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Parlamentsdebatten 2001 - 2006                                   Parlamentsdebatten 2007 - 2008

Gestern hat das Abgeordnetenhaus das umstrittene Budget mit 337 zu 262 Stimmen genehmigt. Premierminister Prodi hatte die Vertrauensfrage gestellt. Der Senat hatte am vergangenen Freitag mit knapper Mehrheit zugestimmt. (Siehe 21.11.06)
(Quelle: NZZ, 22.12.06)
Italienisches Abgeordnetenhaus 22.12.2006
Neues chronologisches Sessionsprogramm Ständerat, Stand 12.12.2006
http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-ws-2006.pdf
Ständerat 13.12.2006
Neues chronologisches Sessionsprogramm Nationalrat, Stand 12.12.2006
http://web.archive.org/web/20070126082527/http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-nr-ws-2006.pdf
Nationalrat 12.12.2006

Auf dem Weg zum Stopp: Der US-Kongress verabschiedet das erste namhafte Gesetz gegen den Alkoholkonsum Minderjähriger. Von Präsident Bush wird erwartet, dass er es unterzeichnet. Ein Gesetz, das ein erster wichtiger Schritt ist, das Problem des Alkoholkonsums von Minderjährigen anzugehen, wurde sowohl vom US Senat wie vom Repräsentantenhaus letzte Woche genehmigt. "The Sober Truth on Preventing (STOP) Underage Drinking Act", das zuerst mit 373 zu 23 Stimmen im House of Representatives am 14. Nov. angenommen wurde, passierte den Senat einstimmig am 6. Dezember und erhielt die endgültige Genehmigung in einer leicht geänderten Form im Repräsentantenhaus am 7. Dezember. (Siehe ausführliche Meldung von Join Together, 8.12.06.

US Kongress 11.12.2006
Am 16.11.06 hat der Landrat drei Vorstösse als Postulate überwiesen:
2006-152 vom 8. Juni 2006
Motion von Urs Hintermann, SP: Kein nächtlicher Alkoholverkauf mehr
2006-169 vom 22. Juni 2006
Motion von Martin Rüegg, SP: Kein Alkoholverkauf mehr an Tankstellen und Kiosken
2006-170 vom 22. Juni 2006
Motion von Martin Rüegg, SP: Für eine präventive Preisgestaltung alkoholhaltiger Getränke

Siehe auch Forum der Basler Zeitung dazu mit unserem Beitrag (Kontrabass)

Landrat Kanton Basel-Land 27.11.2006
Am Sonntag wurde das Haushaltsgesetz verabschiedet, das eine Steuererhöhung auf Spirituosen enthielt. Ob dieser Punkt abgeändert wurde, ist uns nicht bekannt. Wir berichteten am 21.10.06 auf der Seite International darüber.
La Legge Finanziaria e le misure economiche per il 2007
Italienisches Abgeordnetenhaus 21.11.2006
Am 1. Nov. genehmigte der Rat mit 373:23 "The Sober Truth on Preventing Underage Drinking (STOP) Act, H.R. 864" (ungefähr: Gesetz über die nüchterne Wahrheit dem Alkoholkonsum Minderjähriger vorzubeugen) Es war das erste Gesetz, das sich ausschliesslich mit der Prävention betr. Alkoholkonsum Minderjähriger befasst. Der Hauptsprecher für das Gesetz, Rep. Lucille Roybal-Allard (D-Calif.), sagte: "Wir müssen diese nationale Krise der öffentlichen Gesundheit aus dem Schatten heraus und ins volle Licht einer nationalen Priorität bringen." Das Gesetz geht nun and den Senat. (Quelle: Join Together, 17.11.06) US Repräsentantenhaus 18.11.2006
Wintersession 2006: Chronologisches Programm Nationalrat
4. - 20. Dezember 2006
http://web.archive.org/web/20061129184152/http://www.parlament.ch/se-nr-ws-2006.pdf
Nationalrat 18.11.2006
Wintersession: Chronologisches Programm Ständerat
4. - 20. Dezember 2006
http://www.parlament.ch/se-sr-ws-2006.pdf
Ständerat 18.11.2006

Basel prüft Euro ohne Bier, auch ausserhalb des Stadions soll es keinen Alkohol geben. Der Regierungsrat muss prüfen, ob und wo während der Euro 2008 der Ausschank und Verkauf von Alkohol verboten werden soll. Die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) hat sich im Grossen Rat durchgesetzt: Mit 45 zu 34 Stimmen (BaZ Print-Version, 45:44 Online-Version) haben die Parlamentarier ihren Vorstoss «betreffend Euro 2008 ohne Alkohol-Exzesse» knapp an die Regierung zur Prüfung überwiesen.

Grosser Rat Basel-Stadt 16.11.2006
Ein Gesetz, das das Mindestalter für Alkoholkonsum von 18 auf 20 wieder erhöhen sollte, wurde mit 72 zu 49 Stimmen abgelehnt.
Siehe International / English Texts
Parlament Neuseeland 09.11.2006
Eine Einzelinitiative wollte erreichen, dass das Gastgewerbegesetz komplett revidiert und weiter liberalisiert würde. Sie erhielt keine einzige Stimme. (Quelle: Tages-Anzeiger, 7.11.06) Kantonsrat Zürich 07.11.2006
Am 22. Juni 06 hat das Parlament von Basel-Land ein Alkohol- und Tabakgesetz verabschiedet.  Es kommt zur Volksabstimmung, da keine 4/5 Mehrheit erreicht wurde. Protokoll (pdf) Vom Volk am 25.9.06 mit 71% angenommen. (Siehe Top aktuell) Landrat Kt. Basel-Land 17.10.2006

(Nachtrag)

Eine Untersuchung der Uni Bern zeigt, dass im Parlament oft die Mitte mit CVP und FDP die Sieger stellen. (siehe Aktuell) Eidg. Räte 17.10.2006
In der Schlussabstimmung am Ende der Session wurde der Änderung des Biersteuergesetzes mit 131 zu 54 bei 2 Enthaltungen und mit 37 zu 2 bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Eidg. Räte 07.10.2006
05.084 Raumplanungsgesetz. Teilrevision   Der Ständerat hat gestern als Zweitrat mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes den Bauern die Möglichkeit eröffnet, ihr Einkommen mit Nebenbeschäftigungen zu verbessern. U.a. sollen sie Ausflugsrestaurants führen dürfen, sogen. Besenbeizen.
Kommentar: Damit werden noch mehr Bauern in den Einflussbereich der Alkohollobby gezogen. Auf der andern Seite wird die Erhältlichkeit von Alkohol erleichtert statt eingeschränkt. Es wäre schön, wenn die Bauernverbände selber auf die Idee kämen, dass diese Bauern frische, gesunde Produkte ihres Hofes anbieten sollten. Unsere Projekt-Idee würde dies für einige erleichtern.
Ständerat 03.10.2006
05.3336 Motion Germanier Jean-René. Naturweine mit über 15 Volumenprozent Alkohol Der Ständerat hat die von Bundesrat und Nationalrat befürwortete Motion diskussionslos angenommen. Neu wird Wein erst über 18 Vol.% als Schnaps besteuert. Ständerat 30.09.2006
Der Ständerat hat sich in der Differenzbereinigung zum neuen Biersteuergesetz dem Nationalrat angeschlossen. Das neue Gesetz wird also einen Jugendschutz- und einen Gesundheitsschutz-Artikel enthalten.   Amtliches Bulletin, Protokoll Ständerat 30.09.2006
Ständerat: Neues chronologisches Programm, Stand 28.09.2006
http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-hs-2006.pdf
Ständerat 29.09.2006
Nationalrat: Neues Sessionsprogramm, Stand: 25.09.2006
http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-nr-hs-2006.pdf
Nationalrat 29.09.2006
Der Bundesrat beantwortet die Motion von NR Keller Robert über Regressmöglichkeit bei Unfällen im alkoholisierten Zustand. Aktuell Nationalrat 26.09.2006
Der Nationalrat beharrte heute auf der Einführung eines Jugendschutzartikels im neuen Biersteuergesetz. Die Differenz zum Ständerat bleibt bestehen.   Quelle: NZZ, 21.9.06 Nationalrat 21.09.2006
Der Ständerat lehnt es mit Stichentscheid des Präsidenten ab, einen Jugendschutzartikel ins Biersteuergesetz aufzunehmen. Dies ergibt eine Differenz zum Nationalrat. (Quelle: Tages-Anzeiger, Der Landbote, 20.9.06) Ständerat 20.09.2006
Herbstsession - das chronologische Programm
http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-hs-2006.pdf
Ständerat 04.09.2006

Herbstsession - das chronologische Programm
http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-nr-hs-2006.pdf"

Nationalrat 04.09.2006
Am 22.8.06 wurde ein Vorschlag zur Abänderung des Jugendschutz- gesetzes zur ersten Lesung vorgelegt: Alkohol- und Tabakverkauf an unter 18-Jährige soll verboten werden. International   Engl. Texts Nationaler Volkskongress, China 27.08.2006
Es hat ein Gesetz beschlossen, das den Richtern in Fällen von Alkohol am Steuer weniger Freiheit zur Beurteilung gibt.
Siehe International
Das Staatsparlament von North Carolina, USA 01.08.2006
05.2002 Petition Jugendsession 2004. Gärgetränke sollen dem Alkoholgesetz unterstehen
Von der Petition wird am 23.6.06 Kenntnis genommen, ohne ihr Folge zu geben
Kommentar: Die Jugend wieder nicht ernst genommen.
Nationalrat 26.06.2006
05.071 Bundesgesetz über die Biersteuer: Schlussabstimmung 102:36 für den Entwurf, am 21.6.06.
Keine Erhöhung der Biersteuer, auch keine Senkung, Einbau eines Satzes über den Jugendschutz.
Gesamtabstimmung  (namentlich
Kommentar: Es wurde wieder auf das kommende Präventions-Strategiepapier
vertröstet.
Nationalrat 26.06.2006
Der Nationalrat hat gestern mit 147:0 die Rechnung 2005 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt. Nationalrat 09.06.2006
Ein Gesetz wurde angenommen, das vorschreibt, dass bei allen Bierkäufen die ID gezeigt werden muss. Die Convenience-Läden des Staates unterstützen das Gesetz.
The Tennessee House of Representatives has approved a bill that would require all beer purchases to show ID, regardless of their age, the Associated Press reported May 11. The measure has the support of the state's convenience-store owners.
Join Together, 12.5.06
Repräsentantenhaus von Tennessee, USA 15.05.2006
Neues Sessionsprogramm der Sondersession 8. - 11. Mai 2006 Nationalrat 08.05.2006
Conn. Moves to Punish Parents Who Host Teen Drinking Parties.
After years of failure, a bill that imposes tougher penalties on parents who host underage-drinking parties has passed the Connecticut House of Representatives, the Stamford Advocate reported April 19. The bill, approved 123-23, is a compromise that allows misdemeanor, but not felony, charges to be filed against adults who knowingly allow anyone under age 21 to possess alcohol on their property. Even adult babysitters and others who have "dominion and control" over a property could be charged. Also, the bill increases the penalty for minors in possession of alcohol from a fine of $200 to $500 for second offenses. Police also would have increased power to enter homes to investigate underage drinking.
The measure now goes to the state Senate. (Quelle: Join Together, April 21, 2006)
Nach jahrelangen Versuchen ist nun ein Gesetz mit 123:23 angenommen worden, das Eltern strenger bestraft, die auf ihrem Eigentum Alkoholparties von Minderjährigen wissentlich zulassen. Auch der Konsum wird im Wiederholungsfall stärker ($200-500) bestraft. Die Polizei erhält vermehrte Kompetenzen, Heime für Untersuchungen zu betreten. 
Das Gesetz geht nun an den Senat.
Repräsentantenhaus von Connecticut, USA          08.05.2006
Der Senat genehmigte das Gesetz 45-1, das harte Strafen für Alkoholkonsum von Jugendlichen und für Verkäufer vorsieht. Das Gesetz geht zum Gouverneur zur Unterschrift. 
(Quelle: Join Together, 04/13/06)    Bartlesville Examiner-Enterprise online
Senat von Oklahoma, USA 14.04.2006
02.093 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Entwurfes .... 42 Stimmen (Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen) 
Im Nationalrat mit 161:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Ständerat 24.03.2006
05.065 Sportveranstaltungen. Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen Gewalt. Bundesgesetz:
Abstimmung - Vote
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 05.065/3123)
Für Annahme des Entwurfes .... 136 Stimmen. Dagegen .... 48 Stimmen (9 Enthaltungen)
Im Ständerat einstimmig angenommen (9 Enthaltungen)
Nationalrat 24.03.2006
02.093 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision:
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 02.093/3111)
Für Annahme des Entwurfes .... 161 Stimmen, Dagegen .... 29 Stimmen, (2 Enthaltungen)
Nationalrat 24.03.2006
98.450 Parlamentarische Initiative Gross Jost. Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation: Die Behandlungsfrist wurde bis 2008 verlängert. Amtliches Bulletin - 24.03.06  Nationalrat 24.03.2006
Der Nationalrat lehnte es ab, für die Euro 08 im Umkreis der Stadien ein Alkoholverbot zu verfügen. Ebenso ist er dagegen, ein Werbeverbot zu erlassen. Bestehende Sponsoring-Verträge seien einzuhalten. (Anträge Vollmer und Hollenstein) Das Geschäft geht noch an den Ständerat.
Amtliches Bulletin, 22.3.06   Basler Zeitung online, 22.3.06
Kommentar: Wieder wurde auf die geplante Alkohol-Strategie des Bundes verwiesen. Der Skandal ist, dass diese Sponsorverträge überhaupt abgeschlossen wurden. Sicher hätte es auch andere Sponsoren gegeben. 
Nationalrat

L

22.03.2006
02.093 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Totalrevision
Der SR ist bei allen Differenzen dem Nationalrat gefolgt. Die Alkoholreklame war kein Thema mehr. Das Gesetz soll per 2007 in Kraft treten.
Amtliches Bulletin - TOC
Ständerat

LL

09.03.2006
04.3146 Motion Freysinger Oskar: Schweizer Wein auf Swiss-Flügen.
Der Motionär zog den Vorstoss zurück, da die Swiss zur Lufthansa übergegangen ist.
Amtliches Bulletin - TOC
Nationalrat

 

08.03.2006

 

Der NR unterstützt die Motion 04.3027 Germanier Jean-René:
Reform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.
mit 98:72 Stimmen. Dies trotz guten Interventionen von BR Merz und NR Heiner Studer. 
Kommentar: Hoffentlich zeigt der Ständerat mehr Verständnis. Dies lässt nicht viel Hoffnung auf die mehrmals angesprochene neue Alkoholstrategie aufkommen.
Nationalrat

LL

08.03.2006

 

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.  
Amtliches Bulletin - TOC
Der NR ist auf die Version des Ständerates eingeschwenkt: Die Beschwerdeinstanz darf keine Werbe- und Sponsoringprogramme beurteilen, bei denen kein Geld fliesst. 
Nationalrat

L
06.03.2006

 

In einer Fraktionserklärung hat die EVP den "hemmungslosen Verkauf" von Alkohol an Schulpflichtige scharf kritisiert. Der Kanton müsse den Gemeinden für einen härteren Kurs den Rücken stärken.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 7.3.06)
Kantonsrat Zürich 07.03.2006
Der Ständerat stimmte gestern dem Biergesetz in der Fassung des Bundesrates zu. Wortbericht 6.3.06       Kommentar Ständerat  K 07.03.2006
Im Staatsparlament von New Hampshire, USA wurde die Herabsetzung des Mindestalters für den Alkoholkonsum auf 18 Jahre für das aktive Militär abgelehnt.  Staatsparlament von New Hampshire, USA  19.02.2006
Der Senat von Alabama, USA hat ein Gesetz erlassen, das den Konsum von Bier aus Fässchen ausserhalb von Gaststätten verbietet. Das Gesetz geht zur ersten Kammer, dem Haus. Senat von Alabama, USA  25.01.2006
Der Grosse Rat hiess am Montag nach zweiter Lesung mit 85 zu 22 Stimmen eine Abstimmungsvorlage über die Ladenöffnungszeiten mit zwei Varianten gut. Die Linke lehnte die Vorlage ab. Am 21.5.06 entscheidet das Volk.     baz.ch - Basler Zeitung Online Grosser Rat, Kanton Luzern

L
17.01.2006
      2 0 0 6  
04.3437 Motion WAK-SR (02.422). Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeit am Sonntag. Der Nationalrat hat es gestern abgelehnt, die Sonntagsarbeit generell zu bewilligen.  Nationalrat 09.12.2005
Der Senat stimmte mit 34:0 für ein Verbot der AWOL Maschinen (Alkohol ohne Flüssigkeit) siehe International/ Englische Texte Senat von Michigan, USA 03.12.2005
04.078: Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung. Am 30.11. und 1.12.05 hat der Nationalrat hat bei der Behandlung des Binnenmarktgesetzes dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, wenn nötig die Wirte zu einer Zusatzausbildung in Hygiene zu verpflichten. Es gehe um Konsumentenschutz, um Skandalen vorzubeugen. Der Minderheitsantrag wurde mit grossem Mehr (140:19) angenommen. Basler Zeitung online, 1.12.05 Nationalrat 03.12.2005
Am 30.11.05 hat der Ständerat die Differenzbereinigung zum Radio- und Fernsehgesetz fortgesetzt. Bei der Alkoholwerbung hat er sich dem Nationalrat angeschlossen. Werbung für alkoholische Getränke ist allen Veranstaltern untersagt, die in der Schweiz nationale oder sprachregionale Programme verbreiten, die sich eigens an das schweizerische Publikum richten. Ausländische Sender sollen gleich behandelt werden. Bei Absatz 5 geht es um den Jugendschutz. Der Nationalrat hatte eingefügt: Art. 10 Abs. 1 Bst. bbis, Abs. 5: "Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen als unzulässig erklären.  Ständerat 01.12.2005
Die Programme der Wintersession sind erschienen:
Nationalrat           z.B. Do. 15.12.05: 46/ 05.065 n Sportveranstaltungen. Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und
Ständerat             z.B. Mi. 30.11.05: 76/ 02.093 n Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Totalrevision       
Eidg. Parlament 12.11.2005
Der französische Senat hat bestimmt, dass Prävention unter der Bevormundung durch die Weinwirtschaft stattfinden muss.
Pressemitteilung der französischen Präventions-Institutionen F/D
Le Sénat français 09.11.2005
Das Kantonsparlament hat im Gesundheitsgesetz ein Werbeverbot für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 20 %(!) und für Tabak - auf öffentlichem Grund - mit 94 zu 14 Stimmen aufgenommen. (Quelle: Infoset/SDA/baz.ch, 18.10.05
Kommentar: Wie mutig! Aber wenigstens einmal ein Anfang.
Grosser Rat 
Kt. Graubünden
04.11.2005
Die dringliche Interpellation von H. Gehri, EVP und 17 Mitunterzeichnern betr. die Durchsetzung des Alkoholverkaufverbots, das gegenüber Jugendlichen gilt, wurde überwiesen. Grosser Gemeinderat Effretikon ZH 23.10.2005
05.2002 s Petition Jugendsession 2004. Gärgetränke sollen dem Alkoholgesetz unterstehen. Der Ständerat folgt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 30. August 2005 und nimmt von der Petition Kenntnis ohne ihr Folge zu leisten. Es würde eine neue Verfassungsgrundlage benötigen, und dafür gäbe es kaum eine Mehrheit. Ständerat 07.10.2005
04.078 Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung
Mit 19:17 Stimmen brachte der SR eine Ergänzung des Lebensmittelgesetzes an, damit der Bundesrat die Kompetenz zur Schaffung minimaler Ausbildungsstandards betr. Hygiene im Gastgewerbe erhielt.
Ständerat 28.09.2005
Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, Differenzbereinigung: Der NR beschloss, den Programmfenstern ausländischer Sender die Alkoholwerbung gänzlich zu verbieten. Auch schweizerische Privatsender mit nationaler Ausstrahlung fallen unter dieses Verbot. Regionale Privatsender sollen dagegen für Bier und Wein werben dürfen. Darüber sind sich Nationalrat, Ständerat und Bundesrat einig. Festgehalten hat der Rat an der Bestimmung, wonach der Bundesrat zum Schutz der Jugend weitere Werbeeinschränkungen erlassen kann. Der Ständerat hatte dies gestrichen. 
Ratsbericht NR
      Stand der Beratung       Basler Zeitung    NZZ
Nationalrat 22.09.2005
Neues chronologisches Programm für die laufende Herbstsession  Ständerat 22.09.2005
Ohne Gegenstimme genehmigte der Rat gestern ein Postulat von Monika Erfigen und Karin Peter (SVP), das verlangt, dass die Lehrer der Volksschule das Alkohol- und Drogenverbot an den Schulen besser durchsetzen sollen. Gemeinderat Zürich 08.09.2005
Aktualisiertes Programm der Herbstsession 2005 mit Details zu parlamentarischen Vorstössen (pdf)
Nationalrat   135 Seiten                   Ständerat 88 Seiten
National- und Ständerat 08.09.2005
Nationalrat Herbstsession 2005 chronologisches Programm
Ständerat Herbstsession 2005
National- und Ständerat 02.09.2005
AB 417 wurde von der Volksvertretung am 22.8.05 so abgeändert, dass Alcopops als Malzgetränke gelten. (Biersteuer) Der Senat muss noch darüber befinden. Legislative in Kalifornien, USA 01.09.2005
In Ergänzung des bestehenden Gesetzes, das den Besitz von Alkohol durch Minderjährige unter Strafe stellt, soll nun auch bestraft werden, wenn das Getränk bereits getrunken wurde, d.h. bei mindestens 0,2‰ oder äusserlichen Anzeichen von Trunkenheit. Das Gesetz SB 402 liegt nun beim Gouverneur zur Unterschrift.
SEMISSOURIEN, 6/22/05
Legislative in Missouri, USA 13.07.2005
Der deutsche Bundesrat hat das neue Präventions-Gesetz mit der Mehrheit der CDU-regierten Länder abgelehnt.
Pressestelle - Berlin, den 30.06.2005
Deutscher Bundesrat 12.07.2005
23. Juni 2005, Neue Zürcher Zeitung online: Ringen um richtigen Umgang mit Suchtformen. Zustimmung zum drogenpolitischen Bericht des Stadtrats.
Kritik gab es, weil an Stelle des Abstinenzzieles die Stadtverträglichkeit treten soll. 
Die Drogenpolitik soll weiterentwickelt werden. Ein Entzug der Finanzen dafür wäre gefährlich.
Gemeinderat Zürich 23.06.2005
Im revidierten Binnenmarktgesetz hat sich der NR für das Herkunftsprinzip ausgesprochen. Wer in einem Kanton einen Beruf oder ein Gewerbe ausübt, darf dies auch in einem andern Kanton tun. BR J. Deiss setzte sich damit gegen die starke Lobby der Wirte durch, die dies verhindern wollten. 
14. Sitzung / 16.06.05-08h00, 04.078 Bundesgesetz über den Binnenmarkt. Änderung
05.3231 Motion WAK-NR. Marktzutritt für Hoteliers und Gastwirte
Nationalrat 23.06.2005
Der Kantonsrat diskutierte an seiner gestrigen Sitzung zwei Berichte des Regierungsrates über Jugendschutz, Cannabis und Alkohol. Die Fraktionen zeigten Besorgnis, wiesen aber auch auf die beschränkten Möglichkeiten der Prävention hin. (Quelle: Tages-Anzeiger)
Kommentar: Der Ratsbericht bleibt abzuwarten. Allerdings fällt auf, dass nicht von nötigen Massnahmen die Rede ist. Hilflosigkeit?
Kantonsrat ZH 31.05.2005
Am 22.4.05 hat der Deutsche Bundestag das neue Präventionsgesetz beschlossen. Pressemitteilung mit Link zum Gesetzestext Deutscher Bundestag 02.05.2005

Der Ständerat erlaubt Alkoholwerbung (für Wein und Bier) an privaten Radio- und Fernsehsendern.  Basler Zeitung online    Amtliches Bulletin Ständerat      Kommentare     Leserbriefe

Ständerat  L 02.03.2005
Verabschiedung des neuen Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (siehe Internationales) EU-Parlament 26.02.2005
Im amerikanischen Kongress wird die "STOP Underage Drinking Act" wieder eingebracht. Statement Begleitkommentar von A. Hacker, Director, Alcohol Policies Project des Center for Science in the Public Interest (englisch) Amerikanischer Kongress 21.02.2005
Der französische Senat hat einstimmig die präziser gefasste  Version des Loi Evin angenommen. Pressemitteilung A.N.P.A.A. Französischer Senat 20.01.2005
Die Bundesversammlung hat die Sonntagsarbeit in Zentren des öffentlichen Verkehrs eingeführt. Die Gewerkschaften sammeln Unterschriften für das Referendum.
Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz). Änderung vom 8. Oktober 2004 
Bundesversammlung 10.12.2004
Das Parlamentarier-Rating 2004: Im Parlamentarier-Rating wird jedes Nationalratsmitglied auf der Grundlage seines tatsächlichen Stimmverhaltens auf einer Links-rechts-Skala zwischen -10 («links») und +10 («rechts») eingestuft. Das Rating für das erste Jahr der laufenden Legislaturperiode basiert auf einer neuen Berechnungsweise. Es gibt das Stimmverhalten der Nationalräte auf der Grundlage aller 277 namentlichen Abstimmungen wieder. NZZ-online, 28.11.04; siehe auch:  www.parlarating.ch; www.parlamentsspiegel.ch   Nationalrat 28.11.2004
Trotz Kritik der gassennahen Institutionen sagt der Berner Stadtrat Ja zu Pinto. (Quelle: Basler Zeitung) Ein Team von Sozialarbeitern soll die Probleme rund um Randständigenszenen mittels Vermittlung, Betreuung und Repression entschärfen. Für diese gibts ein "Alkistübli".  Berner Stadtrat (Parlament) 29.10.2004
02.435 Parlamentarische Initiative Bürgi Hermann. Behandelt am 22.9.04. Debatte im Ständerat
Festlegung der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern.
Änderung des Zivilgesetzbuches. Einstimmig angenommen.
Inhalt: Sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, haftet im Verein nur das Vereinsvermögen.
Ständerat 17.10.2004

Das Arbeitsgesetz vom 13. März 19643 wird wie folgt geändert:
Art. 27 Abs. 1ter
1ter In Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben in Bahnhöfen, welche auf Grund des grossen Reiseverkehrs Zentren des öffentlichen Verkehrs sind, sowie in Flughäfen dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sonntags beschäftigt werden. (fakult. Referendum)

National- und Ständerat 17.10.2004
Die französische Nationalversammlung hat zu Gunsten der Weinlobby am 13.10.04 die Loi Evin gelockert. (102:12 Stimmen) 
(Siehe Internationales)
Französische National- Versammlung 17.10.2004
Auf deutschen Gewässern soll nach dem Willen der Hansestadt Hamburg künftig die Null-Promille-Grenze gelten. Die bisherigen Grenzen von 0,8 Promille in der Seeschifffahrt und 0,5 Promille in der Binnenschifffahrt sollen entfallen, zudem soll ein Fahrverbot möglich werden. Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Die Hansestadt reagiert damit auf ein Unglück im Hamburger Hafen, verursacht von einem betrunkenen Kapitän. (Quelle: Google News Alert, 24.9.04) Deutscher Bundesrat 02.10.2004
Das aktualisierte Sessionsprogramm des Ständerates Ständerat 02.10.2004
Das aktualisierte Sessionsprogramm des Nationalrates Nationalrat 02.10.2004
Der Schaffhauser Kantonsrat hat die Öffnungszeiten für Bars und Restaurants neu auf 5.00 Uhr festgelegt, wenn sich diese an gewisse Auflagen halten. Die Bewilligungen sind befristet auf 6 Monate.
 Die Initiantin, die Junge SVP argumentierte, die Gäste seien frustriert, wenn sie um Mitternacht hinausgeschickt würden.
Kommentar: Es wird also angenommen, die Gäste seien um fünf so müde und voll, dass sie nicht mehr aggressiv und laut sind. Dass zusätzlicher Alkoholkonsum damit verbunden ist, scheint nicht zu kümmern. Die Alkoholbranche freuts, das Volk zahlt die Zeche.
Kantonsrat SH

(Quelle: 

(Basler Zeitung)

30.08.2004
Am 5.8.04 behandelte die Duma ein Gesetz zur Einschränkung der Bierreklame am Fernsehen. 
Full text (free inscription necessary)
 
Duma, das russische Parlament 12.08.2004
Der Bundestag hat heute den Einspruch des Bundesrates gegen das "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums" zurückgewiesen. Damit ist das Gesetz in der am 6. Mai vom Bundestag beschlossenen Fassung endgültig verabschiedet.         Medienmitteilung Deutscher Bundestag 12.07.2004
Am 14.6.04 hob der Nationalrat das Absinth-Verbot im Lebensmittelgesetz mit 142 zu 13 Stimmen auf. Absinth wird nun vom Gesetz her wie andere Spirituosen behandelt. 
Kommentar: Ob damit die Hoffnungen im Val de Travers in Erfüllung gehen, bleibt abzuwarten. Prov. Kurzprotokoll
Nationalrat 22.06.2004
Der Nationalrat lehnte es am 14.6.04 mit 102:92 ab, auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.
Kommentar: Der NR verhinderte damit eine ausführliche Debatte. Es wäre wirklich an der Zeit, wenn endlich eine umfassende Drogenpolitik (illegale und legale Drogen) diskutiert und beschlossen würde. Die wissenschaftlichen Grundlagen wären vorhanden, die rund 10 Mia. Fr. Schäden, die das Volk jährlich verkraften muss, auch. Kurzprotokoll, prov.
Nationalrat 22.06.2004
Der Zürcher Kantonsrat beschloss heute, dass Bahnhof- und Tankstellenshops an Sonntagen mit dem vollen Sortiment geöffnet haben dürfen.
Kommentar: Das dürfte den Alkoholkonsum, vor allem bei Jugendlichen, erneut steigern. Ob der Kantonsrat auch die nötigen Mittel bewilligt, damit die nötigen Kontrollen durchgeführt werden können?
Kantonsrat ZH 26.04.2004
Die Zürcher Regierung will im neuen Gesundheitsgesetz ein Werbeverbot für alle Suchtmittel auf öffentlichem Grund sowie auf einsehbarem Privatgrund einbauen. Die Gesundheitsdirektorin will auch prüfen, ob das Verbot auf öffentliche Veranstaltungen, wie Kinos, ausgedehnt werden kann. Alle Parteien, bis auf die SVP, unterstützten an der gestrigen Sitzung das Vorhaben. 
Kommentar: Mit KR Amstutz, EVP, der sich über die Realisierung skeptisch äusserte, muss man sich fragen, ob dieses Werbeverbot je realisert werden wird, hat das Gesundheitsgesetz doch schon verschiedene Anläufe hinter sich, und die Alkohollobby wird alles versuchen, das Werbeverbot zu hintertreiben. Schön wärs natürlich, ein Meilenstein!     (Quelle: Bericht Tages-Anzeiger vom 6.4.04; Bericht  NZZ
Kantonsrat ZH 06.04.2004
Der Regierungsrat beantwortete eine Anfrage von KR Thomas Hardegger und Erika Ziltener (SP), die Auskunft wünschten, ob Prof. Dr. F. Gutzwiller, Leiter des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin an der Uni Zürich, diese Aufgabe noch wahrnehmen könne in Anbetracht seiner vielen Nebenbeschäftigungen. Die Regierung bezweifelt dies. Prof. Gutzwiller reagierte erstaunt.
Text der Anfrage          (Quelle: Bericht im Tages-Anzeiger v. 5.4.04)
Kantonsrat ZH 05.04.2004
Der Ständerat hat am 17.3.04 als Erstrat der parlamentarischen Initiative Cornu mit 31 : 0 zugestimmt und das Absinthverbot im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aufgehoben. Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser wurde entsprechend ebenfalls einstimmig abgeändert. Amtliches Bulletin vom 17.3.04 Ständerat 19.03.2004
In der Schlussabstimmung am 18.3.04 genehmigte der Rat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz mit 137 : 26 Stimmen. (Alkoholwerbung für vergorene Getränke ist auf Privatsendern erlaubt) Das Geschäft geht an den Ständerat.  Amtliches Bulletin mit namentlicher Abstimmung Nationalrat 19.03.2004
Parlamentarische Initiative Gross Jost: Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation: Binder Max, Präsident: Die Kommission beantragt mit 11 zu 9 Stimmen, die Frist für die Erarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2006 zu verlängern. Der Rat stimmte zu.
Amtliches Bulletin
Nationalrat 19.03.2004
Am 8.3.04 schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an. Geschäft 01.064: Eingezogene Vermögenswerte, Bundesgesetz. Drogengelder sollen nicht für Prävention oder für Hilfe in den Produzentenländern eingesetzt werden dürfen. Nationalrat 11.03.2004
Donnerstag, 4. März: Der Nationalrat hat die Detailberatung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz fortgesetzt. Mit 109 zu 44 Stimmen dehnte er das Werbeverbot für alkoholische Produkte sowie politische und religiöse Inhalte auf ausländische Programmfenster aus. Kommentar Nationalrat 10.03.2004
Mittwoch, 3. März: Der Nationalrat hat die am Dienstag begonnene Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes fortgeführt. Mit 120 zu 64 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Privatradios und TV-Stationen inskünftig Werbespots für Wein und Bier senden dürfen. Nationalrat 10.03.2004
Ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums“ wird am 11.3.04 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag kommen. Siehe unsere Meldung unter "Internationales" am 1.3.04. (Mit Sondersteuer auf Alcopops) Deutscher Bundestag 09.03.2004
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes steht zur Debatte. Ein Rückweisungsantrag von SVP und FDP wurde knapp abgelehnt. Die Vorlage enthält keine Werbemöglichkeit für Privatsender für Wein und Bier. Nationalrat 03.03.2004
Der Genfer Grosse Rat hat ein Gesetz mit der Mehrheit der Linken und der SVP(!!) verabschiedet, das den Verkauf alkoholischer Getränke in Tankstellen-Shops und Videoverleih-Läden verbietet. Dadurch sollen Jugendliche besser geschützt werden. Es wurde dabei u.a. erwähnt, die Kantone Jura und Waadt hätten bereits ein solches Gesetz.
(Quelle: Facts Nr. 4 vom 22.1.04)             Originalartikel
Grosser Rat GE 23.01.2004
Der NR hat gestern mit 175 zu 5 Stimmen das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte gutgeheissen, d.h., dass eingezogene Deliktgelder an den Bund und die Kantone gehen sollen, die damit die Suchtbehandlung und Drogenprävention finanzieren. Verteilschlüssel: 50% die Stelle, die die Einziehung verfügt hat (Bund oder Kanton), in jedem Fall 30% Bund, 20% die Kantone, in denen sich die Vermögenswerte befanden. Das Gesetz geht an den Ständerat zur Differenzbereinigung betr. kantonale Zweckbestimmung. (Quellen: SDA/Tages-Anzeiger, Bund/NZZ-online) Nationalrat 03.12.2003
Das Programm der Wintersession ist im Internet zu finden. Die Session dauert vom 1. - 19. 12.03. 
Programm Nationalrat        Ständerat
Im Ständerat ist die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt, die Cannabis-Entkriminalisierung wird von der Kommission aber erst im Januar 04 behandelt. Medienmitteilung der Kommission. Im Nationalrat ist der Vorstoss zur Absinthlegalisierung nicht traktandiert. (Stand 18.11.03)
National- und Ständerat 18.11.03/
20.11.03
Der Nationalrat hat heute die Alcopops-Sondersteuer mit 137 : 32 Stimmen angenommen. Link zu NZZ-online
Kommentar:
Ein grosser Dank an die Ja-Stimmenden! 
Nationalrat 29.09.03
Der Nationalrat lehnte gestern die Liberalisierung des Cannabiskonsums im Betäubungsmittelgesetz ab. Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 96 : 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Kommentar Nationalrat 26.09.03
Der Ständerat hebt das Gesetz über das Absinthverbot auf. Bericht der NZZ Ständerat 24.09.03
Der Nationalrat beschloss gestern auf Antrag der SP-Fraktion, (77:76 Stimmen) die Behandlung der Alcopop-Sondersteuer vor die Spardebatte vorzuziehen. Sie wäre sonst aus Zeitnot möglicherweise aus dem Programm gefallen. Hier das amtliche Bulletin mit einem Link auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Nationalrat 16.09.03
Das Bundeshaus hat die Herbst-Sessionsprogramme veröffentlicht. Hier die für uns relevanten Daten.  Nationalrat und Ständerat 30.08.03
Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Motion zum Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung gegen den Willen der Regierung gutgeheissen. Diese wollte auf eine gesamtschweizerische Regelung warten.  TG Grosser Rat 28.08.03
Der Zürcher Kantonsrat behandelte eine Änderung des 1996 liberalisierten Gastgewerbegesetzes. 
Mit 96:65 Stimmen wurde nichteintreten beschlossen.
Hier die Weisung der Regierung

Protokoll der NZZ

ZH Kantonsrat 25.08.03
Der Ständerat genehmigt die Sondersteuer auf Alcopops: Erfreulicherweise mit nur einer Gegenstimme. Nun muss noch der Nationalrat zustimmen. Hier ein Bericht der NZZ auf Englisch und auf Deutsch
Kommentar: Wenns um den Jugendalkoholismus geht, scheint nun die Einsicht gewachsen zu sein. Wie lange geht es wohl noch, bis auch beim Erwachsenenkonsum der Wille zum Handeln wächst?
Ständerat 19.06.03
Am 3.12.02 beantwortete der zuständige Landwirtschaftsminister eine  Interpellation zur Diskussion in der EU über den Verbraucherschutz und die Verkaufsförderung. (Siehe unsere Seite "Internationales" vom 2.4.03) Der Standpunkt der Regierung sei ganz klar: Schweden will, dass die Verkaufsförderungsgesetze nicht auf Alkohol, Tabak und Medikamtente anwendbar sind. Schweden, Parlament 11.04.03
Der Berner Grosse Rat hat drei Vorstösse der Grünen und der EVP überwiesen, die die Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund einschränkt. Hier die Motionstexte und die ablehnende Antwort der Regierung. BE Grosser Rat 09.04.03
Von der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von NR. Pierre Tillmanns "Werbeverbot für Alkohol und Tabak. Haltung der Post" ist der Interpellant befriedigt. (Die amtlichen Bulletins liegen Ende März noch nicht vor.) Nationalrat 21.03.03
Die Beantwortung der Interpellation von NR Heiner Studer: "Alkoholsteuererhöhung und Erheben einer Sondersteuer auf Alcopops" vom 13.12.02 befriedigt den Interpellanten nicht. Nationalrat 21.03.03
Der NR überweist ein Postulat von NR Chiara Simoneschi: Massnahmen gegen das Fahren in angetrunkenem Zusastand. Nationalrat 21.03.03
Auch der Ständerat genehmigt in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung mit 29:2 Stimmen. Ständerat 21.03.03
Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung. Der NR stimmt in der Schlussabstimmung mit 137:43 Stimmen zu. Damit wurde auch der Präventionsfonds bewilligt. Namentliche Abstimmung hier Nationalrat 21.03.03
Motion von NRP.Triponez  vom 30.9.02: Das Alkoholausschankverbot auf Nebenanlagen der Autobahnen sei aufzuheben. Ablehnung. Motion, Begründung und Antwort des Bundesrates Nationalrat 21.03.03

 

Tabaksteuererhöhung Nationalrat 11.03.03
Regierungsrätliche Antwort auf Motion betr. Ausweispflicht bei Alcopop-Kauf durch Jugendliche ZH Kantonsrat 10.03.03
Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat den 0,5-Promillegrenzwert im Strassenverkehr  /  Link zu www.swisspolitics.org  / Link zum Wortprotokoll   
Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Nationalrat 06.03.03
Unterstützung des Weinbaus. Flankierende Massnahmen Ständerat 20.03.03
BG über die Tabakbesteuerung. Änderung WAK Nationalrat 11.03.03
Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. Verordnung (KVF) Nationalrat 5./6.03.03
2 Postulate zum Jugendschutz angenommen ZH Kantonsrat 30.10.02
Der Ständerat hat die 0,5 Promillegrenze angenommen! Ständerat 24.09.02
Herbstsession der Eidg. Räte. Der Ständerat behandelt am 24.9.09 die Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. Die Verkehrskommission des SR beantragt 0,5 Promille!
Im Nationalrat wird dieses Geschäft in der Wintersession bearbeitet.
Ständerat 24.09.02
Green Paper on Consumer Protection EU-Parlament 12.07.02
Public Health Programme 2003 - 2008 EU-Parlament 03.07.02
Forum für Corporate Social Responsibility (CSR) EU-Kommission 01.07.02
Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes Ständerat 17.06.02
Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus (Postulat) ZH Kantonsrat 08.04.02
Cannabis Teilliberalisierung Ständerat 14.12.01
Gesetz über Süchtigenhilfe und Suchtprävention (Initiative abgelehnt) ZH Kantonsrat 26.11.01
Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus im Kanton Zürich ZH Kantonsrat 07.11.01
Tabakwerbung auf öffentlichem und privatem Grund ZH Kantonsrat 24.09.01

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Stand: 30.12.2008