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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

TOP NEWS: CH: Divergierende Meinungen zum neuen Alkoholgesetz und kantonale Verschärfungen

Sonntag 22. Mai 2011 von htm

Neue Alkohol-Lenkungsabgabe
In den nächsten Wochen dürfte der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim umstrittenen Alkoholgesetz entscheiden. Offenbar sollen Forderungen nach einer neuen Lenkungsabgabe aufgenommen werden.
Kommende Woche wird in der Schweiz über Alkohol diskutiert. Unter der Federführung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) findet eine «Dialog-Woche Alkohol» statt. Für Gesprächsstoff ist gesorgt. Der Bundesrat dürfte sich bald zu den Ergebnissen der Vernehmlassung zur neuen Alkoholgesetzgebung äussern. Kaum umstritten ist das neue Spirituosen-Gesetz, das vor allem die Erhebung und Kontrollpraxis der Ethanol-Steuer vereinfacht. Auf dem bekannten präventionspolitischen Minenfeld liegt hingegen das neue Alkoholgesetz. Seitens des Finanzdepartements wurden jetzt verschiedene Forderungen von Präventionsorganisationen in den weiteren gesetzgeberischen Prozess eingebracht. … (Quelle: NZZ Online, 20.5.11) Kommentar: Einigermassen ausgewogener Artikel. Nicht erwähnt werden die Empfehlungen der WHO, die man offenbar fürchtet. Der Alkoholkonsum sei rückläufig, wird angeführt, um nichts unternehmen zu müssen. Dass dies minim und auf hohem Niveau geschieht und möglicherweise auf die Immigration zurückzuführen ist, ist egal. Die hohen Schäden werden nicht erwähnt. Auch nicht, dass die Besteuerung ungenügend ist und die Schäden bei weitem nicht deckt. In der gedruckten NZZ vom 21.5.11 erschien nur eine Kurzmeldung auf 16 Zeilen.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 22. Mai 2011 um 14:49 und abgelegt unter Alkohol-Testkäufe, Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Erhältlichkeit, Jugend, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Schweiz, Sozialkosten, TOP NEWS, Verhältnis-Präv., Verschiedene, Wirtschaft. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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