Donnerstag 23. September 2010 von htm
(siehe auch unten: Die Lauterkeitskommission)
Selbstkontrollmassnahmen der Alkoholbranche in der Schweiz (nur Spirituosen!)
Die Lauterkeitskommission ist im Bereich der Selbstregulierung der Wirtschaft auch als Schiedsgericht tätig. Insbesondere im Zusammenhang mit Selbstbeschränkungen, wie sie zum Beispiel die Zigarettenindustrie bereits vor mehreren Jahren beschlossen hat. Neu hat sich jetzt auch die Alkoholindustrie solche Selbstbeschränkungsregeln auferlegt. Diese sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und werden von der Lauterkeitskommission auf Beschwerde hin überprüft. Unterzeichnet worden ist die Vereinbarung vom Groupement des spiritueux de marque GSM.
Bei diesem Verhaltenskodex der Alkoholbranche geht es in erster Linie darum, Regeln für eine lautere Kommunikation fest zu legen. So schliesst der 12 Grundsätze aufweisende Katalog zum Beispiel Werbung an unter 18 jährige aus. Werbung darf in keiner Weise Assoziationen zum Arbeitsplatz herstellen oder im Zusammenhang mit dem Lenken eines Motorfahrzeuges stehen. Medizinische Aspekte sind ebenso verboten wie der Hinweis, dass Alkohol die geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit steigern könne. Weiter werden die Musterabgabe und die Verpackung sowie die Areale geregelt, in welchen Werbung nicht erlaubt ist. So dürfen im Umfeld von 100 Metern zu Schulen, Freizeitzentren etc. keine Plakate für alkoholische Produkte werben. Ebenfalls ausgeschlossen ist Werbung auf Sportkleidern und Gegenständen, welche für Minderjährige bestimmt sind. Ebenfalls geregelt ist die Abgabe von Mustern: So ist es gemäss diesem Verhaltenskodex verboten Degustationen an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben.
Die Mitglieder der GSM haben sich verpflichtet, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex‘ in ihre Statuten auf zu nehmen und etwaige Sanktionen zu akzeptieren, welche durch einen Schiedsspruch der Lauterkeitskommission ausgelöst werden. Das Schiedsgericht kann Bussen bis zu CHF 10’000.– aussprechen.
VERHALTENSKODEX
Einleitung
Unter Kommunikation ist, gemäss diesem Kodex, «sämtliche Markenwerbung oder kommerzielle Kommunikation, ungeachtet des
verwendeten Kommunikationsträgers (z.B. Printmedien, Kino, elektronische Medien, Verpackung, Internet), inklusive Promotionen
beim Konsumenten (z.B. Aktionen, Merchandising, Degustationen, Werbegegenstände, Sponsoring)» zu verstehen.
Zur Kommunikation gehören weder das Material ohne Werbecharakter noch die an die Medien, die öffentlichen Instanzen oder die
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen zu Anliegen von allgemeinem Interesse wie Risiken oder Vorteile im Zusammenhang mit dem
Konsum von alkoholischen Getränken, noch die pädagogischen Aussagen betreffend den verantwortungsbewussten Alkoholkonsum
oder die Rolle des Alkohols in der Gesellschaft.
Grundprinzip:
Die Kommunikation muss der Gesetzgebung, namentlich Art. 42 b AlkG, der Wahrheit sowie den anerkannten Prinzipien des lauteren
Wettbewerbs und der korrekten Geschäftspraktiken entsprechen.
1. Alkoholmissbrauch
Die Kommunikation darf weder einen übermässigen oder unvernünftigen Konsum fördern, noch Abstinenz oder massvollen
Alkoholkonsum herabsetzen .
2. Minderjährige
2.1 Die Kommunikation darf sich weder spezifisch an Jugendliche unter 18 Jahren wenden noch Minderjährige beim Konsum von
alkoholischen Getränken zeigen .Nicht erlaubt ist auch die Darstellung einer Person, die offensichtlich das Mündigkeitsalter noch nicht erreicht hat.
2.2 Die Kommunikation darf nicht in Medien veröffentlicht werden, die sich vorwiegend an Minderjährige richten.
2.3 Die Kommunikation darf nicht alkoholische Getränke bewerben in Medien, bei Veranstaltungen oder Anlässen, deren Publikum
bekanntermassen hauptsächlich aus Minderjährigen unter 18 besteht.
3. Lenken von Fahrzeugen
Die Kommunikation darf nicht zum Alkoholkonsum im Zusammenhang mit dem Lenken von Motorfahrzeugen irgendwelcher Art auffordern.
4. Arbeitsplatz
Die Kommunikation darf den Alkoholkonsum nicht in Verbindung bringen mit dem Bedienen von potenziell gefährlichen Maschinen oder
der Ausübung von potenziell gefährlichen Tätigkeiten.
5. Medizinische Aspekte
Die Kommunikation darf dem Alkohol keine vorbeugende, pflegende oder heilende Wirkung zuschreiben oder darauf anspielen.
6. Alkoholgrad
Aus der Kommunikation muss klar ersichtlich sein, dass es sich um ein alkoholhaltiges Getränk handelt. Die Kommunikation kann dem Konsumenten Angaben über den Alkoholgrad vermitteln, die aber nur informativ sein dürfen. Ausserdem dürfen die Mitteilungen nicht
implizit zu verstehen geben, das Risiko von übermässigem Konsum bestehe nicht bei Getränken mit niedrigem Alkoholgehalt.
7. Leistungsfähigkeit
Die Kommunikation darf nicht den Eindruck erwecken, der Konsum von alkoholischen Getränken steigere die intellektuelle oder körperliche Leistungsfähigkeit, beispielsweise bei sportlicher Betätigung.
8. Gesellschaftliche und sexuelle Aspekte
Die Kommunikation darf nicht den Eindruck erwecken, der Konsum von alkoholischen Getränken sei unerlässlich für den gesellschaftlichen oder sexuellen Erfolg. Sie darf auf keinen Fall die menschliche Würde und Integrität angreifen. Sie darf auch nie mit gewalttätigem, aggressivem, gefährlichem oder asozialem Verhalten in Verbindung gebracht werden.
9. Musterabgabe und Degustation
Degustationen sind erlaubt in privaten Lokalen, bei kommerziellen Messen oder anderen Gelegenheiten entsprechend den lokalen
Regelungen. Es ist verboten, Minderjährigen unter 18 Jahren Muster und Degustationen von alkoholischen Getränken anzubieten.
10. Verpackung und Ausstattung
Die Verpackung und die Ausstattung alkoholischer Getränke sollen sowohl auf die alkoholische Eigenschaft als auch den Alkoholgrad des Produktes deutlich hinweisen. Bilder und graphische Ausführungen, die Minderjährige anspornen, alkoholische Getränke zu erwerben bzw. zu konsumieren, sind untersagt.
11. Werbeareal
Die Kommunikation ist verboten auf Arealen, die vorwiegend von Minderjährigen besucht werden, wie Primar- und Sekundarschulen,
Realschulen, Gymnasien, Institute, Ferienkolonien, Freizeitzentren etc. sowie im Umkreis von weniger als 100 m zu diesem Areal.
12. Werbeträger
Die Kommunikation ist verboten auf Sportkleidern sowie auf den zur Ausübung des Sports verwendeten Gegenständen und Fahrzeugen. Die Kommunikation ist verboten auf allen Gegenständen, die für Minderjährige bestimmt sind.
Einhaltung und Sanktionen
Die Mitglieder des GSM und des FSS verpflichten sich, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex in ihre Statuten aufzunehmen und etwaige
Sanktionen zu akzeptieren, die im Falle einer Durchbrechung dieses Kodex durch einen Schiedspruch seitens der Schweizerischen
Lauterkeitskommission ausgelöst werden; Die Mitglieder des GSM und des FSS erkennen das Schiedsverfahren der Schw. Lauterkeitskommission in Sachen Einhaltung dieses Kodex an. Ihre Tätigkeit und Sanktionen basieren auf dem vom Departement
des Innern bewilligten Reglement aus dem Jahre 1997.
Das Schiedsgericht kann Bussen bis zu Fr. 10’000.00 aussprechen.
Abgesegnet an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 7. Februar 2003 des GSM.
Ralph Waeckerlin, Präsident; Peter Platzer, Sekretär
Abgesegnet an der ordentlichen Generalversammlung vom 9. Mai 2003 des FSS.
Paul Siegenthaler; Ernest Dällenbach
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Die Lauterkeitskommission
Jede Person ist befugt und legitimiert, Werbung und andere kommerzielle Kommunikation, die ihrer Meinung nach unlauter ist, bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission zu beanstanden.
Telefon: 0900 211 001, (Fr. 1.–/Min., Festnetzrarif) E-Mail: info@lauterkeit.ch, Internet: www.lauterkeit.ch
Sekretär der Lauterkeitskommision
Dr. Marc Schwenninger
Kappelergasse 14
Postfach 2744
8022 Zürich
Tel 0900 211 001 (Fr. 1.–/Min., Festnetzrarif) / Fax 044 211 80 18
Stiftung für die Lauterkeit in der Kommerziellen Kommunikation
Präsident: Carlo Schmid-Sutter
Sekretariat: Monika Luck, Kappelergasse 14, 8022 Zürich
Tel 01 211 40 11 / Fax 01 211 80 18
Auskunft:
Piero Schäfer, Beauftragter für Kommunikation der Lauterkeitskommission,
Tel 01 267 66 55
E-Mail: schaefer@pieroschaefer.ch