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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

D: Wer im Ausland blau fährt, den kann es doppelt treffen

Freitag 27. November 2009 von htm

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland erneut bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zwar verbiete die deutsche Verfassung grundsätzlich eine doppelte Bestrafung. Allerdings gilt dieser Grundsatz nur für Verurteilungen innerhalb Deutschlands und gegenüber bestimmten Ländern wie unter anderem den EU-Mitgliedsstaaten, mit denen ein gesondertes Abkommen besteht. (Quelle: Google Alkohol Alert, 26.11.09) valuenet.de, 26.11.09

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Freitag 27. November 2009 um 10:33 und abgelegt unter Allgemein, Gerichtsfälle, Internationales, Verkehr. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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