www.alkoholpolitik.ch

Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Totalrevision des Eidg. Alkoholgesetzes, Vernehmlassung

Montag 16. August 2010 von htm

Unser Begleittext zum Fragebogen:

Vernehmlassung Alkoholgesetz Oktober 2010

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Alkoholgesetzes wird angestrebt, den problematischen Alkoholkonsum zu verringern. (Art. 1) Dies kann mit den vorgesehenen Massnahmen sicher erreicht werden, auch wenn sie noch so bescheiden ausgefallen sind, denn diese Absichtserklärung ist sehr unbestimmt und der Konsum-Trend ist seit einigen Jahren im Zeichen der Gesundheitswelle ohnehin leicht rückläufig.

Ich bin der Meinung, dass eine bestimmtere Absichtserklärung nötig wäre, die auch zeigen würde, dass es unbedingt eine deutliche Verminderung des Alkoholkonsums braucht. In Deutschland wurde in letzter Zeit in den Medien verbreitet, dass eine Reduktion auf 3 Liter reinen Alkohol pro Kopf nötig wäre, da dies noch gesundheitlich vertretbar wäre. Dies wäre in der Schweiz sicher nicht erreichbar, aber eine Halbierung des Konsums auf skandinavisches Niveau wäre für unser Land ein grosser Fortschritt.

Eine deutliche Verminderung des Konsums und der Schäden, wie sie die Resolution der WHO vom Mai 2010 empfiehlt, die von der Schweiz mitunterzeichnet wurde, ist mit den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Massnahmen nicht zu erreichen. Ich bitte den Bundesrat dringend, den Empfehlungen der WHO-Alkoholstrategie und der EKAL-Vision zu folgen und das Gesetz in den wesentlichen Punkten anzupassen:
– Preisgestaltung (Mindestpreise, Lenkungsabgabe mit Teuerungsklausel)
– Erhältlichkeit (Einschränkung der Alkoholverkaufszeiten)
– Heraufsetzung des Mindestalters auf generell 18 Jahre
– Verbot der Alkoholwerbung generell ausserhalb der Verkaufslokale

Eine Unterstützung des Volkes für eine Strategie der deutlichen Reduzierung des Alkoholkonsums ist allerdings nur erreichbar, wenn dieses auch entsprechend objektiv informiert ist. Gegenwärtig ist dies eindeutig nicht der Fall, denn die Alkohollobby setzt Behörden und Medien derart unter Druck, dass eine demokratische Meinungsbildung nicht möglich ist. Der Bund müsste Mittel und Gefässe zur Verfügung stellen, damit die sachgerechte Information der Bevölkerung gewährleistet wird. Insbesondere müsste den staatlichen elektronischen Medien endlich die Einhaltung der Konzessionsbedingungen auf diesem Gebiet befohlen und auch kontrolliert werden.

Es ist bekannt, dass die Akzeptanz für Preiserhöhungen durch Alkoholsteuern bei der Wirtschaft und wahrscheinlich bei einem grossenTeil der Bevölkerung nicht vorhanden ist. Deshalb ist man ja auch beim Gesetzesentwurf diesem Thema ausgewichen. Wenn aber der Bevölkerung gezeigt würde, dass gerade die mässigen Konsumenten, die ja die Mehrheit der Konsumierenden bilden sollen, am meisten von den sinkenden Sozialkosten und der steigenden Lebensqualität profitieren würden, könnte die Akzeptanz verbessert werden.

Wie fast alle von Alkoholsteuern profitieren könnten, habe ich auf meiner Webseite www.alkoholpolitik.ch unter der Kategorie „Prävention“ – Projekt-Idee aufgezeigt.

Sie haben die Chance, mit einem griffigen Alkoholgesetz ein Jahrhundertproblem in den Griff zu bekommen. Noch nie waren die wissenschaftlichen Grundlagen derart klar. Ich bitte Sie dringend, diese Chance nicht ungenutzt vorbeigehen zu lassen und sich auch für dessen Akzeptanz einzusetzen.

Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 16. August 2010 um 21:57 und abgelegt unter Allgemein, Interventionen einzeln, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Schweiz, Verhältnis-Präv.. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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