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11.3475 – Interpellation Verdingkinder. Historische Aufarbeitung und Entschuldigung. Eingereicht von Fehr Jacqueline am 31.05.2011
im Nationalrat
1. Welche Möglichkeiten sieht er, den Betroffenen eine Entschuldigung zukommen zu lassen und damit die historische Aufarbeitung der Geschichte der Verdingkinder zu unterstützen? Welche weiteren Möglichkeiten zur Unterstützung der historischen Aufarbeitung sieht er?
2. Welche Konsequenzen hat die Auseinandersetzung mit fürsorgerischen Zwangsmassnahmen für die heutigen politischen Dossiers? In welche Dossiers sollten die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Fragestellungen nach Meinung des Bundesrates einfliessen? Antwort des Bundesrates vom 24.8.11 Kommentar: Wann entschuldigt sich der Bundesrat für seine Untätigkeit (und die seiner Vorgänger) im Zusammenhang mit den über 100’000 Kindern in alkoholbelasteten Familien?

Verständnis für Buschkowskys Justizkritik am gekippten Bußgeld: Auch andere Bezirke wünschen sich mehr Unterstützung durch die Gerichte.
Die Streifen sind in etlichen Bezirken verstärkt worden, die Kontrolleure gelten als hoch motiviert, und der Senat hat die Bußgelder für den verbotenen Verkauf von Alkohol an Jugendliche Anfang 2011 drastisch erhöht: Gleichwohl kommt es in Berlin bislang höchst selten vor, dass ein Wirt oder Verkäufer wegen dieses Delikts tatsächlich mit einer größeren Summe belangt wird. Zum einen, weil die Schuld wegen der vielen möglichen Ausflüchte der Beteiligten nur schwer zu beweisen ist. Zum anderen, weil die Gerichte im Falle eines Widerspruchs die Position der Bezirke offenbar recht häufig eher schwächen, indem sie Bußgelder verringern oder Verfahren einstellen.
Wie berichtet, hat sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wegen einer solchen Gerichtsniederlage seines Bezirks mit der Justiz in dieser Woche heftig angelegt. Am Donnerstag bestätigten nun andere Bezirke auf Nachfrage Buschkowskys Erfahrungen. Sein Ärger sei nachvollziehbar, hieß es. … (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.11) tagesspiegel.de, 26.8.11

Mit einer originellen Idee geht der Kreis gegen Alkoholkonsum vor. „Wir wollen mit unserer mobilen Saftbar dem Komasaufen die Stirn bieten“, sagte Kreissozialdezernent Andreas Köster gestern beim offiziellen Start des Gefährts vor dem alten Gebäude des Landratsamts an der Glärnischstraße. Gestern trafen sich alle am Projekt Beteiligten mit den Sponsoren zum Start am alten Landratsamt. Mit dabei waren die Sponsoren, die insgesamt 23 000 Euro für diese originelle Einrichtung aufgebracht hatten. „ALOA – Alles ohne Alkohol“: Unter diesem Motto rollt das Saftmobil ab dem 1. September durch den Bodenseekreis. … (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.11) suedkurier.de, 24.8.11 unser Online-Kommentar: Auch wenn die „falschen“ Jugendlichen angezogen werden, ist diese Aktion dennoch wertvoll. Sie stärkt jene Jugendliche, die es wagen, alkoholfrei zu bleiben und belohnt sie mit günstigen Getränken. Eine Gegenkultur zum Alkohol aufzubauen, ist immer sinnvoll.

„Kein Alkohol mehr in der Öffentlichkeit“
Saufen bis zum Umfallen. Letzte Woche berichtete B.Z. über Jugendliche im Vollrausch. Anlass war das neue Buch von „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow (47). Gestern stellte er sein Werk „Generation Wodka“ vor.
Siggelkows zentrale Forderung: ein striktes Alkoholverbot auf Berlins Straßen und Plätzen. „Durch das Trinken an öffentlichen Orten werden junge Menschen allein schon optisch an übermäßigen Alkoholkonsum gewöhnt“, heißt es in seinem Buch. Weitere Forderungen des „Arche“-Gründers: … (Quelle: Google Alkohol News, 25.8.11) bz-berlin.de, 24.8.11 Kommentar: Diese Forderungen sind schon uralt. Die Alkohollobby wusste sie noch immer zu unterdrücken.

Veronica Ferres ist der Meinung, dass Alkohol verharmlost wird und fordert Eltern auf, Vorbilder für ihre Kinder zu sein.
Die Schauspielerin wird heute, 23. August, als Ehrengast bei der Vorstellung von Bernd Siggelkows Buch ‚Generation Wodka‘ erscheinen, da es ihr ein persönliches Anliegen sei, diesen bei seinem Buch zu unterstützen. Über den Alkoholkonsum Jugendlicher ist die 46-Jährige nämlich schockiert. „Meine Generation wurde ‚Generation Golf‘ genannt. Die ‚Generation Wodka‘ schockiert mich!“, gibt sie im Interview mit ‚Bild‘ zu. „Es ist für mich unglaublich, wie Kinder offenbar immer wieder ohne Probleme an Alkohol gelangen.“ … (Quelle: Google Alkohol News, 24.8.11) gala.de, 23.8.11 unser Online-Kommentar: Es ist wichtig, dass prominente SchauspielerInnen zum Thema Alkohol vernünftig reagieren. Es gibt genug andere, welche die Skandalspalten mit ihren Alkoholproblemen füllen.

Die Kantonspolizeien Aargau und Zürich haben auf Autobahnen um Zürich in der Nacht auf Sonntag Alkoholkontrollen durchgeführt. 37 Lenker mussten wegen Alkohol oder Drogen den Führerschein abgeben, 3 wurden verzeigt (0,5 – 0,8 Promille). (Quelle: NZZ, 15.8.11)
267 ärztliche Interventionen (Vorjahr 248) waren auf übermässigen Alkohol- oder Drogenkonsum zurückzuführen. Einer liegt mit Stichwunde im Koma, einer schwebt in Lebensgefahr nach 6m-Sturz bei Streit. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.8.11)
Der Zürcher Trance-Star DJ Energy ist tot: Wenige Stunden nach einem Auftritt an der Street-Parade verstarb der 37-Jährige. Die Todesursache ist unbekannt und wird untersucht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.8.11)
Die Polizei hat am Sonntag auf der Autobahn A1 die Fahrfähigkeit von Fahrzeuglenker überprüft. Dies hauptsächlich im Hinblick auf Rückkehrer von der Street Parade, so die Kantonspolizei Bern. 16 Führerausweise mussten auf der Stelle abgenommen werden. (Quelle: Google Alkohol News, 16.8.11) bernerzeitung.ch, 15.8.11

Es ist das gleiche Gesetz, und doch agieren Landratsamt und Stadt Heilbronn wie auf zwei weit entfernten Sternen. Erneut hat ein Test mit jugendlichen Alkoholkäufern nach Einschätzung der Polizei „teilweise erschreckende“ Ergebnisse gebracht. Bei 70 Testkäufen in Stadt- und Landkreis Heilbronn haben Kassierer in 25 Fällen hochprozentigen Alkohol an 16- und 17-Jährige abgegeben. In jedem dritten Laden bekamen die jungen Testkäufer verbotenerweise Spirituosen.
Trauriger Spitzenreiter ist ein Heilbronner Getränkehandel in der Innenstadt, der im vierten Test bereits zum vierten Mal negativ auffiel. „Es gab einen Personalwechsel, es war ein neuer Kassierer“, stellt Dieter Ackermann fest, Leiter des Jugenddezernats der Polizei. Er sieht es als Problem der Branche, dass oft 400-Euro-Kräfte arbeiten und Personal häufig wechselt. Doch auch der Marktleiter habe Verantwortung „und muss seine Kräfte einweisen“.
Die Stadt reagiert mit Blick auf den Ladenchef zurückhaltend auf den vierfachen Verstoß. Der Kassierer wird ein Bußgeld erhalten − üblich sind bei Ersttaten 100 bis 300 Euro. Der Marktleiter bleibt offenbar ungestraft.
Das Landratsamt ist da weitaus resoluter. Bei Verstößen in Sachen Alkoholverkauf wird sofort doppelt kassiert, in der Regel 100 Euro vom Kassierer und 700 Euro vom Ladenchef. „Der Inhaber ist doch verantwortlich für sein Personal. Es kann nicht sein, dass der Mitarbeiter bestraft wird und der Inhaber verdient an den Verkäufen“, stellt Landkreissprecher Manfred Körner fest. Bei einem zweiten Verstoß erhöhe sich das Bußgeld in der Regel für beide um das Dreifache − für den Chef auf 2000 Euro. Körner: „Wir nehmen das Jugendschutzgesetz sehr ernst.“ … (Quelle: Google Alkohol News, 14.8.11) stimme.de, 11.8.11

In der Nacht auf Samstag wurden von der Stadtpolizei Winterthur in Gastwirtschaften Alkoholtestkäufe durchgeführt. An 4 von 8 Orten wurden den Jugendlichen Käufern gebrannte Wasser verkauft. (Quelle: Tages-Anzeiger, 9.8.11) Kommentar: Wird jetzt, wie in Deutschland, nur noch auf Schnaps getestet, damit die Erfolgsquote besser wird? Bisher waren die Käufer mit 60% bis 70% erfolgreich.

55 Peers der BZgA informieren in der Sommersaison über riskanten Alkoholkonsum.
Der Sommer ist Hochsaison bei den Peers der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Seit Mai sind die speziell geschulten jungen Menschen auf Festivals, an Stränden, bei Sport-Events und in Innenstädten unterwegs, um Gleichaltrige im direkten Gespräch über die Risiken von Alkohol zu informieren. In den bislang 270 Einsatztagen dieser Saison haben sie mit rund 27.000 jungen Menschen gesprochen. Mehr als 300 Einsatztage stehen bis Oktober noch aus.
Insgesamt sind für die BZgA in diesem Jahr 55 Peers in ganz Deutschland im Einsatz. Die Peer-Aktionen sind Teil der BZgA-Alkoholpräventionskampagnen „NA TOLL!“ und „Alkohol? Kenn dein Limit.“ und werden vom Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) gefördert. Ziel ist es, jungen Menschen eine kritische Einstellung zu Alkohol zu vermitteln und sie für einen verantwortlichen Umgang mit alkoholischen Getränken zu sensibilisieren. (Quelle: Google Alkohol News, 30.7.11) themenportal.de, 29.7.11

Heidelberg / dpa Mit einer großen Jugendschutzaktion hat die Polizei am Mittwoch ein traditionelles Massenbesäufnis von Schülern in Heidelberg verhindert. Auf der Neckarwiese im Stadtteil Neuenheim treffen sich zu Ferienbeginn traditionell schon nach der Zeugnisausgabe mittags mehrere tausend Minderjährige, um sich mit hochprozentigem Alkohol auf die Ferien einzustimmen. Mit vielen Beamten in Zivil und in Uniform seien an den Zugängen Jugendliche kontrolliert worden. Flaschen wurden ihnen weggenommen und vor Ort ausgeleert, sagte Günther Bubenitschek von der Polizeidirektion Heidelberg. Schüler unter 18, die Zigaretten dabei hatten, mussten diese zudem sofort vernichten. Zwei Jugendliche wurden bis zum frühen Abend mit dem Verdacht auf Alkoholvergiftung ins Krankenhaus gebracht. (Quelle: Google Alkohol News, 28.7.11) schwaebische.de, 27.7.11 Kommentar: Man kann also doch etwas dagegen unternehmen, wenn der Wille vorhanden ist.