www.alkoholpolitik.ch

Die Bahn plant ein striktes Alkohol-Verbot im Hauptbahnhof Hannover. Das Unternehmen will dazu von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Alkohol-Trinker des Gebäudes verweisen. Damit wäre Hannover bundesweit die erste Stadt, in der eine solche Regelung greifen würde. Angeregt hatte das Verbot die Bundespolizei. Gerade am Wochenende gebe es regelmäßig Probleme mit betrunkenen Jugendlichen, so ein Behörden-Sprecher. Wer schon einmal abends am Hauptbahnhof in Hannover war, kennt das Bild: Jugendliche und auch Erwachsene, die mit der Bierflasche in der Hand durch die Ladenstraße laufen. (Quelle: Google Alkohol News, 21.4.11) ndr.de, 21.4.11 unser Online-Kommentar: Alkoholkonsum generell hinterlässt Spuren. Beim Individuum und in der Gesellschaft. Bisher hat sich die Gesellschaft weitgehend um die Schäden nicht gekümmert. Der Profit der Industrie durfte nicht in Frage gestellt werden. Alle, egal wie viel wir Alkohol konsumieren, zahlen jährlich ungefragt eine beträchtliche Summe an diese alkoholbedingten Sozialkosten.
Wenn nun die Bahn die Notbremse zieht, profitieren alle davon. Auch jene, die nicht über ihren Glasrand hinausschauen können. Auch werden einige schmerzhafte Schlägereien und sogar Todesfälle vermieden. Siehe auch Beiträge auf http://alkoholpolitik.ch

Gemäss Kurzmeldungen in NZZ und Tages-Anzeiger waren Alkohol-Testkäufe der Stadtpolizei am Freitag in 7 von 10 Läden und Restaurants „erfolgreich“. Die Verantwortlichen wurden verzeigt. Kommentar: Nachdem gerade im Kantonsrat über Test-Käufe debattiert wurde und in Winterthur schon verschiedentlich Testkäufe durchgeführt worden waren, ist dieses Ergebnis schlicht unverzeihlich. Wann werden die Behörden endlich aufwachen und so einschreiten, dass wenigstens Ergebnisse im Landesdurchschnitt erzielt werden?

Sie saufen und raufen: Alkohol ist die Hauptursache für den enormen Anstieg an Straftaten vor und in Münchner Diskotheken
Die gute Nachricht vorweg: München bleibt die sicherste Millionenstadt Europas! Doch angesichts des teils enormen Anstiegs der Straftaten in Diskotheken forderte Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer gestern ein Verkaufs-Verbot von harten Alkoholika zwischen Mitternacht und Morgengrauen.
Die bekannten Münchner Brennpunkte am Maximiliansplatz, am Optimolgelände sowie an der Münchner Freiheit – sie trüben die Kriminalitätsstatistik 2010. Bei den 3987 Gewaltdelikten handelt es sich in vier von fünf Fällen um Körperverletzungen. Alarmierend: Die Ursache Alkohol nahm in den vergangenen zehn Jahren um satte 54 Prozent zu! „Darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, wenn man schon an der Aufhebung der Sperrstunde festhalten will“, monierte Schmidbauer. (Quelle: Google Alkohol News, 17.4.11) bild.de, 17.4.11

Nationalrat – Sondersession 2011 – Sechste Sitzung – 14.04.11-08h00
09.3938: Motion Hutter Markus. Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht
Mit 104 zu 62 Stimmen stimmte der Nationalrat in namentlicher Abstimmung zu. Die Kantone sollen zukünftig nach eigenem Ermessen ohne Rücksicht auf das Arbeitsrecht die Ladenöffnungszeiten auch nachts und sonntags frei bestimmen können. Das Geschäft geht an den Ständerat. (Quelle: Amtliches Bulletin) Kommentar: Hier müsste nun das neue Präventionsgesetz mit der Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) einschreiten. Eine Haupttriebfeder für die neuen Ladenöffnungszeiten ist der lockende Alkoholverkauf. Wenn die Kantone nicht vernünftig sind (hoffentlich lehnt der Ständerat noch ab) werden die Wirte sofort nachziehen wollen, denn die Läden mit ihrem billigen Alkoholangebot sind ja ihre Hauptkonkurrenten. Dann hätten wir das gleiche Desaster wie in England. Warum laufen die Wirte nicht Sturm gegen dieses Ladenöffnungsgesetz? Glauben sie wirklich, sie könnten nachziehen?

12.4.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Au „Zürich legalisiert Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige – vorläufig“, am 12.4.11

Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob die Grünen dann zustimmen, wenn in dieser Richtung verbessert wird? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise einmal positiv überrascht?

Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Dass der Tages-Anzeiger sogar einen intelligenten Kommentar auf Seite 2 brachte, lässt wieder einmal hoffen.

Dass die Grünen in der Alkoholfrage mit der SVP zusammengehen, erstaunt mich immer wieder. Wie kann man sich für eine naturnahe, gesunde Umwelt einsetzen und dabei die Gesundheit des Menschen ausser acht lasssen, der doch im Zentrum unserer Umwelt steht? Ihr Argument, die Jugendlichen würden zu Gesetzesbrechern und missbraucht, ist nicht stichhaltig. Diese jungen Menschen gehören zum Umfeld des Blauen Kreuzes, sind geschult und durch die Vertrautheit mit dem Problem motiviert. Eine wertvolle Lektion in praktischer Staatsbürgerkunde, die kaum dazu führt, dass die Gegner der Vorlage aus ihren Reihen, sind sie einmal stimmberechtigt, zusätzliche Wählerstimmen erhalten werden. Ob dies auch ein Grund für die Gegnerschaft ist?

Warum wehrt sich der Wirte-Vertreter gegen ein solches Gesetz, wenn doch nur die Läden, d.h. seine Konkurrenz, betroffen sind? Weil die SVP-Ideologie sein Denken überflüssig macht, oder ihn seine Lieferanten unter Druck setzen? Also auch er, wie wir alle Passivtrinker, ein Unfreier trotz mehr Freiheit und weniger Staat?
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(ungekürzt, mit kleinen redaktionellen Änderungen, veröffentlicht, am 15.4.11)

Der Zürcher Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, Testkäufe von Alkohol durch Minderjährige gesetzlich zu regeln. Der Entscheid könnte aber noch kippen.
Seit mehr als zehn Jahren führen viele Gemeinden im ganzen Land in Läden und Restaurants Alkohol-Testkäufe durch: Speziell geschulte Minderjährige bestellen solche Getränke oder versuchen, sie an der Kasse zu bezahlen. Immer wieder zeigen solche Testkäufe, dass Jugendliche viel zu leicht an Alkohol gelangen. …
Für eine knappe Mehrheit aus SP, FDP, GLP, EVP und CVP im Zürcher Kantonsrat war deshalb gestern klar: Es braucht dringend eine gesetzliche Grundlage für die Testkäufe. Diese sollen künftig in einem eigenen Paragrafen im Gesundheitsgesetz explizit erlaubt werden. «Angesichts dessen, was sich Samstag für Samstag in der Stadt Zürich abspielt, sind Alkohol-Testkäufe notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Alkoholvergiftungen dramatisch gestiegen», sagte Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf). Mehrere Ratsmitglieder räumten ein, dass Jugendliche auch weiterhin an Alkohol kämen, wenn sie dies wirklich wollten. «Aber es geht darum, ihnen klar zu signalisieren, dass es ein Gesetz gibt, das gilt», sagte Ruth Kleiber (EVP, Winterthur). Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil) fragte: «Sind wir bereit, das Recht durchzusetzen, auch wenn es unangenehm ist?» … (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.4.11) unser Online-Kommentar:
Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob dann die Grünen zustimmen? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise positiv überrascht? (NZZ, 12.4.11) unser Online Kommentar: zusätzlich zum obgen: Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Ob der seitenlange Artikel in der heutigen NZZ eine Kehrtwende darstellt? „Freiheitliche Werte zur publizistischen Orientierung“. (Siehe auch zwei pendente Leserbriefe: NZZ, Tages-Anzeiger)

Mitterlehner verhandelt heute mit den Ländern über einen „Vertrag“ für einen bundesweit einheitlichen Jugendschutz. Dies bezieht sich auf Ausgehen, Alkoholtrinken und Rauchen.
Der Plan war – und ist – einfach: Jugendminister Reinhold Mitterlehner (VP) will endlich den gesplitteten Jugendschutz in ganz Österreich vereinheitlichen. Sämtliche Regeln zum Ausgehen, zum Alkoholtrinken und Rauchen für Jugendliche bis 18 Jahre sollen gleich werden, so der Ansatz des Ministers. Diesen will er den Ländern heute, Freitag, bei einer Enquete in Dornbirn in Vorarlberg schmackhaft machen. … (Quelle: Google Alkohol News, 7.4.11) diepresse.at, 7.4.11 unser Online-Kommentar: Wer schützt gewisse Politiker vor ihrer Abhängigkeit von Alkohol-Lobbies und vor ihrer eigenen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? In der heutigen Zeit des Jugendalkoholismus sind nur Verschärfungen am Platz. Das liberale Lieblingskind, die Eigenverantwortung spielt ja nicht einmal bei den Erwachsenen.

…nach wie vor auf hohem Niveau
Die 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in der Schweiz trinken, rauchen und kiffen 2010 etwa gleich viel wie vier Jahre zuvor. Bei näherer Analyse zeigen sich auch spezifische Unterschiede. Heute hat Sucht Info Schweiz die Resultate der repräsentativen Schülerstudie an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Untersuchung wird alle vier Jahre im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführt.
In der Schülerstudie 2002 hatte der Alkohol- und Cannabiskonsum der Jugendlichen in der Schweiz einen Höhepunkt erreicht. Ein Rückgang zeichnete sich 2006 ab. Das Rauchen war unter Jugendlichen im Laufe des letzten Jahrzehnts rückläufig. Die neusten Daten der Befragung 2010 zeigen nun, dass der Substanzkonsum mit Ausnahmen im Wesentlichen stagniert. (Quelle: Pressemitteilung Sucht Info Schweiz, 29.3.11) Kommentar: Der Höchststand des Alkoholkonsum war 2002, als die Alcopops aufkamen. Der Konsum ging wegen der Alcopopsteuer bis 2006 zurück und blieb bis heute stabil. D.h. die Steuer bewirkte etwas, wenn auch nicht genug, die übrigen Präventivmassnahmen erreichten höchstens, dass der Konsum nicht wieder anstieg. Das sollten sich die Politiker endlich merken. Das Rauschtrinken kam erst noch dazu.

Oldenburg – Jugendliche, die an Alkohol kommen wollen, schaffen das auch. Zumindest klappte es am Freitagnachmittag bei Testkäufen von Jugendamt und Polizei. In zehn von 20 Verkaufsstellen (Tankstellen und Supermärkte) erhielten die Jugendlichen Schnaps und andere harte Alkoholika. Damit hält der negative Trend der bisherigen Tests an. „Ein so schlechtes Ergebnis hatte ich nicht erwartet. Da müssen wir etwas tun“, sagte Mario Mohrmann, der im Jugendamt für den Jugendschutz zuständig ist. (Quelle: Google Alkohol News, 26.3.11) nwzonline.de, 26.3.11 Kommentar: So lange keine harten Strafen in Aussicht stehen, haben die Verkaufsstellen kein Interesse, den Jugendschutz zu beachten. Die Besitzer sollten gebüsst werden, im Wiederholungsfalle mit Entzug der Alkohollizenz. Wie gut wird wohl das Schutzalter 16 eingehalten? Das wagt man schon gar nicht zu prüfen.

„Zusperr-Party“ geriet außer Kontrolle — Lokal musste nach Schlägerei geräumt werden — 100 Gäste teils stark alkoholisiert.
TIMELKAM —Die Abschiedsfeier und der letzte Tag der Öffnung einer Diskothek in Timelkam sorgte gestern früh für einen Großeinsatz der Exekutive: Der Wirt hatte an seinem letzten Tag noch großzügig Alkohol ausgeschenkt — laut Polizei auch an bereits Betrunkene. Noch nach der offiziellen Sperrstunde ging die Feier noch weiter, und es wurde immer voller. Unter den späten Besuchern war auch eine siebenköpfige Gruppe ex-jugolsawischer Herkunft. Kurz nach fünf Uhr früh begannen sie andere Gäste und den Barkeeper zu provozieren. … (Quelle: Google Alkohol News, 27.3.11) volksblatt.at, 28.3.11 Kommentar: Dass gegen den Wirt ein Verfahren laufe wegen Ausschank an Betrunkene und Nichtbeachtung der Sperrstunde wird nicht gemeldet.