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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Mannheimer Gericht hebt Freiburger Alkoholverbot auf

Mittwoch 29. Juli 2009 von htm

Das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck ist unwirksam. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die zwei entsprechenden Vorschriften der Polizeiverordnung für rechtswidrig erklärt. Vielmehr sei hier der Gesetzgeber gefordert, so die Richter. Im Einzelfall darf die Polizei einschreiten. (Quelle: swr.de, 28.7.09 (siehe auch nächsten Beitrag)

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 29. Juli 2009 um 09:54 und abgelegt unter Allgemein, Gerichtsfälle, Gewalt/Kriminalität, Internationales, Jugend, Verhältnis-Präv.. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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