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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

D: Richter erleichtern Blutentnahme bei Alkohol am Steuer

Mittwoch 16. März 2011 von htm

Polizeibeamte dürfen bei betrunkenen Autofahrern notfalls auch ohne einen Richter eine Blutentnahme anzuordnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.
Den Verfassungsrichtern zufolge muss eine Blutentnahme zwar grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden. Wenn aber kein Richter erreicht werden kann, dürfen auch Polizeibeamte oder die Staatsanwaltschaft die Blutentnahme veranlassen (AZ: 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10). (Quelle: Google Alkohol News, 15.03.11) augsburger-allgemeine.de, 15.03.11

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 16. März 2011 um 16:53 und abgelegt unter Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Verhältnis-Präv., Verkehr. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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