Parlamentsdebatten

      Ständerat

      Datum Debatte Kommentar
      24.09.2002 Die 0,5 Promillegrenze im Ständerat angenommen! Sehr erfreulich. Nun kommt das Hoffen auf den Nationalrat. Mögen die Spiegelfechtereien der Gegner mit den Statistiken auch im NR nicht verfangen und der Wille obsiegen, endlich ein Zeichen zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Hier der Link auf das Ratsprotokoll der Verhandlung im Ständerat. 
      11.09.02 Blutalkoholwert im Strassenverkehr am 24.9.02 im Ständerat Die Verkehrskommission des SR beantragt die Einführung der 0,5 Promillegrenze im Strassenverkehr. 

      Wenn Sie an einem positiven Ausgang dieses Geschäftes interessiert sind, könnten Sie Ihrem/n Ständerat/räten/in(nen) ein e-mail oder einen kurzen Brief schreiben mit der Bitte, doch die 72%-Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, die für eine Senkung des Promillesatzes ist. Die e-mail- und die Post-Adressen findet man unter  http://web.archive.org/web/20020802054914/http://www.parlament.ch/poly/
      Framesets/D/Frame-D.htm

      17.06.02 Teilrevision des Radio- und TV-Gesetzes, Parlamentarische Initiative von Carlo Schmid, CVP vom 14.12.00

      Einführung der Unterbrecherwerbung und der Alkoholwerbung bei Privatsendern

      Die Kommission hatte mit 8:2 (Bieri, Leuenberger) Stimmen Eintreten beantragt. Der Ständerat beschloss Eintreten mit 24:12 Stimmen. 

      Die Diskussion zeigte, dass die gesundheitsrelevanten Aspekte mehrheitlich nicht gewürdigt wurden. SR Frau Beerli, Präsidentin der Eidgen. Kommission für Alkoholprobleme, brachte einen Zusatzantrag (g) durch, "Sie darf nur Angaben und Darstellungen enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen." (mit 23:17 Stimmen) Ihr anderer Antrag (i), der verlangte, dass am Schluss der Werbespots ein Warnhinweis folgen müsste, wurde mit 24:16 Stimmen abgelehnt. 

      Bundesrat Leuenberger verwies auf die anstehende Totalrevision des Gesetzes, wobei in der Verordnung weitere Details geregelt würden. Bereits bis dann gemachte Erfahrungen könnten in die Verordnung einfliessen.

      In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 22:11 Stimmen angenommen. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.

      Link zum Ständerat-Wortprotokoll hier anklicken

       

      14.12.01/

      12.12.01

      Cannabis-Teillegalisierung im Ständerat mit 32 : 8 Stimmen Obwohl mit Ausnahme der welschen Ständeräte ziemlich Zufriedenheit herrscht über die Gleichstellung von Cannabis und Marihuana mit den legalen Suchtmitteln Alkohol und Tabak beschleicht einen doch ein mulmiges Gefühl. Würden Alkohol und Tabak neu erfunden, müssten sie wegen ihrer Schädlichkeit sofort verboten werden. Heute gelingt es uns nicht mehr, sie in den Griff zu kriegen. Nun wird ein dritter ähnlicher Giftstoff in diesen Bund der akzeptierten Drogen aufgenommen, ohne dass gleichzeitig Schranken aufgerichtet werden. Die Altersgrenze 18 für die Abgabe ist ja wohl nur ein dürftiges Feigenblatt. Ob die Forschungsgelder schon gesprochen wurden, um die Auswirkungen zu überprüfen, wenn der Nationalrat mitzieht?

       

       

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Stand: 30.12.2008