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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Archiv für die Kategorie 'Gerichtsfälle'

Kampf um „Budweiser“ Bier in der EU

Donnerstag 26. März 2009 von htm

Seit Jahren wird ein Kampf zwischen der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar (Budweiser Budvar) und der US-Brauerei Anheuser-Busch (im weltgrössten Bierkonzern AB InBev) um Namensrechte in Europa ausgefochten. Nun hat das EU-Gericht in erster Instanz eine Entscheidung des EU-Markenamts HABM bestätigt, dass Anheuser-Busch den Begriff „Budweiser“ nicht als EU-weit gültige Gemeinschaftsmarke für Bier- und einige weitere Getränke eintragen könne. Anheuser-Busch hat den Fall bereits an den Europäischen Gerichtshof EuGH weitergezogen. (T-191/07) (Quelle: NZZ, 26.3.09)

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Alkohol bei Hochrisikospielen in Zürich

Donnerstag 26. März 2009 von htm

Bruno Graf, Statthalter des Bezirks Zürich hat auf einen Rekurs von zwei Wirten hin bestimmt, dass die Stadt den Wirten rund ums Stadion bei Hochrisikospielen den Alkoholausschank und -Verkauf nicht verbieten dürfe. Ein Alkoholverbot nur auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel sei nicht verhältnismässig. Die Stadt prüft einen Weiterzug ans Verwaltungsgericht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 26.3.09)

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Vereine müssen für Fanausschreitungen zahlen

Donnerstag 19. März 2009 von htm

Kantone dürfen die Sportvereine für Polizeieinsätze zu Risikospielen zur Kasse bitten. Dies hat das Schweizer Bundesgericht nach Beschwerden des Fussbalclubs Neuenburg-Xamax und des Eishockeyclubs La Chaux-de-Fonds entschieden. Zürcher Vereine zahlen bis jetzt nichts, obwohl ein Hochrisikospiel Kosten bis 300’000.–Franken verursacht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 19.3.09) Urteil 2C_605/08 vom 24.3.09 Komentar: Nun überlegen sich die Vereine vielleicht ihre Regeln betr. Alkohol.

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Kein Alkohol mehr zu Dumpingpreisen in Stuttgart

Mittwoch 4. März 2009 von htm

Die Betreiber der Gaststätte Pflaumenbaum haben auch am Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage kassiert: Die Mannheimer Richter haben die städtischen Auflagen gebilligt. Flatrate-Partys und 99-Cent-Drinks seien Konzepte, die Alkoholmissbrauch fördern. (Quelle: Google Alkohol Alert, 4.3.09) Stuttgarter Zeitung, 3.3.09

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