Parlamentsdebatten

Neue Zürcher Zeitung, 26.08.2003, Nr. 196, S. 51

Zürcher Kantonsrat

Gastgewerbegesetz

Thomas Isler (fdp., Rüschlikon) beantragt im Namen der Mehrheit der Kommission für
Staat und Gemeinden, einer Änderung des Gastgewerbegesetzes zuzustimmen.
Angestrebt wird darin eine teilweise Rückgängigmachung der 1997 erfolgten
Liberalisierung im Gastgewerbe. Die Gemeinden sollen Gebiete ausscheiden können,
in denen dem Gastgewerbe gesonderte Schliessungszeiten vorgeschrieben werden
können. Die Bevölkerung ist in der Zeit zwischen 24 und 5 Uhr unbedingt vor Lärm zu
schützen.

Felix Hess (svp., Mönchaltorf) lehnt die Gesetzesänderung ab. Schon das heutige
Gesetz erlaubt es, gegen Lärmverursacher vorzugehen. Die Gesetzesänderung öffnet
der Willkür Tür und Tor. Es kann die falschen treffen. Man muss das geltende Recht nur
anwenden. Eine gesonderte "Lex Langstrasse" wollen wir nicht. Anna Maria Riedi (sp.,
Zürich) beantragt Rückweisung. Die Zahl der Gastgewerbebetriebe in gewissen
Gebieten ist explodiert. Ein Teil der SP-Fraktion unterstützt die Gesetzesänderung. Die
Anwohner haben das Recht auf Nachtruhe. Die Selbstregelung der Branche ist wichtig.

"Kein Taliban-Gesetz à la Maurer"

Für Daniel Vischer (gp., Zürich) vermag die vorgeschlagene Gesetzesänderung das
Problem nicht zu lösen. Wer ihr zustimmt, will nur beweisen, dass er das Problem ernst
nimmt. Ruedi Hatt (fdp., Richterswil) redet der Rückweisung das Wort. Das Problem ist,
dass jeder Betrieb das Recht auf eine Verlängerung hat. Die Gemeinden sollen in
belasteten Gebieten ohne Aufwand einschreiten können. Die heutige Regelung ist zu
komplex, Entscheide sind zu leicht anfechtbar. Laurenz Styger (svp., Zürich) erinnert an
die Bestimmungen, dass Einschränkungen dann möglich sind, wenn eine Häufung von
Gastwirtschaften vorhanden ist und wenn der Wohnanteil über 50 Prozent liegt. So klar
diese Definitionen sein mögen, so stark leisten sie der Willkür Vorschub. Das
Gastgewerbe hätte durch ein Mehr an Staat Umsatzeinbussen in Kauf zu nehmen.

Peter Bielmann (cvp., Zürich) bezeichnet es als logisch, dass von Angeboten wie
Nachtbussen und späten Bahnverbindungen Gebrauch gemacht wird. Die Folge davon
sind nächtliche Lärmprobleme in Vergnügungsgebieten. Die Gesetzesänderung
widerspricht der Handels- und Gewerbefreiheit. 

Heinz Jauch (evp., Dübendorf) gibt bekannt, dass die EVP von ihrer ursprünglich zustimmenden 
Meinung abweicht und für
Rückweisung plädiert. 

Matthias Gfeller (gp., Winterthur) hält den nächtlichen Lärm nicht für ein blosses Zürcher Problem. 
Eine Rückweisung bietet die Chance, den Wohnanteil neu zu diskutieren. 

Alfred Heer (svp., Zürich) berichtet aus dem Leben eines Kreis-4-Bewohners: Nicht aller Lärm 
stammt aus den Gastgewerbebetrieben. Wir haben ein Gesetz und wollen kein Taliban-Regime 
à la Esther Maurer. 

Lukas Briner (fdp., Uster) bittet um Nichteintreten. Wir stehen vor einem Interessenkonflikt zwischen
Gewerbefreiheit und Ruhebedürfnis. Wo erteilte Bewilligungen entzogen werden sollen,
gerät die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Kollektivstrafen sind falsch. Der Stadtrat hat
seine Hausaufgaben nicht gemacht, wenn er keine Gebiete ausgeschieden hat, in
denen Lärm geduldet werden kann.

Volkswirtschaftsdirektor Ruedi Jeker vertritt weiterhin die Ansicht, der Vorschlag der
Regierung vermöchte das Problem zu entschärfen. Es ist nicht möglich, einzelne
Betriebe zur Verantwortung zu ziehen. Ich beantrage Zustimmung zur Gesetzesvorlage.

In der Abstimmung beschliesst der Rat mit 96 zu 65 Stimmen, nicht auf die Vorlage
einzutreten. Die Gesetzesänderung ist damit vom Tisch.

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Stand: 30.12.2008