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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

D: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen

Freitag 25. März 2011 von htm

Der Stadtrat plant in Augsburg den Tankstellen den Zapfhahn abzudrehen. Nicht für das umstrittene „Bio-Benzin“ E10, sondern für alkoholische Getränke, nachts zwischen 22 und 6 Uhr.
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wurde ein eingeschränkter Verkauf für Alkohol in dieser Form als Bestandteil eines Präventionsprogramms beschlossen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat. Quer durch alle Fraktionen zeichnet sich dafür eine Mehrheit ab. Juristisch ist die städtische Initiative abgesichert. Dafür sorgte die Stadt Frankenthal, die sich mit ähnlichen Einschränkungen gegen Klagen von Tankstellenpächtern beim Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt hat. (Quelle: Google Alkohol News, 24.3.11) daz-augsburg.de, 25.3.11

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 25. März 2011 um 10:43 und abgelegt unter Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Jugend, Politik, Verhältnis-Präv., Verkehr, Verschiedene. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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