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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer noch keine Vernehmung

Mittwoch 6. Januar 2010 von htm

Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. (Quelle: Google Alkohol Alert, 5.1.10) kostenlose-urteile.de, 4.1.10

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 6. Januar 2010 um 13:26 und abgelegt unter Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Verhältnis-Präv., Verkehr. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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