZ, 7.9.11) unser Online-Kommentar: Keine Preiserhöhungen und kein Schutz vor Billigangeboten heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat mit der heutigen Konsumsituation zufrieden ist. Produzenten und Händler freuts, das Volk bezahlt wie bisher, trotz des langsamen Konsumrückgangs, immense alkoholbedingte Sozialkosten. Die von den Folgen des Alkoholkonsums Betroffenen leiden trotz des Konsumrückgangs, der weit grösser sein könnte, wenn die Politik es wollte.
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Alkoholgesetz: Fokus auf Jugendschutz und Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht
Bern, 07.09.2011 – Der Bundesrat hat heute den Ergebnisbericht über die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes zur Kenntnis genommen und Grundsatzentscheide für das weitere Vorgehen gefällt. Der Staat wird die Alkoholherstellung von veralteten Einschränkungen befreien. Zudem wird die Branche in den Genuss gezielter Steuererleichterungen kommen. Alkohol, der in festen Lebensmitteln verwendet wird, soll von der Steuer befreit werden. Die Werbebeschränkungen für Spirituosen werden etwas gelockert, bleiben jedoch strenger als jene für Wein und Bier. Von preislichen Massnahmen wird Abstand genommen. Im Hinblick auf die Botschaft legt der Bundesrat zwei Schwerpunkte. Der Jugendschutz soll gestärkt und die Erhältlichkeit von Alkohol in der Nacht eingedämmt werden. Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartementes, 7.9.11

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Siehe auch:
Neues Alkoholgesetz: Die Wirtschaftsfreiheit wird über den Schutz der öffentlichen Gesundheit gestellt
Sucht Info Schweiz, 07. September 2011

Eine verpasste Chance, Alkoholprobleme als Probleme der öffentlichen Gesundheit zu behandeln. Sucht Info Schweiz ist beunruhigt über die Stossrichtung der Grundsatzentscheide, die der Bundesrat heute gefällt hat. …
Kommentar: Unsere Webseite war die einzige Informationsquelle für eine breite Öffentlichkeit, welche die falsche Alkoholpolitik in Bern kritisch hinterfragte. Auch die Suchtinfo Schweiz, deren Kritik wir voll teilen, hätte indirekt über diese Webseite den Wissensstand der Bevölkerung verbessern und durch sie Druck gegen die alkoholfreundliche Politik aufbauen können. Jetzt ist es wohl zu spät. Die Frage stellt sich, ob man überhaupt eine bessere Alkoholpolitik will.
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Totalrevision Alkoholgesetz: Wesentlich besser als befürchtet
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die von ihm angeführte Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP können sich mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates zur Weiterführung der Alkoholpolitik zum grossen Teil einverstanden erklären. Kommentar: Es überrascht nicht, dass der Gewerbeverband mit der bundesrätlichen Botschaft zufrieden ist, hat er sie doch mit seinem Lobbying massgeblich geprägt.
Für ihn zählt nur das finanzielle Interesse der meist ausländischen Produzenten und das des Handels, die Volksgesundheit sind ihm egal, obwohl die Wirtschaft ein Eigeninteresse hätte, die Alkoholprobleme zu reduzieren. Der Verband realisiert nicht, dass Geld, welches nicht in den Alkoholkonsum fliesst, der übrigen Wirtschaft zugute kommt. Ganz abgesehen von den Prozenten Personalkosten, die eingespart werden könnten. Bei Sozialabgaben wird dagegen um Promille gekämpft.
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Siehe auch unsern Leserbrief an den Tages-Anzeiger.

11.3475 – Interpellation Verdingkinder. Historische Aufarbeitung und Entschuldigung. Eingereicht von Fehr Jacqueline am 31.05.2011
im Nationalrat
1. Welche Möglichkeiten sieht er, den Betroffenen eine Entschuldigung zukommen zu lassen und damit die historische Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder zu unterstützen? Welche weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung sieht er?
2. Welche Konsequenzen hat die Auseinandersetzung mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen für die heutigen politischen Dossiers? In welche Dossiers sollten die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Fragestellungen nach Meinung des Bundesrates einfliessen? Antwort des Bundesrates vom 24.8.11 Kommentar: Wann entschuldigt sich der Bundesrat für seine Untätigkeit (und die seiner Vorgänger) im Zusammenhang mit den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien?

Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Alkohol haben drei Erwachsene in der Jugendherberge Schluchsee Kindern verabreicht. Die elf bis 14 Jahre alten Kinder hatten dabei Glück im Unglück, sagt der Leiter des Polizeireviers in Titisee-Neustadt. Nur ein Kind musste sich übergeben.
Die Tat hatte die Polizei am Mittwochabend festgestellt: Die drei Erwachsenen Gäste hatten Alkohol in Limonadenflaschen abgefüllt und mehreren Kindern zum Trinken überlassen – es sei ihnen „vorsätzlich verabreicht“ worden. Außerdem überließen die drei Erwachsenen den Kindern 13 Fläschchen mit Wodka und Jägermeister, heißt es im Polizeibericht. (Quelle: Google Alkohol News, 27.8.11) badische-zeitung.de, 26.8.11

Mit einer originellen Idee geht der Kreis gegen Alkoholkonsum vor. „Wir wollen mit unserer mobilen Saftbar dem Komasaufen die Stirn bieten“, sagte Kreissozialdezernent Andreas Köster gestern beim offiziellen Start des Gefährts vor dem alten Gebäude des Landratsamts an der Glärnischstraße. Gestern trafen sich alle am Projekt Beteiligten mit den Sponsoren zum Start am alten Landratsamt. Mit dabei waren die Sponsoren, die insgesamt 23 000 Euro für diese originelle Einrichtung aufgebracht hatten. „ALOA – Alles ohne Alkohol“: Unter diesem Motto rollt das Saftmobil ab dem 1. September durch den Bodenseekreis. … (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.11) suedkurier.de, 24.8.11 unser Online-Kommentar: Auch wenn die „falschen“ Jugendlichen angezogen werden, ist diese Aktion dennoch wertvoll. Sie stärkt jene Jugendliche, die es wagen, alkoholfrei zu bleiben und belohnt sie mit günstigen Getränken. Eine Gegenkultur zum Alkohol aufzubauen, ist immer sinnvoll.

„Kein Alkohol mehr in der Öffentlichkeit“
Saufen bis zum Umfallen. Letzte Woche berichtete B.Z. über Jugendliche im Vollrausch. Anlass war das neue Buch von „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow (47). Gestern stellte er sein Werk „Generation Wodka“ vor.
Siggelkows zentrale Forderung: ein striktes Alkoholverbot auf Berlins Straßen und Plätzen. „Durch das Trinken an öffentlichen Orten werden junge Menschen allein schon optisch an übermäßigen Alkoholkonsum gewöhnt“, heißt es in seinem Buch. Weitere Forderungen des „Arche“-Gründers: … (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.11) bz-berlin.de, 24.8.11 Kommentar: Diese Forderungen sind schon uralt. Die Alkohollobby wusste sie noch immer zu unterdrücken.

Veronica Ferres ist der Meinung, dass Alkohol verharmlost wird und fordert Eltern auf, Vorbilder für ihre Kinder zu sein.
Die Schauspielerin wird heute, 23. August, als Ehrengast bei der Vorstellung von Bernd Siggelkows Buch ‚Generation Wodka‘ erscheinen, da es ihr ein persönliches Anliegen sei, diesen bei seinem Buch zu unterstützen. Über den Alkoholkonsum Jugendlicher ist die 46-Jährige nämlich schockiert. „Meine Generation wurde ‚Generation Golf‘ genannt. Die ‚Generation Wodka‘ schockiert mich!“, gibt sie im Interview mit ‚Bild‘ zu. „Es ist für mich unglaublich, wie Kinder offenbar immer wieder ohne Probleme an Alkohol gelangen.“ … (Quelle: Google Alkohol News, 24.8.11) gala.de, 23.8.11 unser Online-Kommentar: Es ist wichtig, dass prominente SchauspielerInnen zum Thema Alkohol vernünftig reagieren. Es gibt genug andere, welche die Skandalspalten mit ihren Alkoholproblemen füllen.

In der Nacht auf Samstag wurden von der Stadtpolizei Winterthur in Gastwirtschaften Alkoholtestkäufe durchgeführt. An 4 von 8 Orten wurden den Jugendlichen Käufern gebrannte Wasser verkauft. (Quelle: Tages-Anzeiger, 9.8.11) Kommentar: Wird jetzt, wie in Deutschland, nur noch auf Schnaps getestet, damit die Erfolgsquote besser wird? Bisher waren die Käufer mit 60% bis 70% erfolgreich.

55 Peers der BZgA informieren in der Sommersaison über riskanten Alkoholkonsum.
Der Sommer ist Hochsaison bei den Peers der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Seit Mai sind die speziell geschulten jungen Menschen auf Festivals, an Stränden, bei Sport-Events und in Innenstädten unterwegs, um Gleichaltrige im direkten Gespräch über die Risiken von Alkohol zu informieren. In den bislang 270 Einsatztagen dieser Saison haben sie mit rund 27.000 jungen Menschen gesprochen. Mehr als 300 Einsatztage stehen bis Oktober noch aus.
Insgesamt sind für die BZgA in diesem Jahr 55 Peers in ganz Deutschland im Einsatz. Die Peer-Aktionen sind Teil der BZgA-Alkoholpräventionskampagnen „NA TOLL!“ und „Alkohol? Kenn dein Limit.“ und werden vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) gefördert. Ziel ist es, jungen Menschen eine kritische Einstellung zu Alkohol zu vermitteln und sie für einen verantwortlichen Umgang mit alkoholischen Getränken zu sensibilisieren. (Quelle: Google Alkohol News, 30.7.11) themenportal.de, 29.7.11