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The U.S. Departments of Labor, Health and Human Services (HHS), and the Treasury jointly issued new rules providing parity for consumers enrolled in group health plans who need treatment for mental health or substance use disorders. (Source: Medical News Today, 2/6/10)

Die Seniorengarde des KCD hat schon länger die Regel, dass es vor den Auftritten keinen Alkohol gibt.
Karneval und Alkohol – das eine ist fast undenkbar ohne letzteres. Wenn es nicht ausartet, ist ja auch nichts gegen ein Bierchen einzuwenden. Seit einigen Jahren werden aber zunehmend Behörden, Drogenberater und Jugendschützer in der heißen Karnevalsphase aktiv, wenn es um den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen geht. Erst kürzlich gab es im Kreishaus Wesel dazu eine erste Sitzung, die ein neues Jugendschutzkonzept zum Ziel hat. Der Karnevalsclub Dingden ist jetzt einen eigenen Schritt gegangen. Mit Julia Ahrens hat der Verein eine eigene Jugendschutzbeauftragte ernannt. KCD-Chef Ewald Kemmler wollte für diese Aufgabe eine junge Person haben, die auch die Sprache der Jugend spricht. (Quelle: Google Alkohol News, 6.2.10) borkenerzeitung.de, 6.2.10

Rheinbacher Bannmeile für Glas und Alkohol: Stadt kann neues Verbot nur teilweise umsetzen.
Glasflaschen sind in der Rheinbacher Innenstadt an Weiberfastnacht tabu. Am Wochenende gilt auch Alkoholverbot. Rheinbach. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gegen das von der Stadt Köln erlassene Glasverbot beim Straßenkarneval hat keine Auswirkungen auf Rheinbach. Das teilte Stadtsprecher Peter Feuser mit. Denn der Richterspruch beziehe sich ausschließlich auf Köln. (Quelle: Google Alkohol News, 6.2.10) general-anzeiger-bonn.de, 6.2.10 mit internem Kommentar: Verbote sind geschmolzen. Kommentar: Die Gegnerschaft von Einschränkungen zu Gunsten der Allgemeinheit sind immer noch gross.

Seit dem 1. Februar dürfen alle Schweizer TV-Sender Werbung für Wein und Bier ausstrahlen. Das Interesse sei gemäss SRG-Werbevermarkterin Publisuisse „nicht gewaltig“. Es werde zusätzlich ca 3 Mio. Fr. pro Jahr einbringen, bei einem Gesamtumsatz von 300 Mio. Fr. (Quelle: NZZ, 5.2.10) Kommentar: Das sind 1%, etwa gleichviel, wie die Tagespresse zur Zeit der Volksinitiativen gegen Alkoholwerbung eingenommen hat. Trotz dieses geringen Anteils hat die Alkoholindustrie einen derart grossen Einfluss auf die Medien, dass die Bevölkerung nicht in dem Mass informiert wird, wie es nötig wäre, um eine objektive öffentliche Diskussion zu ermöglichen.

Der Newsletter 2-10 ist erschienen mit Informationen aus Deutschland

Sessionsprogramme Nationalrat 1. – 19. März 2010
Sessionsprogramme Ständerat

Die Vereinigung von fünf Organisationen der Schweizer Spirituosenbranche ist zustande gekommen: Die neue Distisuisse wurde heute gegründet – dank der Vermittlung der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW, der Eidgenössischen Alkoholverwaltung EAV sowie der Plattform DARF (DestillateAgroscope Régie Fédérale des alcools). Die Vision: Die Bündelung der Kräfte zur Eroberung von Marktanteilen mit qualitativ hochwertigen Edelbränden aus der Schweiz und Liechtenstein.
Um aromatische Spirituosen – so edel wie exklusive Schokolade – geht es bei der Vereinigung Distisuisse, die am heutigen 3. Februar 2010 in Bern gegründet worden
ist. Unter einer fünfzackigen Krone im Logo sind bei Distisuisse folgende fünf Organisationen gleichberechtigt vertreten: der Schweizerische Brennerverband, der Schweizer Spirituosenverband, der Schweizerische Obstverband, das Schweizer Schnaps Forum sowie die Fondation rurale interjurassienne (Forum Romand des Eaux-de-vie). Quelle: Pressemitteilung der EAV, 4.2.10)

Rede von Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD
Die Schweizer Alkoholpolitik befindet sich in stetem Wandel. Kommende Meilensteine sind die Totalrevision des Alkoholgesetzes, die Privatisierung von Alcosuisse und die Reintegration der EAV in die zentrale Bundesverwaltung. Damit diese hochprozentigen Reformen gelingen, bedarf es vor allem solch engagierter und fähiger Mitarbeitender, wie sie die EAV heute bereits hat.

Sehr geehrter Herr Direktor,

Sehr geehrte Damen und Herren

Die Schweizer Alkoholpolitik befindet sich in stetem Wandel.
So wurde zum Beispiel die Spirituose aus einem sehr billigen Getränk durch die Alkoholsteuer – die höchste Produktsteuer überhaupt – über die Zeit deutlich verteuert. Ebenso hat der Umgangsname mehrfach geändert: Aus dem „Lebenswasser“ wurde der „Saufteufel“, später der „Schnaps“ und heute der „Edelbrand“. Auch brauchte der Bund lange, um sich den grossen Problemen des Alkoholkonsums überhaupt anzunehmen, sodann verfolgte er eine rigorose Politik der Angebotsverknappung, danach konzentrierte er sich auf die alkoholfreie Verwertung von Obst und Gemüse und heute Kampf gegen den schädlichen Konsum. …(Quelle: EAV, 5.2.10) Kommentar: Dass im Parlament Freude herrscht über die Reorganisationen führt zur Frage: Bei wem? Wahrscheinlich sind es die wirtschaftsfreundlichen Kreise. Die grosse Gefahr besteht, dass die Volksgesundheit wieder das Nachsehen hat, wie bei der Senkung der Schnapssteuern.

Der Sumo-Großmeister Asashoryu hat am Donnerstag unter Tränen seinen Rücktritt verkündet. Der 29-jährige aus der Mongolei stammende Superstar zog damit die Konsequenzen aus einem Handgemenge vor einem Nachtclub in Tokio nach einer durchzechten Nacht Mitte Jänner. „Ich habe allen große Probleme bereitet. Ich übernehme die Verantwortung und trete zurück“, sagte der über 150 kg schwere Sumotori. (Quelle: Google Alkohol News, 5.2.10) oe24.at, 5.2.10 unser Online-Kommentar: Bei uns im Westen ist ein solcher Vorgang eher selten. Da werden die Alkoholeskapaden der Spitzensportler oft noch beschönigt oder zugeschaut, bis sich einer völlig gesundheitlich ruiniert hat. Auch wird immer mehr gefordert, dass der Sportler nicht als Vorbild missbraucht werden solle. Obwohl er es natürlich für viele Jugendliche ist. Die alkoholischen Siegesrituale spielen auch eine Rolle dabei und natürlich auch das Sponsoring durch die Alkoholindustrie, auf das man nicht verzichten will.

Gegendarstellung auf den Artikel von Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf http://verbaende24.net. „Möllenberg warnt vor Anhebung der Alkoholsteuer“.
In der gegenwärtigen Finanzkrise mit zum Teil gewaltigen Budgetdefiziten haben Finanzminister in allen Himmelsrichtungen plötzlich gemerkt, dass bei der Besteuerung von Alkoholika noch einiges zu holen wäre. Logischerweise sind alle Kreise der Alkoholwirtschaft sofort auf die Barrikaden gestiegen, um diese Gefahr abzuwenden, die drohte, ihre Profite zu beeinträchtigen.

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine Pressemitteilung seiner Gewerkschaft vom 19.1.10 auf dieser Webseite zu diesem Thema platzieren können. Seine Argumentation bestand darin, die Tatsachen völlig ins Gegenteil zu verdrehen. So behauptete er, „Zudem gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg, dass sich das Trinkverhalten durch zusätzliche Abgaben steuern lasse.“
Tatsache ist, dass seit dem heutigen Standardwerk der Alkoholpolitik „Alkohol – kein gewöhnliches Konsumgut“ von Thomas Babor u.a., 2005, genau bekannt ist, welche Massnahmen der Verhältnisprävention am wirksamsten den Alkoholkonsum einer bestimmten Region reduzieren und damit die alkoholbedingten Schäden.

An erster Stelle steht eine Erhöhung der Alkoholsteuern, wobei auch an flankierende Massnahmen, wie Mindestpreise und eventuelle Ausweichmöglichkeiten gedacht werden muss. Die nächste Massnahme ist die Einschränkung der Erhältlichkeit, z.B. Oeffnungszeiten, Monopolgeschäfte, Teilverkaufsverbote. Weiter sind wirksam: ein möglichst hohes Mindestalter, eine möglichst tiefe Promillegrenze im Strassenverkehr und ein Werbeverbot. Selbstverständlich immer mit konsequenten Kontrollen.

Diese Massnahmen sind auch im Entwurf für eine Resolution an der Generalversammlung der WHO im Mai für eine Alkohol-Strategie enthalten, der auf den neusten wissenschaftlichen Grundlagen beruht. Auch in der EU sind ähnliche Bestrebungen im Gange, die sich auf die selben Fakten stützen.

Die andere Behauptung ist besonders perfide: „Gesundheitspolitisch begründete Steuererhöhungen für Alkohol sind ungeeignet, um Alkoholmissbrauch einzudämmen. Betroffen wäre eine Mehrheit der Bevölkerung, die Alkohol verantwortungsbewusst genießt.“
Diese Mehrheit der Bevölkerung hätte es in der Hand, die Politik unter Druck zu setzen, damit endlich eine erfolgreiche Alkoholpräventions-Politik betrieben wird. Leider ist diese Bevölkerung derart falsch informiert, dass sie nicht in der Lage ist, diesen Druck aufzubauen. Dabei würden diese mässigen Konsumenten am meisten von solchen konsumsenkenden Massnahmen profitieren. Sie zahlten am wenigsten Alkoholsteuern und hätten den vollen Profit durch sinkende Sozialkosten und steigende Lebensqualität. Aber eben: Die Massenmedien vermeiden es möglichst, auf diese evidenzbasierte Alkoholprävention hinzuweisen, zu recherchieren und nachzufragen.

Die Drohung der Alkoholwirtschaft, eine wirksame Alkoholpolitik würde Arbeitsplätze kosten, hat meistens genügt, um diese Politik zu verhindern. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Gesellschaft steht dem Alkoholproblem hilflos gegenüber. Die Alkoholwirtschaft profitiert weiter, die Gesellschaft zahlt für die Schäden. Dabei sticht auch dieses Argument nicht: Geld, das nicht in den Alkoholkonsum abfliesst, kann für andere, sinnvollere Bedürfnisse verwendet werden, d.h. die übrige Wirtschaft profitiert und schafft Arbeitsplätze. Oder Spargelder können von den Banken in die Wirtschaft investiert werden.

Auf www.alkoholpolitik.ch sind diese und viele andere Informationen unabhängig und kritisch gesammelt, unter Angabe der Quellen, meistens mit Links.