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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Löst eine Steuererhöhung auf Alkohol die Probleme?

Montag 2. August 2010 von htm

Die Diskussionen über den Alkoholkonsum im Land brennen nun mal wieder reichlich auf. Während die Drogenbeauftrage Sabine Bätzing (SPD) die Forderung einer steuerlichen Erhöhung von Alkoholika bereits wieder relativiert, um nicht zu sagen dementiert hat, ist und bleibt die Diskussion ein brisantes Thema im Land. Der Ansatz, dass ein Mehr an Steuern auf Bier, Wein oder Schnaps, der zunehmenden Alkoholabhängigkeit vieler Menschen in Deutschland ebenso entgegenwirken könnte, als auch dem jugendlichen Koma-Saufen, mag nicht ganz verkehrt sein. Aber so lautet die entscheidende Frage: Wem würde solch eine Steuererhöhung tatsächlich Positives bringen? … (Quelle: Google Alkohol News, 2.7.10) theintelligence.de, 1.8.10 mit unserem Online-Kommentar: Der Artikel ist typisch für die Verteidigung der Alkoholindustrie. Viel Geschwafel im Kreis herum. Am Schluss keine brauchbare Lösung. Tatsache ist doch, dass in den Industrieländern mit Ausnahme der Hochpreisländer in Skandinavien der Alkoholkonsum viel zu hoch ist und den Bewohnern und dem Staat immense Kosten und alkoholbedingtes Leid verursachen. Alkoholsteuern sind nicht oder minim vorhanden, die wenigstens die Sozialkosten decken würden.
Immer, wenn eine Verbesserungsmöglichkeit zur Diskussion gestellt wird, ist es natürlich die falsche, man müsste etwas anderes tun, das dann auch nicht getan wird.
Um den Regierungen die Sache zu erleichtern hat die Weltgesundheitsorganisation während Jahren eine Strategie entwickelt und im Mai an der Generalversammlung einstimmig verabschiedet, welche die Probleme und die wissenschaftlich fundierten Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Die Regierungen wären nun aufgerufen, diese Strategie umzusetzen. Dabei ist gemeint, je nach Land die beste Kombination zusammenzustellen und umzusetzen.
Die Preisregulierung durch generelle Alkoholsteuern und Mindestpreise ist das effektivste Mittel. Dabei muss vermieden werden, dass die Konsumenten auf andere alkoholische Getränke ausweichen können, d.h. die Steuer muss dem Alkoholgehalt entsprechend gestaltet sein. Um eine Konsumverminderung erreichen zu können, muss die Preiserhöhung markant sein. Dies sollte keine rein fiskalische Massnahme sein, sondern die Einnahmen sollten für die Finanzierung der Alkoholprävention und -Rehabilitation verwendet werden. Gerade die mässig Konsumierenden sollten sich dafür einsetzen, denn sie profitieren am meisten vom Rückgang der Sozialkosten bei geringsten Steuerausgaben.
Die zweitwirksamste Massnahme ist die Einschränkung der Erhältlichkeit. Dann kommt die Senkung der Promillegrenze im Verkehr, die Heraufsetzung des Mindestalters und die Einschränkung der Alkoholwerbung. Letzeres vor allem, um die Alkoholprävention bei der Jugend glaubwürdiger werden zu lassen.
Wie die Einführung einer massiven Alkoholsteuer sinnvoll und für fast alle profitabel gestaltet werden könnte, ist auf www.alkoholpolitik.ch seit ca 2004 unter der Kategorie „Projekt-Idee“ nachzulesen. Der Erfolg wäre in jedem Land eine kleine soziale Revolution.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 2. August 2010 um 18:45 und abgelegt unter Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Internationales, Jugend, Politik, Projekt-Idee, Verhältnis-Präv., Weltgesundheits-Org., WTO. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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