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Gemäss Kurzmeldungen in NZZ und Tages-Anzeiger waren Alkohol-Testkäufe der Stadtpolizei am Freitag in 7 von 10 Läden und Restaurants „erfolgreich“. Die Verantwortlichen wurden verzeigt. Kommentar: Nachdem gerade im Kantonsrat über Test-Käufe debattiert wurde und in Winterthur schon verschiedentlich Testkäufe durchgeführt worden waren, ist dieses Ergebnis schlicht unverzeihlich. Wann werden die Behörden endlich aufwachen und so einschreiten, dass wenigstens Ergebnisse im Landesdurchschnitt erzielt werden?

12.4.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Au „Zürich legalisiert Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige – vorläufig“, am 12.4.11

Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob die Grünen dann zustimmen, wenn in dieser Richtung verbessert wird? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise einmal positiv überrascht?

Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Dass der Tages-Anzeiger sogar einen intelligenten Kommentar auf Seite 2 brachte, lässt wieder einmal hoffen.

Dass die Grünen in der Alkoholfrage mit der SVP zusammengehen, erstaunt mich immer wieder. Wie kann man sich für eine naturnahe, gesunde Umwelt einsetzen und dabei die Gesundheit des Menschen ausser acht lasssen, der doch im Zentrum unserer Umwelt steht? Ihr Argument, die Jugendlichen würden zu Gesetzesbrechern und missbraucht, ist nicht stichhaltig. Diese jungen Menschen gehören zum Umfeld des Blauen Kreuzes, sind geschult und durch die Vertrautheit mit dem Problem motiviert. Eine wertvolle Lektion in praktischer Staatsbürgerkunde, die kaum dazu führt, dass die Gegner der Vorlage aus ihren Reihen, sind sie einmal stimmberechtigt, zusätzliche Wählerstimmen erhalten werden. Ob dies auch ein Grund für die Gegnerschaft ist?

Warum wehrt sich der Wirte-Vertreter gegen ein solches Gesetz, wenn doch nur die Läden, d.h. seine Konkurrenz, betroffen sind? Weil die SVP-Ideologie sein Denken überflüssig macht, oder ihn seine Lieferanten unter Druck setzen? Also auch er, wie wir alle Passivtrinker, ein Unfreier trotz mehr Freiheit und weniger Staat?
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(ungekürzt, mit kleinen redaktionellen Änderungen, veröffentlicht, am 15.4.11)

31.3.2011

Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

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Leserbrief zu „Wenig verändertes Suchtverhalten“ vom 30.3.2011
Wenn man den Verlauf des Alkoholkonsums vergleicht, wird klar, dass bei den 15-Jährigen der wöchentliche Konsum seit der letzten Befragung 2006 zugenommen hat. Vergleicht man mit der Zeit vor der Alkopop-Hausse, sieht man, dass auch hier ein Anstieg festzustellen ist.
In den 90-er Jahren ist die staatliche Prävention angetreten, den Jugendalkoholismus zu vermindern. Wir haben immer noch einen Anstieg. Die staatlich verordnete Prävention setzte voll auf die neu erfundene Gesundheitsförderung, d.h. die Verhaltensprävention und vernachlässigte die strukturelle-, heute Verhältnisprävention genannt, weitgehend. Ausnahmen sind die lange sträflich verzögerte Herabsetzung der Promillegrenze und die nur auf die Jugend zielende Alkopopsteuer. Die Kantone und Gemeinden versuchten, mit Testkäufen den Jugendschutzgesetzen Nachachtung zu verschaffen, aber die unklare Rechtslage verhinderte auch hier ein befriedigendes Resultat. Die Alkopopsteuer erwies sich als isoliertes Heilmittel insofern als ungenügend, weil die Jugendlichen auf selbstgemixte Getränke auswichen und sich dem billigen Importschnaps zuwandten. Immerhin hat sie einmal mehr bewiesen, dass mit dem Preis der Konsum gesteuert werden kann.
Nun wird in den Medien wieder zur Tagesaktualität gewechselt, der Jugendalkoholismus ist wieder einmal erwähnt worden, aber Fragen werden keine verfolgt. Man macht sich keine Gedanken darüber, was mit diesen rauschtrinkenden Jugendlichen in einigen Jahren geschieht, obwohl bereits Untersuchungen vorliegen. Wirkende Alkoholsteuern dürfen nicht thematisiert werden, sie könnten dem Alkoholgewerbe schaden. Dafür darf vom Bundesrat eine Verteuerung der Autobahnvignette um über 100% vorgeschlagen werden, die als Kopfprämie Wenig- und Vielfahrer gleich treffen würde. Eine lebensrettende Verteuerung alkoholischer Getränke ist tabu. – Die Liberalen haben plötzlich gemerkt, dass die Eigenverantwortung bei der Atomkraft nicht funktioniert. Wann merken sie es beim Alkoholproblem?
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

Gleicher Text auch an Redaktion Zürcher Oberländer
Redaktion Der Landbote
(In der NZZ nicht erschienen, bei den andern unbekannt)

Der Zürcher Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, Testkäufe von Alkohol durch Minderjährige gesetzlich zu regeln. Der Entscheid könnte aber noch kippen.
Seit mehr als zehn Jahren führen viele Gemeinden im ganzen Land in Läden und Restaurants Alkohol-Testkäufe durch: Speziell geschulte Minderjährige bestellen solche Getränke oder versuchen, sie an der Kasse zu bezahlen. Immer wieder zeigen solche Testkäufe, dass Jugendliche viel zu leicht an Alkohol gelangen. …
Für eine knappe Mehrheit aus SP, FDP, GLP, EVP und CVP im Zürcher Kantonsrat war deshalb gestern klar: Es braucht dringend eine gesetzliche Grundlage für die Testkäufe. Diese sollen künftig in einem eigenen Paragrafen im Gesundheitsgesetz explizit erlaubt werden. «Angesichts dessen, was sich Samstag für Samstag in der Stadt Zürich abspielt, sind Alkohol-Testkäufe notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Alkoholvergiftungen dramatisch gestiegen», sagte Barbara Angelsberger (FDP, Urdorf). Mehrere Ratsmitglieder räumten ein, dass Jugendliche auch weiterhin an Alkohol kämen, wenn sie dies wirklich wollten. «Aber es geht darum, ihnen klar zu signalisieren, dass es ein Gesetz gibt, das gilt», sagte Ruth Kleiber (EVP, Winterthur). Hans-Peter Häring (EDU, Wettswil) fragte: «Sind wir bereit, das Recht durchzusetzen, auch wenn es unangenehm ist?» … (Quelle: Tages-Anzeiger, 12.4.11) unser Online-Kommentar:
Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob dann die Grünen zustimmen? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise positiv überrascht? (NZZ, 12.4.11) unser Online Kommentar: zusätzlich zum obgen: Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Ob der seitenlange Artikel in der heutigen NZZ eine Kehrtwende darstellt? „Freiheitliche Werte zur publizistischen Orientierung“. (Siehe auch zwei pendente Leserbriefe: NZZ, Tages-Anzeiger)

Landkreis Gifhorn. In acht von fünfzehn überprüften Verkaufsstellen erhielten minderjährige Testkäufer am Freitag Alkohol, der ihnen laut Jugendschutzgesetz eigentlich nicht verkauft werden darf. Das ergab die erste Kontrolle dieser Art in diesem Jahr, die der Landkreis Gifhorn gemeinsam mit der Polizei durchführte.
Acht von fünfzehn Verkaufsstellen händigten den Testkäufern Schnaps aus.
Schwerpunkt der Kontrollen waren die Samtgemeinden Brome und Boldecker Land sowie die Gemeinde Sassenburg. Darüber hinaus kontrollierten die Testkäufer zwei Geschäfte in der Stadt Gifhorn. Supermärkte, Getränkemärkte, aber auch eine Tankstelle und zwei Kioske standen auf der Liste. Als Testkäufer standen zwei Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren zur Verfügung. …Nur in einem Supermarkt wurde anders als bei der vorherigen Kontrolle kein Alkohol abgegeben. In anderen Verkaufsstellen missachtete das Personal die Jugendschutzbestimmungen erneut. Besonders heikel: In einem Fall gab sogar die gleiche Verkäuferin erneut Hochprozentiges an die Minderjährigen ab. (Quelle: Google Alkohol News, 28.3.11) az-online.de, 28.3.11

Oldenburg – Jugendliche, die an Alkohol kommen wollen, schaffen das auch. Zumindest klappte es am Freitagnachmittag bei Testkäufen von Jugendamt und Polizei. In zehn von 20 Verkaufsstellen (Tankstellen und Supermärkte) erhielten die Jugendlichen Schnaps und andere harte Alkoholika. Damit hält der negative Trend der bisherigen Tests an. „Ein so schlechtes Ergebnis hatte ich nicht erwartet. Da müssen wir etwas tun“, sagte Mario Mohrmann, der im Jugendamt für den Jugendschutz zuständig ist. (Quelle: Google Alkohol News, 26.3.11) nwzonline.de, 26.3.11 Kommentar: So lange keine harten Strafen in Aussicht stehen, haben die Verkaufsstellen kein Interesse, den Jugendschutz zu beachten. Die Besitzer sollten gebüsst werden, im Wiederholungsfalle mit Entzug der Alkohollizenz. Wie gut wird wohl das Schutzalter 16 eingehalten? Das wagt man schon gar nicht zu prüfen.

Stadt und Polizei haben am Wochenende in Hannover erneut Alkoholtestkäufe durchgeführt – und müssen eine außerordentlich negative Bilanz ziehen. In 20 von insgesamt 40 getesteten Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet erhielten die minderjährigen Testkäufer die gewünschten Spirituosen. (Quelle: Google Alkohol News, 27.3.11) haz.de, 27.3.11 unser Online-Kommentar: Mindestens in der Schweiz gibt es seit bald zwei Jahrzehnten immer wieder Alkohol-Testkäufe. Wie lange wird noch zugewartet, bis das Jugendschutzgesetz endlich durchgesetzt wird? Jeden Tag wird auf Kosten der Gesundheit von Jugendlichen weiterverdient. Die Folgeschäden tragen wir alle. Wann merkt die Bevölkerung endlich, was da gespielt wird?

Die Verkäufer von Alkohol und Zigaretten in den Zuger Gemeinden Cham, Risch, Steinhausen und Hünenberg sind vorbildlich. Wie der Gemeinderat von Hünenberg am Freitag mitteilte, wurden in den vier Ennetsee-Gemeinden am 1. März in 26 Verkaufsstellen und Restaurants Alkohol- und Tabak-Testkäufe durchgeführt. Nicht ein einziges Mal waren die Testkäufer erfolgreich. (Quelle: Google Alkohol News, 04.03.11) luzernerzeitung.ch, 04.03.11 unser Online-Kommentar: Gratulation! Im deutschsprachigen Raum ist mir noch nie ein solches Ergebnis begegnet. Wer mich kennt, versteht, dass ich auch ein bisschen stolz darauf sein darf.

Ein sehr unerfreuliches Ergebnis brachten Alkohol-Testkäufe von Jugendlichen in Engener Einkaufsmärkten. In den meisten Fällen gelangten die jungen Leute sehr leicht an den Alkohol, darunter auch hochprozentiger.
Das Ordnungsamt führte laut eigener Mitteilung gemeinsam mit drei Kollegen des Polizeipostens Engen die Alkohol-Testkäufe in Engener Geschäften und Tanksteilen durch. Im Einsatz waren 16-jährige Jugendliche aus Rielasingen-Worblingen. Diese wurden mit weiteren Jugendlichen aus dem Landkreis für die Aufgabe als Testkäufer geschult.
Obwohl die Stadtjugendpflege laut Engener Stadtverwaltung seit Jahren die örtlichen Verkaufsstellen informiert und sensibilisiert, erhielten die beiden Jugendlichen in fünf von acht Fällen problemlos branntweinhaltige Getränke mit Alkoholgehalten zwischen 18 und 20 Prozent. Diese Getränke dürfen aber nur an Erwachsene verkauft werden. (Quelle: Google Alkohol News, 24.02.11) suedkurier.de, 24.02.11

22.02.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

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Leserbrief zu „Händler und Gewerkschaften wollen sorglose Alkoholverkäufer schonen“, am 22.2.11 im Tages-Anzeiger

Die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Mitglieder ist verständlich. Diese schätzen natürlich die zusätzliche Belastung nicht. Es wäre auch mehr erfolgversprechend, wenn der Besitzer zur Kasse gebeten würde, mit Folgen bis zum Lizenzentzug im Wiederholungsfall. Es ist zu hoffen, dass die Gewerkschaften nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Ohne Aussicht auf schmerzhafte Strafen würden sich die Verhältnisse nicht bessern. Auch andere Gesetze müssen bekanntlich mit Strafandrohungen durchgesetzt werden. Und hier geht es immerhin um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen.

Dass dringend für Abhilfe gesorgt werden muss, zeigte sich uns gerade diese Wochen im Skigebiet. Wirklich beängstigend, was im Laden an Alkoholika von jungen Leuten gekauft wurde. Trotz eines aufklärenden Ständers auf dem Laufband gab es nie eine Rückfrage des Personals.

Hermann T. Meyer, Effretikon
(ungekürzt veröffentlicht am 24.02.11)