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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Das Bundesgericht erlaubt kantonale Sondersteuern auf Alkohol

Samstag 11. Juli 2009 von htm

Die Kantone sind befugt, eine Sondersteuer auf den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen zu erheben. Das Bundesgericht hat eine Neuregelung aus dem Kanton Waadt abgesegnet und die Beschwerden von Coop, Denner und Globus abgewiesen. Der Waadtländer Grosse Rat hatte im Oktober 2006 eine Sondergewerbesteuer auf alkoholische Getränke zum Mitnehmen eingeführt. Die Abgabe für die Händler beträgt 0,8 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten zwei Jahre. (Quelle: Tages-Anzeiger, 11.7.09) Medienmitteilung des Bundesgerichts, 10.7.09 Kommentar: Es wäre gut, wenn andere Kantone folgen würden. Vielleicht entschliesst sich der Bund auch irgendwann, diese Steuern zu vereinheitlichen. Nötig wären natürlich Steuersätze mit präventiver Wirkung.

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Dieser Beitrag wurde erstellt am Samstag 11. Juli 2009 um 20:49 und abgelegt unter Alkoholindustrie, Alkoholsteuern, Allgemein, Gerichtsfälle, Politik, Schweiz, TOP NEWS, Verhältnis-Präv., Verschiedene. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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